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Reglement über die politischen Rechte (RPR)141.1 (Druckvorlage [PDF]) Systematisches Register 16. Mai 2004 (Stand: 15. Januar 2010) Reglement Die Stimmberechtigten der Stadt Bern, gestützt auf – Artikel 50ff. des
Gemeindegesetzes des Kantons Bern vom 16. März 1998 – Artikel 31, 32 Absatz
3, 34 Absatz 2, 35, 36 Buchstabe b, 37ff., 42 und 88f. der Gemeindeordnung der
Stadt Bern vom 3. Dezember 1998 beschliessen: 1. Kapitel: Geltungsbereich Art. 1 1 Dieses Reglement gilt für a. Volksabstimmungen und -wahlen in Angelegenheiten der Stadt Bern (Stadt); b. die Durchführung der kantonalen und eidgenössischen Volksabstimmungen und -wahlen nach Massgabe des übergeordneten Rechts. 2 Es ordnet die Ausübung des Referendums-, Volksvorschlags-, Initiativ- und Petitionsrechts in Gemeindeangelegenheiten. 3 Es regelt die Mitwirkung der Bevölkerung in Belangen, die einzelne Quartiere besonders betreffen. 2. Kapitel: Stimmrecht 1. Abschnitt: Begriff und Voraussetzungen Art. 2 Begriff 1 Das Stimmrecht im Sinne dieses Reglements ist das Recht, an Abstimmungen und Wahlen teilzunehmen sowie Referenden, Volksvorschläge und Initiativen zu unterzeichnen. 2 Die Ausübung des Stimmrechts darf mit keinem Zwang verbunden werden. Art. 3 Stimmrecht; Wählbarkeit, Ausschlussgründe, Unvereinbarkeit 1
Stimmberechtigt in Gemeindeangelegenheiten sind alle nach kantonalem
Recht 2
Die 3-monatige Frist gemäss Artikel 13 GG 3
Die Wählbarkeit in Gemeindebehörden sowie die Unvereinbarkeit mit der Mitgliedschaft
in einer Gemeindebehörde richten sich nach Artikel 35ff. GG 2. Abschnitt: Ausübung des Stimmrechts Art. 4 Stimmregister 1 Grundlage der Stimmabgabe in eidgenössischen, kantonalen und Gemeindeangelegenheiten bildet das Stimmregister. 2
Die kantonale Verordnung vom 10. Dezember 1980 Art. 5 Stimmabgabe; Stimm- und Wahlzettel 1 Die Stimmabgabe erfolgt durch Teilnahme an einer behördlich angeordneten Abstimmung oder Wahl gemäss den Vorschriften dieses Reglements. 2 Die Stimmberechtigten geben ihre Stimme persönlich an der Urne in einem Stimmlokal der Stadt oder brieflich ab. 3 Für die Stimmabgabe bei Abstimmungen sowie bei den Verhältniswahlen sind die amtlichen Stimm- und Wahlzettel zu benützen. 4 Bei den Mehrheitswahlen sind ausseramtliche Wahlzettel zugelassen. 5 Stimm- und Wahlzettel sind handschriftlich auszufüllen. Veränderungen an Wahlzetteln mit Vordruck dürfen nur handschriftlich vorgenommen werden. Art. 6 Stimmabgabe an der Urne 1 Die Stimmberechtigten haben im Stimmlokal den Stimmrechtsausweis abzugeben. Der Ausschuss prüft den Ausweis und soweit möglich die Identität der stimmenden Person. 2 Die Stimm- und Wahlzettel sind vom Ausschuss auf der Rückseite abstempeln zu lassen und unter seiner Aufsicht in die entsprechenden Urnen einzuwerfen. 3 Das Stimmgeheimnis ist zu wahren. Art. 7 Stimmabgabe durch Menschen mit Behinderung Stimmberechtigte, die infolge Behinderung oder aus einem
anderen Grund nicht in der Lage sind, die für die Stimmabgabe erforderlichen
Handlungen selbst vorzunehmen, können die Hilfe des Ausschusses in Anspruch
nehmen. Massgebend ist Artikel 32 der kantonalen Verordnung vom 10. Dezember
1980 Art. 8 Briefliche Stimmabgabe Die briefliche Stimmabgabe ist unter den gleichen
Voraussetzungen und im gleichen Verfahren gestattet wie für kantonale
Abstimmungen und Wahlen. Art. 9 Verbot der Stellvertretung Die Stimmabgabe mittels Stellvertretung ist untersagt. 3. Kapitel: Organisation von Abstimmungen und Wahlen 1. Abschnitt: Ansetzung der Abstimmungs- und Wahltermine; Publikation Art. 10 Ansetzen der Abstimmungen und Wahlen 1 Der Gemeinderat setzt die Daten für Abstimmungen und Wahlen in Gemeindeangelegenheiten fest. 2 Gemeindeabstimmungen finden statt, so oft es die Geschäfte erfordern. Die Termine sind nach Möglichkeit mit kantonalen oder eidgenössischen Urnengängen zu verbinden. 3 Alle vier Jahre, nach Mitte November des letzten Jahres der Legislatur, werden die Gemeindewahlen durchgeführt. Art. 11 Publikation 1 Abstimmungen sind mindestens 30 Tage vor dem Abstimmungstag zu publizieren. 2 Für die Ausschreibung von Wahlen gilt Artikel 34. 3 Die Veröffentlichungen nach diesem Reglement erfolgen im amtlichen Publikationsorgan der Stadt Bern. Vorbehalten bleibt die zusätzliche Veröffentlichung im kantonalen Amtsblatt aufgrund übergeordneten Rechts. 2. Abschnitt: Stimm- und Wahlmaterial; Aktenauflage Art. 12 Druck des Stimm- und Wahlmaterials 1 Die Stadtkanzlei veranlasst den Druck des amtlichen Stimm- und Wahlmaterials. 2 Sie bestimmt Form, Gestaltung sowie Papierqualität und -farbe ausseramtlicher Wahlzettel. Art. 13 Zustellung des Stimm- und Wahlmaterials 1 Die Stimmberechtigten müssen das Stimm- und Wahlmaterial spätestens drei Wochen vor dem Abstimmungs- oder Wahltag erhalten. Sind für gleichzeitig stattfindende eidgenössische oder kantonale Urnengänge kürzere Zustellfristen möglich, so gelten diese auch für die Zustellung des städtischen Stimm- und Wahlmaterials. 2 Bei Gemeindewahlen können die Parteien ihr Wahlmaterial kostenlos gemeinsam mit dem amtlichen Material versenden lassen. Näheres legt der Gemeinderat in den Ausführungsbestimmungen fest. Art. 14 Aktenauflage Bei Abstimmungen liegen die Akten während je 30 Tagen vor und nach dem Abstimmungstag zur Einsicht auf. 3. Abschnitt: Abstimmungs- und Wahlkreis; Lokale Art. 15 Abstimmungs- und Wahlkreis 1 Die Stadt bildet einen einzigen Abstimmungs- und Wahlkreis. 2 Die Ermittlung der Abstimmungs- und Wahlresultate erfolgt nach Zählkreisen; diese werden durch den Gemeinderat festgelegt. Art. 16 Stimmlokale Die Stadt richtet Stimmlokale ein. Art. 17 Öffnungszeiten Die Öffnungszeiten der Stimmlokale werden vom Gemeinderat in Ausführungsbestimmungen festgelegt. Art. 18 Vorkehren bei Schliessung und Wiedereröffnung der Lokale Nach Ablauf der Stimmzeiten sind die Urnen zu plombieren und sicherzustellen. Die Plomben dürfen erst unmittelbar vor der Wiedereröffnung der Lokale entfernt werden. Art. 19 Ordnung 1 Die Stimmauschüsse sorgen für Ordnung in und vor den Stimmlokalen. Sie stellen namentlich die freie, ungestörte und geheime Ausübung des Stimmrechts sicher. 2 Propaganda und das Sammeln von Unterschriften innerhalb der Stimmlokale ist untersagt. 3 Das Erstellen von Bild- und Tonaufnahmen unmittelbar vor und in Gebäuden mit Stimmlokalen während Abstimmungen und Wahlen bedarf einer Bewilligung der Stadtkanzlei. 4 Der Gemeinderat legt in Ausführungsbestimmungen alles Nähere fest. 4. Abschnitt: Ermittlungsverfahren Art. 20 Ermittlung 1 Der Gemeinderat regelt die Ermittlung der Abstimmungs- und Wahlresultate. 2 Das Ermittlungsverfahren ist öffentlich. Störende Dritte können ausgeschlossen werden. Art. 21 Öffnen der Urnen 1 Das Öffnen der Urnen erfolgt nach den Weisungen der Stadtkanzlei. 2 Stimm- und Wahlzettel sind je so zu mischen, dass Rückschlüsse auf die Stimmenden unmöglich sind. Art. 22 Zählung der Ausweiskarten; Stimm- und Wahlzettel 1 Die eingegangenen Ausweiskarten, Stimm- und Wahlzettel werden gezählt. 2 In den Urnen liegende, ungestempelte Stimm- und Wahlzettel fallen ausser Betracht. 3 Übersteigt die Zahl der Stimm- und Wahlzettel die Zahl der eingegangenen Ausweiskarten, so ist die Abstimmung oder Wahl ungültig, es sei denn, es handle sich um geringfügige Unstimmigkeiten, die das Ergebnis nicht beeinflussen können. In jedem Fall ist die Stadtkanzlei unverzüglich zu benachrichtigen. Art. 23 Gültigkeit der Stimm- und Wahlzettel 1 Die Gültigkeit der Stimm- und Wahlzettel richtet sich a. bei kommunalen Abstimmungen und Wahlen nach Artikel 32, 44f. und 67f.; b. bei eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen und
Wahlen nach Artikel 17 GPR 2 Ist die Gültigkeit ganzer Stimm- und Wahlzettel oder einzelner Stimmen zweifelhaft, so entscheidet darüber die leitende Ausschusspräsidentin oder der leitende Ausschusspräsident. Art. 24 Protokollierung Über das Ermittlungsverfahren und seine Ergebnisse ist Protokoll zu führen. Art. 25 Nachzählung Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der ermittelten Resultate, so kann der Gemeinderat eine Nachzählung veranlassen. Art. 26 Publikation; Wahleröffnung 1 Die Stadtkanzlei veröffentlicht die Abstimmungs- und Wahlergebnisse (Art. 11 Abs. 3). 2 Sie teilt den Gewählten ihre Wahl schriftlich mit. 5. Abschnitt: Stimmausschuss Art. 27 Bestellung und Aufgaben des Stimmausschusses 4. Kapitel: Gemeindeabstimmungen 1. Abschnitt: Abstimmungsverfahren bei Gemeindeabstimmungen Art. 28 Arten von Abstimmungen Abstimmungen können durchgeführt werden als a. einfache Abstimmung; b. Alternativabstimmung oder c. Variantenabstimmung. Art. 29 Einfache Abstimmung 1 Einfache Abstimmungen enthalten lediglich einen Antrag mit der Frage nach Annahme oder Ablehnung. 2 Bei einfachen Abstimmungen entscheidet die Mehrheit der gültigen Stimmen. Leere Stimmen fallen ausser Betracht. 3 Entfallen auf eine Vorlage gleichviele Ja- wie Nein-Stimmen, so ist sie abgelehnt. Art. 30 Alternativabstimmung 1 Bei Alternativabstimmungen werden den Stimmberechtigten auf dem Stimmzettel gesondert zwei einander ausschliessende Anträge (Alternativanträge) mit der Frage nach Annahme oder Ablehnung unterbreitet. Zudem werden die Stimmberechtigten aufgefordert anzugeben, welchem Alternativantrag sie den Vorzug geben, falls beide eine Ja-Mehrheit erreichen (Stichfrage). 2 Das Mehr wird für jeden der Alternativanträge getrennt ermittelt. Leere und ungültige Stimmen fallen ausser Betracht. 3 Erreichen beide Alternativanträge eine Ja-Mehrheit, so gilt derjenige als angenommen, der in der Stichfrage mehr Stimmen erzielt. Art. 31 Variantenabstimmung 1 Bei Variantenabstimmungen wird den Stimmberechtigten ein Hauptantrag mit einer Zusatzfrage über eine oder zwei ergänzende Varianten zum Hauptantrag zur Abstimmung unterbreitet. 2 Die Stimmberechtigten werden mit der Variantenabstimmung aufgerufen, sich über die Annahme oder Ablehnung des Hauptantrags und der einzelnen Varianten zu äussern. Mit der Ablehnung des Hauptantrags entfallen die Varianten. 3 Im Übrigen gilt Artikel 30 Absatz 2 und 3. 2. Abschnitt: Gültigkeit der Stimmzettel Art. 32 1 Stimmzettel sind ungültig, wenn sie a. nicht amtlich sind; b. nicht abgestempelt oder gestanzt sind; c. anders als handschriftlich ausgefüllt wurden; d. den Willen der stimmenden Person nicht eindeutig erkennen lassen oder e. ehrverletzende Äusserungen oder offensichtliche Kennzeichnungen enthalten. 2 Ist ein Stimmzettel für mehrere Vorlagen zu verwenden, so ist die Stimmabgabe nur für die vom Ungültigkeitsgrund betroffene Vorlage ungültig. 3
Vorbehalten bleiben die besonderen Ungültigkeitsgründe bei der
brieflichen Stimmabgabe gemäss den Bestimmungen für kantonale Abstimmungen und
Wahlen 5. Kapitel: Gemeindewahlen 1. Abschnitt: Wahl des Stadt- und Gemeinderats Art. 33 Wahlmodus Der Stadtrat und der Gemeinderat werden im Verhältniswahlverfahren (Proporz) gewählt. Art. 34 Wahltage; Ausschreibung 1 Stadtrat und Gemeinderat werden am gleichen Tag gewählt. 2 Die Wahlen sind wenigstens sechzehn Wochen vor dem vom Gemeinderat festgelegten Wahltag auszuschreiben (Art. 11 Abs. 3). Vorbehalten bleibt Artikel 62 über die Ersatzwahlen. Art. 35 Wahlvorschläge 1 Für die Wahl des Stadt- und des Gemeinderats sind Wahlvorschläge einzureichen. 2 Die Wahlvorschläge a. enthalten Namen, Vornamen, Jahrgang, Beruf und Adresse der vorgeschlagenen Person und b. weisen deren unterschriftliche Zustimmung zur Kandidatur auf. Art. 36 Listen 1 Die Wahlvorschläge sind auf Listen einzureichen, die eine deutliche und eindeutige Bezeichnung ihres Ursprungs (Partei, Gruppierung, Verein, Komitee usw.) aufweisen. 2 Eine Person darf für jede Wahl nur auf einer Liste erscheinen und höchstens zweimal auf die Liste gesetzt werden. 3 Die Listen a. dürfen nicht mehr Namen von Kandidierenden enthalten, als Sitze zu besetzen sind; b. müssen von mindestens 25 Stimmberechtigten unterzeichnet sein; c. enthalten Namen, Vornamen, Jahrgang und Adresse der Unterzeichnenden; d. geben an, welche Person zur Vertretung aller Unterzeichnenden befugt ist und wer als Stellvertreterin oder Stellvertreter dieser Person amtet. 4 Die Stimmberechtigten dürfen nur eine Liste unterzeichnen. Ein Rückzug von Unterschriften gemäss Absatz 3 Buchstabe b ist nicht möglich. Art. 37 Einreichung der Listen Die Listen mit Wahlvorschlägen müssen spätestens am 76. Tag (elftletzter Montag) vor dem Wahltag, bis 12.00 Uhr, der Stadtkanzlei übergeben werden. Vorbehalten bleibt Artikel 62. Art. 38 Listenerverbindungen 1 Für die Stadtratswahlen sind Listenverbindungen und Unterlistenverbindungen zulässig. 2 Sie sind der Stadtkanzlei spätestens am 69. Tag (zehntletzter Montag) vor dem Wahltag, bis 12.00 Uhr, schriftlich einzureichen. Art. 39 Prüfung der Wahlvorschläge und Listen 1 Die Stadtkanzlei prüft die Wahlvorschläge und Listen. 2 Sie fordert die Einreichenden zur Verbesserung allfälliger Mängel auf. 3 Ergeben sich Mängel, so setzt die Stadtkanzlei den Vertretungsbevollmächtigten oder deren Stellvertretung (Art. 36 Abs. 3 Bst. d) eine kurze Frist zur Verbesserung an. Nach unbenütztem Ablauf der Frist nimmt die Stadtkanzlei die nötigen Korrekturen nach eigenem Ermessen vor. 4 Nach der Prüfung versieht die Stadtkanzlei die Listen mittels Los mit Ordnungsnummern. Art. 40 Veröffentlichung der Listen; Auflage in den Stimmlokalen 1 Die Stadtkanzlei veröffentlicht die Listen zweimal (Art. 11 Abs. 3), soweit nicht stille Wahlen nach Artikel 59ff. zustande gekommen sind. 2 An den Wahltagen werden die Listen in den Stimmlokalen aufgelegt. Art. 41 Stimmabgabe 1 Es können so viele Stimmen abgegeben werden, als Sitze zu besetzen sind. 2 Der Wahlzettel ohne Vordruck kann ganz oder teilweise ausgefüllt werden oder es kann ein Wahlzettel mit Vordruck unverändert oder verändert eingelegt werden (Art. 5 Abs. 5). Art. 42 Kumulieren; Panaschieren 1 Für den selben Namen kann einmal oder zweimal (kumuliert) gestimmt werden. 2 Die Namen können nach Belieben verschiedenen Listen entnommen (panaschiert) werden. Art. 43 Ungültige Wahlzettel 1 Wahlzettel sind ungültig, wenn sie a. nicht amtlich sind; b. nicht abgestempelt oder gestanzt sind; c. anders als handschriftlich ausgefüllt wurden; d. den Willen der stimmenden Person nicht eindeutig erkennen lassen oder e. ehrverletzende Äusserungen oder offensichtliche Kennzeichnungen enthalten. 2
Vorbehalten bleiben die besonderen Ungültigkeitsgründe bei der
brieflichen Stimmabgabe gemäss den Bestimmungen für kantonale Abstimmungen und
Wahlen. Art. 44 Ungültige Stimmen Einzelne Stimmen sind in folgenden Fällen ungültig: a. wenn ein Name unleserlich geschrieben ist oder wenn statt eines Namens nur Wiederholungszeichen oder dergleichen angebracht sind; b. wenn zweifelhaft ist, wem sie gelten; c. wenn sie einer Person gelten, für die kein gültiger Wahlvorschlag vorliegt (Art. 35); d. wenn der Name bereits zweimal auf dem Wahlzettel steht; e. wenn der Wille der wählenden Person nicht eindeutig erkennbar ist. Art. 45 Streichung Vom Stimmausschuss gestrichen werden: a. zuerst alle ungültigen Stimmen (Art. 44); b. danach soweit nötig alle Stimmen, welche die Zahl der zu vergebenden Sitze überschreiten; dabei wird mit den letzten Namen auf dem Wahlzettel begonnen; bei Wahlzetteln mit Vordruck mit den letzten gedruckten Namen. Art. 46 Zusatzstimmen; leere Stimmen 1 Weist ein Wahlzettel weniger gültige Namen auf, als Sitze zu vergeben sind, so gelten die leeren Linien als Zusatzstimmen für jene Liste, deren Bezeichnung der Wahlzettel trägt; dieser muss aber mindestens einen gültigen Namen aufweisen. 2 Trägt der Wahlzettel keine gültige oder mehrere Listenbezeichnungen, so zählen die leeren Linien nicht als Stimmen. Art. 47 Stimmenzahlen Aufgrund des Ermittlungsverfahrens ist festzustellen: a. die Zahl der Stimmen, welche die einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten jeder Liste erhalten haben, wobei die Stimmen für Personen mitgezählt werden, die seit Bereinigung der Wahlvorschläge verstorben sind (Kandidatenstimmen); b. die Zahl der Zusatzstimmen, die auf die verschiedenen Listen entfallen; c. die Gesamtzahl der Kandidatenstimmen und der Zusatzstimmen, die den einzelnen Listen zukommen (Parteistimmen); d. die Gesamtzahl aller Parteistimmen (Summe der gültig abgegebenen Stimmen). Art. 48 Verteilung der Mandate auf die Listen 1 Nach Feststellung des Gesamtresultats wird die ermittelte Gesamtzahl aller Parteistimmen (Art. 47 Bst. d) durch die um eins vermehrte Zahl der zu besetzenden Sitze geteilt. Die nächsthöhere ganze Zahl über dem so errechneten Quotienten bildet die Verteilungszahl. 2 Sodann wird die Parteistimmenzahl, die jede Liste auf sich vereinigt hat, durch die Verteilungszahl dividiert. Die aus diesen Divisionen sich ergebenden ganzen Zahlen geben an, wie viele Sitze jeder Liste zukommen Art. 49 Verteilung der Restmandate 1 Werden durch diese Verteilung nicht alle Sitze vergeben, wird die Parteistimmenzahl jeder Liste durch die um eins vermehrte Zahl der ihr schon zugewiesenen Sitze geteilt und das erste noch zu vergebende Mandat jener Liste zuerkannt, die bei der Teilung den grössten Quotienten aufweist. Das gleiche Verfahren wird wiederholt, solange noch weitere Sitze zu vergeben sind. 2 Ergibt die Teilung nach Absatz 1 zwei oder mehrere gleiche Quotienten, so hat die Liste den Vorrang, die bei der Teilung gemäss Artikel 48 Absatz 2 den grössten Rest aufwies. Sind auch die Parteistimmenzahlen dieser Listen gleich, so hat diejenige Liste den Vorrang, auf welcher der für die Wahl in Betracht kommende Name am meisten Stimmen erreicht. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident nimmt bei den Stadtratswahlen, die Stadtratspräsidentin oder der Stadtratspräsident bei den Gemeinderatswahlen die Losziehung vor. 3 Bei der Verteilung der Restmandate sind auch solche Listen zu berücksichtigen, die bei der ersten Verteilung (Art. 48 Abs. 2) leer ausgegangen sind. Art. 50 Sitzverteilung auf verbundene Listen 1 Jede Gruppe miteinander verbundener Listen wird bei der Verteilung der Sitze zunächst wie eine einzige Liste behandelt. 2 Die von der Gruppe erzielten Sitze werden gemäss den Artikeln 48f. auf die einzelnen Listen verteilt. Art. 51 Gewählte 1 Von jeder Liste, welcher Sitze zugeteilt wurden, sind jene Kandidatinnen und Kandidaten gewählt, die am meisten Stimmen erzielt haben. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident nimmt bei den Stadtratswahlen, die Stadtratspräsidentin oder der Stadtratspräsident bei den Gemeinderatswahlen die Losziehung vor. Art. 52 Nachmeldungen und Ergänzungswahlen für den Stadtrat 1 Enthält eine Liste weniger Namen, als ihr Mandate zugeteilt wurden, kann zunächst diejenige Partei oder Gruppe, deren Liste zuwenig Namen aufweist, die nötige Anzahl wahlberechtigter Personen nachmelden. Die Nachmeldungen bedürfen der Zustimmung von mindestens zwölf Unterzeichnenden der betreffenden Liste (Art. 36). 2 Nach der Prüfung der Nachmeldungen erklärt der Gemeinderat die nachgemeldeten Personen als gewählt. 3 Macht die Partei oder Gruppe von ihrem Recht zur Nachmeldung keinen Gebrauch, ordnet der Gemeinderat eine Urnenwahl an; diese richtet sich nach den Regeln für die Ersatzwahl (Art. 62). Art. 53 Ersatzleute für den Stadtrat 1 Die nicht gewählten Kandidatinnen und Kandidaten der Stadtratslisten sind Ersatzleute. Sie rücken an die Stelle von Stadtratsmitgliedern der selben Liste, die während der Amtszeit ausscheiden. Massgebend für die Rangfolge des Nachrückens sind die erzielten Stimmenzahlen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident nimmt die Losziehung vor. 2 Nachgerückte Stadtratsmitglieder vollenden die Amtsdauer der Vorgängerin oder des Vorgängers. 3 Sind auf einer Liste keine Ersatzleute vorhanden oder ist ihre Zahl erschöpft, so kommt das Nachmelde- und Ergänzungswahlverfahren nach Artikel 52 zur Anwendung. 4 Im letzten Jahr der Amtsdauer findet keine Ergänzungswahl mehr statt. Der betreffende Sitz bleibt bis zur nächsten ordentlichen Wahl vakant. 5 Das Ausscheiden eines Stadtratsmitglieds und die Ordnung der Nachfolge werden durch Beschluss des Gemeinderats festgestellt. 2. Abschnitt: Wahl der Stadtpräsidentin oder des Stadtpräsidenten Art. 54 Wahlmodus 1 Die Wahl der Stadtpräsidentin oder des Stadtpräsidenten erfolgt im Mehrheitswahlverfahren (Majorz). Die Ermittlung des Mehrs richtet sich nach Artikel 69. 2 Wird im ersten Wahlgang eine Person zwar als Stadtpräsidentin oder Stadtpräsident, jedoch nicht als Gemeinderätin oder Gemeinderat gewählt, so ist die Wahl der Stadtpräsidentin oder des Stadtpräsidenten zu wiederholen. 3 Wird ein zweiter Wahlgang nötig oder muss die Wahl gestützt auf Absatz 2 wiederholt werden, so bleiben höchstens die drei in den Gemeinderat gewählten Kandidatinnen oder Kandidaten in der Wahl, die im ersten Wahlgang um das Stadtpräsidium am meisten Stimmen erzielt haben. Art. 55 Wahlvoraussetzungen Als Stadtpräsidentin oder Stadtpräsident wählbar sind nur Personen, die sowohl für den Gemeinderat als auch als Stadtpräsidentin oder Stadtpräsident kandidieren. Art. 56 Wahlvorschläge Für die Wahl der Stadtpräsidentin oder des Stadtpräsidenten sind Wahlvorschläge gemäss Artikel 35 einzureichen. Für die Einreichung der Wahlvorschläge gelten die Fristen von Artikel 37. Art. 57 Wahltage 1 Die Wahl findet gleichzeitig mit derjenigen für den Stadt- und Gemeinderat statt. 2 Für die Ausschreibung des ersten Wahlgangs gilt Artikel 34 Absatz 2. Die Ausschreibung eines zweiten Wahlgangs richtet sich nach Artikel 65 Absatz 2. Art. 58 Gültigkeit der Wahlzettel und der Stimmen Die Gültigkeit der Wahlzettel und Stimmen richtet sich nach Artikel 67f. 3. Abschnitt: Stille Wahlen Art. 59 Voraussetzungen 1 Stellt die Stadtkanzlei nach Ablauf der Einreichungsfrist (Art. 37) fest, dass für den Stadtrat oder den Gemeinderat nur so viele gültige Wahlvorschläge vorliegen, als Sitze zu vergeben sind, so erklärt der Gemeinderat die Vorgeschlagenen als gewählt. 2 Liegt für die Wahl der Stadtpräsidentin oder des Stadtpräsidenten nur ein gültiger Wahlvorschlag vor, so erklärt der Gemeinderat die vorgeschlagene Person als in stiller Wahl gewählt, vorausgesetzt, sie ist Gemeinderatsmitglied. Art. 60 Ersatzkandidaturen-Verzeichnisse für den Stadtrat 1 Kommt eine stille Wahl des Stadtrats zu Stande, so können die Vertretungsbevollmächtigten (Art. 36 Abs. 3 Bst. d) Ersatzkandidaturen und deren Reihenfolge bezeichnen. 2 Für die entsprechenden Vorschläge sind die Vorgaben nach Artikel 36 Absatz 3 einzuhalten. 3 Die Vorschläge sind der Stadtkanzlei innert eines Monats seit Publikation der stillen Wahl des Stadtrats einzureichen. 4 Sie werden von der Stadtkanzlei gemäss Artikel 39 geprüft und bereinigt. Danach erstellt die Stadtkanzlei für jede im Stadtrat vertretene Gruppierung ein Ersatzkandidaturen-Verzeichnis. Art. 61 Nachrücken von Ersatzleuten in den Stadtrat 1 Scheidet während der Amtsdauer ein still gewähltes Stadtratsmitglied aus, so rückt eine Ersatzperson jener Gruppierung nach, der das ausgeschiedene Stadtratsmitglied angehörte. Massgebend für das Nachrücken ist die Reihenfolge gemäss Ersatzkandidaturen-Verzeichnis. Im Übrigen gelten die Vorschriften von Artikel 53. 2 Stehen keine Ersatzleute der betreffenden Gruppierung zur Verfügung, so bleibt der freie Sitz bis zur nächsten Erneuerungswahl unbesetzt. 4. Abschnitt: Ersatzwahlen Art. 62 Gemeinsame Bestimmungen 1 Ersatzwahlen erfolgen nach den Grundsätzen des Mehrheitswahlsystems (Art. 65ff.). 2 Es sind Wahlvorschläge gemäss Artikel 35 einzureichen. 3 Ersatzwahlen sind wenigstens 10 Wochen vor dem Wahltag auszuschreiben (Art. 11 Abs. 3). Wahlvorschläge müssen spätestens am 48. Tag (siebtletzter Montag) vor dem Wahltag, bis 12.00 Uhr, der Stadtkanzlei übergeben werden. 4 Die Ersatzwahlen finden soweit möglich am nächsten ordentlichen Abstimmungstag statt und erfolgen für den Rest der Amtsdauer. Art. 63 Ersatzwahlen in den Gemeinderat Ersatzwahlen in den Gemeinderat finden statt: a. wenn eine Gemeinderatsliste weniger Namen aufweist, als ihr anlässlich der Wahl Mandate zufallen; b. wenn ein Gemeinderatsmitglied während der Amtsdauer ausscheidet. Art. 64 Ersatzwahl der Stadtpräsidentin oder des Stadtpräsidenten 1 Eine Ersatzwahl der Stadtpräsidentin oder des Stadtpräsidenten findet statt beim Ausscheiden als a. Stadtpräsidentin beziehungsweise Stadtpräsident; b. Gemeinderätin beziehungsweise Gemeinderat während der Amtsdauer. 2 Bei gleichzeitigem Ausscheiden als Stadtpräsidentin beziehungsweise Stadtpräsident und als Gemeinderatsmitglied sind die beiden Ersatzwahlen miteinander zu verbinden. 3 Wird im Fall von Absatz 2 eine dem Gemeinderat nicht angehörende Person als Stadtpräsidentin oder Stadtpräsident und gleichzeitig eine andere Person als Mitglied des Gemeinderats gewählt, so ist die Wahl in den Gemeinderat gültig. Die Ersatzwahl der Stadtpräsidentin oder des Stadtpräsidenten muss diesfalls wiederholt werden, wobei nur Gemeinderatsmitglieder wählbar sind. 4 Tritt die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident während der Amtsdauer zurück, ohne gleichzeitig das Gemeinderatsmandat aufzugeben, so ist nur eines der übrigen Gemeinderatsmitglieder als Stadtpräsidentin oder Stadtpräsident wählbar. 5. Abschnitt: Besondere Bestimmungen für das Mehrheitswahlverfahren Art. 65 Wahltage 1 Für die Ausschreibung des ersten Wahlgangs gilt Artikel 34 Absatz 2. 2 Ein zweiter Wahlgang findet in der Regel sieben Wochen nach dem ersten Wahlgang statt. Er wird mit dem ersten Wahlgang zusammen ausgeschrieben (Abs. 1). Art. 66 Kumulationsverbot Das Kumulieren (Art. 42) ist nicht zulässig. Art. 67 Ungültige Wahlzettel und Stimmen 1 Die Ungültigkeit von Wahlzetteln richtet sich nach Artikel 43. Zusätzlich zugelassen sind jedoch ausseramtliche Wahlzettel gemäss Artikel 12 Absatz 2. 2 Für die Ungültigkeit von Stimmen gilt Artikel 44 Buchstaben a – c und e. Ungültig sind zudem Stimmen für Personen, deren Name bereits einmal auf dem Wahlzettel steht. Art. 68 Streichungen Das Streichen von Stimmen richtet sich nach Artikel 45. Art. 69 Wahlergebnis 1 Gewählt ist, wer das absolute Mehr der gültigen Stimmen erreicht. Dieses berechnet sich wie folgt: Die Gesamtzahl der gültigen Stimmen wird durch die Zahl der zu wählenden Behördemitglieder geteilt und das Ergebnis halbiert. Die nächsthöhere ganze Zahl ist das absolute Mehr. 2 Haben mehr Kandidierende das absolute Mehr erreicht, als Behördemitglieder zu wählen sind, so ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhalten hat. 3 Werden im ersten Wahlgang nicht alle Sitze besetzt, so wird ein zweiter Wahlgang nötig. Im zweiten Wahlgang verbleiben pro freien Sitz höchstens diejenigen drei Kandidierenden, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erzielt haben. 4 In einem zweiten Wahlgang entscheidet das relative Mehr. 5 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Die Stadtratspräsidentin oder der Stadtratspräsident nimmt die Losziehung vor. 6. Kapitel: Fakultative Volksabstimmung, Volksvorschlag, Initiative und Petition 1. Abschnitt: Fakultative Volksabstimmung Art. 70 1
Die Stimmberechtigten können nach Massgabe von Artikel 37
GO 2 Für die Unterzeichnung und Kontrolle der Unterschriften gelten die Bestimmungen von Artikel 77f. 3 Das Referendumsbegehren ist bei der Stadtkanzlei einzureichen. 4 Eingereichte Begehren können nicht zurückgezogen werden. 5 Der Gemeinderat stellt das Zustandekommen des Referendums fest. 6 Der Beschluss des Stadtrats wird den Stimmberechtigten innert längstens 10 Monaten seit der formellen Feststellung des Zustandekommens des Referendums zur Abstimmung unterbreitet. 2. Abschnitt: Volksvorschlag Art. 71 1
Die Stimmberechtigten können nach Massgabe von Artikel 38
GO 2 Er ist ein Gegenvorschlag zu demjenigen Beschluss des Stadtrats, über den mit dem Volksvorschlag die Volksabstimmung verlangt wird, und ist mit diesem zur Abstimmung zu bringen. 3 Auf Volksvorschläge findet das gleiche Abstimmungsverfahren Anwendung wie bei einem Gegenvorschlag zu einer Initiative (Art. 82f.). 3. Abschnitt: Initiativrecht Art. 72 Arten 1
Die Stimmberechtigten können nach Massgabe von Artikel 39
GO 2 Das Initiativbegehren kann die Form eines ausgearbeiteten Entwurfs oder einer einfachen Anregung haben. Die beiden Formen dürfen nicht miteinander vermischt werden. 3 Umfasst eine Initiative mehrere Begehren, so muss zwischen diesen ein sachlicher Zusammenhang bestehen. Art. 73 Inhalt der Initiativbogen Die Initiativbogen müssen folgende Angaben enthalten: a. den Titel der Initiative; b. den Wortlaut des Begehrens; c. die Namen und Adressen von mindestens 7 in Bern stimmberechtigten Mitgliedern des Initiativkomitees; d. die Rückzugsermächtigung (Art. 84); e. das Datum des Beginns der Unterschriftensammlung; f. den Hinweis, dass nur in der Stadt Bern Stimmberechtigte unterschreiben können; g. den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer mit
einem andern Namen als seinem eigenen unterzeichnet oder auf sonstige Weise das
Ergebnis einer Sammlung für eine Initiative fälscht (Art. 282 StGB Art. 74 Vorprüfung durch die Stadtkanzlei 1 Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Initiative der Stadtkanzlei zur Vorprüfung vorzulegen. 2 Zu prüfen ist: a. ob die Initiativbogen den Anforderungen von Artikel 73 entsprechen; b. der Titel der Initiative. Ist dieser irreführend, gibt er zu Verwechslungen Anlass oder enthält er kommerzielle oder persönliche Werbung, wird er von der Stadtkanzlei nach Anhören des Initiativkomitees durch Verfügung abgeändert. Art. 75 Hinterlegung Spätestens am letzten Werktag vor Beginn der Unterschriftensammlung ist ein bereinigter Initiativbogen bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen. Art. 76 Publikation Bei Beginn der Unterschriftensammlung veröffentlicht die Stadtkanzlei den Initiativtext. Art. 77 Unterzeichnung 1 Die Stimmberechtigten, die eine Initiative unterzeichnen, müssen auf dem Initiativbogen folgende handschriftlichen Angaben machen: a. Name; b. Vorname; c. Jahrgang; d. Adresse. 2 Der Wille zur Unterzeichnung und die Korrektheit der Angaben gemäss Absatz 1 sind durch jede unterzeichnende Person mit ihrer Unterschrift zu bestätigen. 3 Unterschriften können nicht zurückgezogen werden. Art. 78 Einreichung; Prüfung der Unterschriften 1
Die Unterschriftenbogen sind spätestens am letzten Tag der Sammelfrist
bei der Stadtkanzlei einzureichen. Für die Fristberechnung gilt Artikel 77
Ziffer 3 Obligationenrecht 2 Die Unterschriftenbogen können laufend bei der Stadtkanzlei zur Kontrolle der Gültigkeit der Unterschriften eingereicht werden. Wird darauf verzichtet, veranlasst die Stadtkanzlei nach der Einreichung der Bogen die Überprüfung. 3 Die Stadtkanzlei vermerkt auf jedem Unterschriftenbogen das Datum des Eingangs bei der Stadtverwaltung und prüft, ob die Unterzeichnenden in diesem Zeitpunkt stimmberechtigt waren. 4 Es werden gestrichen: a. Namen von aufgrund des Stimmregisters nicht identifizierbaren oder nicht stimmberechtigten Unterzeichnenden sowie b. unleserliche, offensichtlich gefälschte oder mehrfach vorhandene Unterschriften. Art. 79 Prüfung der Gültigkeit der Initiative Der Gemeinderat prüft die Gültigkeit des Begehrens. Eine Initiative wird von ihm nach Gewährung des rechtlichen Gehörs ungültig erklärt, wenn sie a. die formellen Voraussetzungen nicht erfüllt; b. gegen eidgenössisches oder kantonales Recht verstösst oder c. offensichtlich undurchführbar ist. Art. 80 Behandlung; Fristen; Gegenvorschlag 1 Der Gemeinderat stellt dem Stadtrat innerhalb von 12 Monaten seit Einreichung der Initiative Antrag. 2 Bei Vorliegen besonderer Umstände wie Ausarbeitung eines Gegenvorschlags kann der Gemeinderat beim Stadtrat eine Fristverlängerung um höchstens 6 Monate beantragen. Dieser Antrag ist rechtzeitig vor Ablauf der ordentlichen Frist zu stellen. 3 Einen in die Zuständigkeit der Stimmberechtigten fallenden Gegenstand kann der Stadtrat zur Annahme oder Ablehnung empfehlen. Bei Empfehlung auf Ablehnung kann er gleichzeitig einen Gegenvorschlag vorlegen. 4 Initiativen werden ohne Verzug, zusammen mit den nächsten kommunalen, kantonalen oder eidgenössischen Abstimmungen oder Wahlen, den Stimmberechtigen zur Abstimmung unterbreitet. 5 Die Fristen gemäss Absatz 1–4 stehen still: a. während der Dauer von Vorprüfungs- und öffentlichen Auflageverfahren gemäss eidgenössischem oder kantonalem Recht; b. während hängiger Beschwerdeverfahren. Art. 81 Initiativen mit Gegenvorschlag; doppeltes Ja; Stichfrage 1 Ein Gegenvorschlag wird den Stimmberechtigten zusammen mit der Initiative unterbreitet. 2 Beide Vorlagen können je einzeln bejaht oder verneint werden. Entsprechend sind den Stimmberechtigten auf demselben Stimmzettel drei Fragen vorzulegen: a. ob sie die Initiative annehmen wollen; b. ob sie den Gegenvorschlag annehmen wollen; c. ob sie dem Initiativbegehren oder dem Gegenvorschlag den Vorzug geben, falls beide eine Ja-Stimmen-Mehrheit erreichen. 3 Das Mehr wird für jede Frage getrennt ermittelt. Leere und ungültige Stimmen fallen ausser Betracht. 4
Erreichen sowohl Initiative als auch Gegenvorschlag eine
Ja-Stimmen-Mehr- Art. 82 Begehren zum gleichen Gegenstand 1 Liegen mehrere, den gleichen Gegenstand betreffende Initiativen mit oder ohne Gegenvorschlag vor, die den Stimmberechtigten zu unterbreiten sind, so entscheidet der Stadtrat, ob darüber gleichzeitig bzw. in welcher zeitlichen Reihenfolge und innert welcher Frist abgestimmt werden soll. 2 Findet eine gleichzeitige Abstimmung statt, ist nach Artikel 30 (Alternativabstimmung) vorzugehen. Art. 83 Doppelinitiativen 1 Doppelinitiativen sind zwei rechtlich voneinander abhängige Initiativen, von denen a. die eine verlangt, dass durch die Stimmberechtigten ein Gegenstand im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats auf bestimmte Art geregelt werde; b. die andere verlangt, die Zuständigkeit betreffend den zu regelnden Gegenstand sei vom Gemeinderat auf die Stimmberechtigten zu verschieben. 2 Doppelinitiativen werden den Stimmberechtigten am gleichen Termin zum Entscheid vorgelegt. 3 Mit ihrer Genehmigung tritt rückwirkend auf den Zeitpunkt der Abstimmung eine Zuständigkeitsverschiebung vom Gemeinderat auf die Stimmberechtigten in Kraft. 4 Im Übrigen gelten die Bestimmungen von Artikel 80. Art. 84 Rückzug 1 Das Initiativkomitee oder bestimmte seiner Mitglieder müssen sich von den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern zum Rückzug der Initiative ermächtigen lassen. Wird das Initiativkomitee zum Rückzug ermächtigt, so entscheidet im Zweifelsfall die einfache Mehrheit der Mitglieder des Initiativkomitees. 2 Die den Stimmberechtigten zu unterbreitenden Begehren können bis zur Ansetzung der Volksabstimmung, die übrigen bis zu ihrer Verabschiedung im Stadtrat zurückgezogen werden. 3 Ein Rückzug hat keinen Einfluss auf den Bestand eines vorher beschlossenen Gegenvorschlags (Art. 80 Abs. 3). 4. Abschnitt: Petitionsrecht Art. 85 Allgemeines Jede Person hat das Recht, schriftliche Bitten, Anregungen und Beschwerden (Petition) in Gemeindeangelegenheiten an den Stadtrat oder den Gemeinderat zu richten. Den Unterzeichnenden erwachsen dadurch keine Nachteile. Art. 86 Behandlung der Petition Petitionen werden von der betreffenden Behörde zur Kenntnis genommen und innerhalb eines Jahres beantwortet. 7. Kapitel: Mitwirkung der Bevölkerung 1. Abschnitt: Allgemeines Art. 87 Quartiere und Quartierorganisationen 1 Die Quartiere sind identisch mit den Stadtteilen. 2
Die Mitwirkung der Bevölkerung in Belangen, die nur ein Quartier oder
ein Quartier mehr als andere betreffen (Art. 32 GO 2. Abschnitt: Anerkannte Quartierorganisationen Art. 88 Form und Anerkennung 1
Quartierorganisationen müssen die Form eines gemeinnützigen, politisch
und konfessionell neutralen Vereins im Sinne von Artikel 60ff.
Zivilgesetzbuch 2 Als repräsentative Quartierorganisation anerkannt werden können Vereine, sofern a. die in den Quartierorganisationen vertretenen Parteien in den letzten Stadtratswahlen mehr als 60% der Stimmen auf sich vereinten; b. die Mitgliedschaft allen Organisationen mit quartierspezifischer Zielsetzung, insbesondere Leisten, Quartiervereinen u.ä., nicht aber natürlichen Personen offen steht; c. sie die Versammlungen öffentlich abhalten und den interessierten Einwohnerinnen und Einwohnern ihres Quartiers Gelegenheit geben, sich zu äussern; d. ihre Statuten den Minimalanforderungen der vom Gemeinderat erlassenen Rahmenstatuten entsprechen; e. Budgetierung und Rechnungslegung nach einheitlichen und klaren Richtlinien erfolgen. 3 Pro Stadtteil wird nur eine Quartierorganisation anerkannt. 4 Über die Anerkennung entscheidet der Gemeinderat auf Gesuch hin. 5 Der Gemeinderat erlässt Rahmenstatuten mit verbindlichen Minimalanforderungen für repräsentative Quartierorganisationen. Diese regeln namentlich deren Zweck und Organisation sowie die Voraussetzungen der Mitgliedschaft und der Stimmberechtigung. Art. 89 Entfall und Entzug der Anerkennung 1 Die Anerkennung einer Quartierorganisation fällt mit der Auflösung des Vereins (Auflösungsbeschluss oder richterlicher Entscheid) dahin. 2 Die Anerkennung gemäss Artikel 88 wird entzogen, wenn eine Quartierorganisation die Voraussetzungen nach Artikel 88 Absatz 2 länger als sechs Monate nicht erfüllt. 3 Der Entzug der Anerkennung (Abs. 2) wirkt auf das Ende des dritten dem Beschluss des Gemeinderats folgenden Monats. 3. Abschnitt: Rechte und Pflichten der Quartierorganisationen Art. 90 Rechte Anerkannte Quartierorganisationen haben im Rahmen von
Artikel 32 GO a. Ausübung der Mitwirkung gemäss Artikel 4 des
Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 b. Anwesenheit von Mitgliedern des Gemeinderats oder leitenden Angestellten der Stadtverwaltung an bis zu vier Sitzungen pro Jahr; c. finanzielle Beiträge (Subventionen). Art. 91 Pflichten 1 Die anerkannten Quartierorganisationen nehmen folgende Aufgaben wahr: a. Entgegennahme und Behandlung von Anliegen der Quartierbevölkerung; b. Information der Quartierbevölkerung über Vorhaben und Aktivitäten der städtischen Behörden, die das Quartier besonders betreffen; c. Stellungnahmen im Rahmen von Vernehmlassungen und Mitwirkungen der städtischen Behörden in Belangen, die das Quartier besonders betreffen, insbesondere die Ausübung von Mitwirkungsrechten gemäss Artikel 4 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung und Artikel 58 des Baugesetzes des Kantons Bern vom 9. Juni 1985; d. Weitergabe der Mehrheits- und Minderheitsmeinung in den Quartierorganisationen sowie des Abstimmungsverhaltens ihrer Mitglieder zuhanden des Gemeinderats sowie der Öffentlichkeit. 2 Zur Förderung des Kontakts und Austauschs von Informationen mit und unter der Quartierbevölkerung können die Quartierorganisationen quartierbezogene Projekte und Aktivitäten durchführen oder unterstützen. Solche Massnahmen sind beschränkt auf die von ihnen selber generierten Mittel (Art. 92 Abs.1) und maximal 10 Prozent der jährlichen Subventionen. 4. Abschnitt: Subventionen Art. 92 Voraussetzungen und Höhe 1 Genügen die eigenen Mittel (Mitgliederbeiträge, Sponsoring, Werbeeinnahmen u.ä.) nicht, so haben die anerkannten Quartierorganisationen Anspruch auf folgende Subventionen (vorbehältlich Art. 93): a. einen einheitlichen Grundbeitrag für das volle oder für das angebrochene Kalenderjahr pro rata temporis; b. einen einheitlichen Beitrag pro Kalenderjahr pro Kopf der Bevölkerung des betreffenden Quartiers. Der Gemeinderat bestimmt die Höhe der entsprechenden Beiträge. Die Beiträge an sämtliche Quartierorganisationen zusammen betragen höchstens Fr. 300 000.– im Jahr. Nachkredite sind ausgeschlossen. 2 Gesuche um Subventionen sind bis spätestens 15. Dezember des betreffenden Jahres begründet an die Stadtkanzlei zuhanden des Gemeinderats zu richten. Dem Gesuch beizulegen sind: a. die Rechnung des Vorjahres; b. ein Rechenschaftsbericht über das laufende Jahr samt Mitgliederliste und Aufstellung über die Zusammensetzung der Vereinsorgane; c. der Voranschlag für das folgende Jahr; d. weitere Unterlagen zur Begründung des Subventionsanspruchs. 3 Die Subventionen sollen den anerkannten Quartierorganisationen in der Regel bis am 31. März des Folgejahres ausbezahlt werden. 4 Die Rechnungen werden durch das Finanzinspektorat der Stadt geprüft. Art. 93 Kürzungen 1 Der Gemeinderat kürzt die Subventionen gemäss Artikel 92 nach freiem Ermessen, wenn a. die Rechnung gemäss Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe a ein Vermögen ausweist, das 20 Prozent der durchschnittlichen Ausgaben der vorangegangenen zwei Jahre übersteigt; b. eine anerkannte Quartierorganisation Ausgaben tätigt, die nicht dem Zweckgedanken von Artikel 87 Absatz 2 entsprechen. 2 Er kürzt die Subventionen für das Folgejahr zudem im Umfang, in dem im Rechnungsjahr für Massnahmen gemäss Artikel 91 Absatz 2 mehr als die selber generierten Mittel zuzüglich maximal 10 Prozent der jährlichen Subventionen aufgewendet wurden. 5. Abschnitt: Quartiere ohne anerkannte Quartierorganisation Art. 94 In Quartieren ohne anerkannte Quartierorganisation führen Gemeinderat und Verwaltung Gespräche in der Regel nur mit allen interessierten Kreisen gemeinsam. 8. Kapitel: Rechtspflege Art. 95 Rechtsschutz Der Rechtsschutz richtet sich nach Artikel 93ff.
GG Art. 96 Strafbestimmungen 1
Widerhandlungen gegen Vorschriften dieses Reglements, gegen die Ausführungsbestimmungen
dazu sowie gegen gestützt darauf erlassene Verfügungen werden mit Busse bis zum
gesetzlichen Höchstmass gemäss Artikel 58 GG 2
Bussenverfügungen werden durch die Stadtkanzlei erlassen. Das weitere
Verfahren richtet sich nach Artikel 51ff. GV 3
Die Bestimmungen des schweizerischen Strafgesetzbuchs 9. Kapitel: Übergangs- und Schlussbestimmungen Art. 97 Ausführungsbestimmungen Der Gemeinderat erlässt die zum Vollzug dieses Reglements erforderlichen Ausführungsbestimmungen. Art. 98 Anerkannte Quartierorganisationen 1 Vor Inkrafttreten dieses Reglements anerkannten Quartierorganisationen bleibt die Anerkennung erhalten. 2 Sie haben sich jedoch innert eines Jahres als Verein zu konstituieren und der Stadtkanzlei ihre Statuten einzureichen. 3 Vorbehalten bleibt Artikel 89. Art. 99 Änderung bisherigen Rechts Die Gemeindeordnung der Stadt Bern vom 3. Dezember
1998 a. Richtpläne der Raumordnung; b. Planung des privaten und öffentlichen Verkehrs; c. Grundsätze der Verkehrspolitik. Absatz 2: wird zu Absatz 3. Art. 100 Aufhebung bisherigen Rechts Das Reglement vom 17. Mai 1992 über die politischen Rechte der Stadt Bern wird mit Inkrafttreten dieses Reglements aufgehoben. Art. 101 Inkrafttreten Das vorliegende Reglement wird nach seiner Annahme durch die Stimmberechtigten und nach kantonaler Genehmigung durch den Gemeinderat in Kraft gesetzt. Bern, 29. Januar 2004 Namens des Stadtrats
Magrit Stucki-Mäder
Annina Jegher Änderungen
Volksabstimmung Von den Stimmberechtigten an der Gemeindeabstimmung vom 16. Mai 2004 angenommen. Genehmigung und Inkraftsetzung Das kantonale Amt für Gemeinden und Raumordnung hat das Reglement am 21. Juni 2004 genehmigt. Das Reglement ist auf den 1. Juli 2004 in Kraft getreten.
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