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Reglement für die Übertragung öffentlicher Aufgaben auf Dritte und den Abschluss von Leistungsverträgen (Übertragungsreglement)152.03 (Druckvorlage [PDF]) Systematisches Register 30. Januar 2003 (Stand: 23. November 2009) Reglement Der Stadtrat von Bern, gestützt auf – Artikel 68 des
Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 – Artikel 27 Absatz 2 und
Artikel 132 der Gemeindeordnung vom 3. Dezember 1998 beschliesst: 1. Abschnitt: Allgemeines Art. 1 Gegenstand und Zweck 1 Dieses Reglement regelt a. die Übertragung öffentlicher Aufgaben der Stadt Bern auf Dritte und b. den Abschluss von Leistungsverträgen. 2
Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen gemäss Artikel 68 Absatz
2 GG 3
Auf die Abgeltung von Leistungen gemäss Artikel 2 Absatz 2 sind die
Artikel 4
Der Gemeinderat kann im Einzelfall beschliessen, dass von diesem
Reglement und den Ausführungsbestimmungen a. die Stadt Bern öffentliche Aufgaben gemeinsam mit anderen Gemeinwesen auf Dritte überträgt beziehungsweise dem öffentlichen Wohl dienende Leistungen Dritter gemeinsam mit anderen Gemeinwesen finanziert und b. die durch die Stadt Bern gemäss Leistungsvertrag zu entrichtende Abgeltung weniger als 50% der von allen Gemeinwesen zusammen zu tragenden Kosten ausmacht. Art. 2 Begriffe 1
Öffentliche Aufgaben sind Aufgaben gemäss Artikel 2 GO 2 Abgegoltene Leistungen sind dem öffentlichen Wohl dienende Leistungen, die von Dritten erbracht und von der Stadt teilweise oder ganz finanziert werden. 3 Leistungsverträge (Verträge) im Sinne dieses Reglements sind öffentlich-rechtliche Verträge, mit denen a. öffentliche Aufgaben der Stadt auf Dritte (Abs. 1) übertragen werden oder b. die Bedingungen festgelegt werden, unter denen die Stadt dem öffentlichen Wohl dienende Leistungen Dritter (Abs. 2) abgilt. 4 Dritte im Sinne dieses Reglements sind alle ausserhalb der Stadtverwaltung stehenden natürlichen oder juristischen Personen. 5 Bewerberinnen und Bewerber sind Dritte, die sich um die Übertragung einer öffentlichen Aufgabe im Rahmen dieses Reglements bewerben. Art. 3 Zuständigkeiten Die Zuständigkeit zum Abschluss von Leistungsverträgen
richtet sich nach Artikel 132 GO 2. Abschnitt: Übertragung öffentlicher Aufgaben auf Dritte Art. 4 Allgemeine Voraussetzungen Öffentliche Aufgaben dürfen nur auf Dritte übertragen werden, wenn a. die mit der Aufgabe verbundenen Bedürfnisse der Bevölkerung durch die Dritten abgedeckt werden; b. die Aufgabe durch Dritte wirtschaftlicher erbracht wird, als dies der Stadtverwaltung selber möglich ist; c. das finanzkompetente Organ einen Kredit für die Deckung aller Kosten beschlossen hat d. in Fällen gemäss Artikel 68 Absatz 2
GG Art. 5 Wettbewerb 1 Die Übertragung einer öffentliche Aufgabe auf Dritte erfolgt im freien Wettbewerb. Ausgenommen sind Fälle gemäss Absatz 2 und 3. 2 Die Übertragung einer öffentlichen Aufgabe kann insbesondere dann freihändig vorgenommen werden, a. wenn sie auf ein anderes Gemeinwesen oder eine andere nicht gewinnstrebige juristische Person, Personengesellschaft oder Einzelunternehmung erfolgen soll; b. wenn die Erfüllung der Aufgabe jährlich mit weniger als 100 000 Franken entschädigt wird. 3 Eine geplante Aufgabenübertragung gemäss Absatz 1 ist zumindest im amtlichen Publikationsorgan der Stadt auszuschreiben. Art. 6 Grundsätze 1 Die Stadt behandelt Bewerberinnen und Bewerber in allen Phasen des Verfahrens gleich. 2 Sie verhandelt nur mit Bewerberinnen oder Bewerbern, bei denen sichergestellt ist, dass sie a. die Anstellungsverhältnisse zu – im Vergleich mit der Stadt – gleichwertigen Bedingungen im Rahmen von neu auszuarbeitenden Gesamtarbeitsverträgen gestalten; b. die Vorschriften des Bundesgesetzes vom 24. März
1995 c. die geltenden und die von der Stadtverwaltung freiwillig übernommenen Umweltschutzbestimmungen beziehungsweise –standards einhalten. Art. 7 Auswahl 1 Die Stadt berücksichtigt für die Übertragung einer öffentlichen Aufgabe auf Dritte das Angebot mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis (wirtschaftlichstes Angebot). 2 Die Wirtschaftlichkeit eines Angebots bemisst sich nach den allgemeinen Auswahlkriterien (Art. 8 Abs. 1) sowie den von Fall zu Fall festzulegenden aufgabenbezogenen Auswahlkriterien (Art. 8 Abs. 2). Art. 8 Auswahlkriterien 1 Der Gemeinderat berücksichtigt bei der Prüfung der Angebote in jedem Fall folgende allgemeine Auswahlkriterien: a. Preis b. produktebezogene Qualität c. Anstellungsbedingungen d. Gleichstellung von Frau und Mann e. Lehrstellenangebote f. Ökologie 2 Neben den allgemeinen Auswahlkriterien gemäss Absatz 1 sind zusätzlich aufgabenbezogene Auswahlkriterien zu berücksichtigen, wie beispielsweise Termine, Wirtschaftlichkeit, Betriebskosten, Kundendienst, Zweckmässigkeit, Kreativität, Angebot an niederschwelligen Arbeitsplätzen, Infrastruktur usw. 3 Im Rahmen des Auswahlverfahrens werden a. die allgemeinen Auswahlkriterien im Rahmen des Auswahlverfahrens gesamthaft mit 75%, je einzeln mit mindestens 5%; b. die aufgabenbezogenen Auswahlkriterien mit insgesamt 25% gewichtet. 4 Die Auswahlkriterien, die Reihenfolge ihrer Bedeutung und ihre Gewichtung sind in der Ausschreibung festzuhalten. 3. Abschnitt: Finanzen Art. 9 Kredite 1 Voraussetzung für Verträge mit mehrjähriger Dauer ist in jedem Fall ein die gesamte Vertragsdauer abdeckender Verpflichtungskredit. 2 Verträge, die sich auf einen Voranschlagskredit stützen, sind jeweils auf ein Jahr zu befristen. 3 Der jährliche Teuerungsausgleich und der Lohnaufstieg (analog dem städtischen Personal) führen zur entsprechenden Erhöhung der Globalsumme respektive des Verpflichtungskredits. Art. 10 Überschüsse und Fehlbeträge 1 In der Regel a. fallen Überschüsse an die Dritten; b. sind Fehlbeträge durch die Dritten zu tragen. 2 Falls zur Übertragung einer öffentlichen Aufgabe kein Wettbewerb (Art. 5) stattfindet, ist die Vertragssumme vor Abschluss eines neuen Vertrags beziehungsweise vor der Erneuerung eines bestehenden Vertrags im Hinblick auf bisher erzielte Überschüsse oder Fehlbeträge zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Art. 11 Behandlung von Beiträgen 1 Beiträge, die der Stadt für die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben zugesichert werden sind im Voranschlag der Laufenden Rechnung auszuweisen und als Ertrag zu verbuchen. 2 Beiträge, die Dritte von Privaten (Legate, Schenkungen, Sponsoring etc.) oder anderen öffentlich-rechtlichen Köperschaften erhalten, sind gegenüber der Stadt auszuweisen. 3
Die Finanzierung der übertragenen öffentlichen Aufgabe oder der
abgegoltenen Leistung durch Sponsoring richtet sich nach Artikel 29
GO 4. Abschnitt: Übergangs- und Schlussbestimmungen Art. 12 Ausführungsbestimmungen Der Gemeinderat erlässt
Ausführungsbestimmungen Art. 13 Einbezug bestehender Verträge Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Reglements bereits bestehende Leistungsverträge dürfen bei Ablauf nur nach Massgabe dieses Reglements erneuert werden. Art. 14 Hängige Verfahren zur Aufgabenübertragung Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Reglements hängige Verfahren zum Abschluss von Leistungsverträgen können nach altem Recht zu Ende geführt werden, falls a. bereits Vertragsverhandlungen im Gange sind und b. ein Leistungsvertrag längstens bis sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Reglements abgeschlossen wird. Art. 15 Inkrafttreten Der Gemeinderat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Reglements. Bern, 30. Januar 2003 Namens des Stadtrats
Beat Schori
Annina Jegher Inkraftsetzung In
Kraft getreten am 1. Juli 2003
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