21.12.2007

Police Bern: Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zwischen Stadt und Kanton Bern sind klar geregelt

Stadt und Kanton Bern sind ab 1. Januar 2008 gemeinsam verantwortlich für die öffentliche Sicherheit in der Stadt Bern. Die beiden Partner haben sich bereits im Frühjahr 2007 auf einen Ressourcenvertrag geeinigt, der von den Stimmberechtigten der Stadt Bern am 11. November 2007 mit 87 Prozent angenommen wurde. Entgegen anderslautenden Medienberichten sind Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten klar geregelt. Auch der Leis-tungsumfang ist im Ressourcenvertrag definiert. Die Stadt Bern übernimmt wei-terhin die strategische Verantwortung für die sicherheits- und verkehrspolizeili-chen Aufgaben in der Stadt Bern. Entsprechend ist auch die Einflussnahme der Stadt im strategischen Bereich gewährleistet.

Die heutige Medienberichterstattung liess den Eindruck entstehen, dass die Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit der Umsetzung von Police Bern ab 1. Januar 2008 unklar sei. Dieser Eindruck ist falsch. Im neuen kantonalen Polizeigesetz sind die Zuständigkeiten klar definiert. Die Rollenverteilung zwischen Stadt und Kanton Bern ist auch im Ressourcenvertrag klar geregelt. Darin sind auch der Leistungsumfang und die wichtigsten Schnittstellen definiert.

Die strategische Einflussnahme der Stadt Bern bleibt auch unter Police Bern gewahrt. Die Stadt bestellt die Leistungen beim Kanton, gibt strategische Vorgaben, setzt Schwerpunkte und steuert Einzelereignisse wie beispielsweise Demonstrationen und Grossveranstaltungen. Die operative Verantwortung und Zuständigkeit für die Umsetzung der strategischen Vorgaben liegt bei der Kantonspolizei.

Die Stadt Bern hat mit dem Ressourcenvertrag Leistungen im bisherigen Umfang eingekauft. Stadt und Kanton Bern werden sich an diese vertragliche Grundlage halten. Es ist für die Stadt jederzeit möglich, Schwerpunkte zu setzen und Einzelereignisse zu steuern. Dies kann unter Umständen dazu führen, dass der Leistungsumfang mittel- bis langfristig angepasst werden muss. Artikel 9 des Ressourcenvertrags hält indessen fest, dass Vertragsanpassungen erst verhandelt werden, wenn der vereinbarte Leistungsumfang während eines Jahres in erheblichem Umfang über- oder unterschritten wird. Es wird somit erst aufgrund des Reporting Anfang 2009 definitiv feststehen, ob die Stadt Bern zu wenige oder zu viele Ressourcen beim Kanton eingekauft hat. Ein laufendes Controlling wird jedoch die Entwicklung bereits früher aufzeigen.

Mitte November 2007 beschloss der Gemeinderat, die sichtbare Polizeipräsenz in der Innenstadt zu erhöhen, insbesondere an den bekannten neuralgischen Punkten. Damit reagierte der Gemeinderat auf die Probleme in den Bereichen Sicherheit und Sauberkeit, welche sich insbesondere im Zuge der Bauarbeiten rund um den Bahnhof akzentuierten. Stadt und Kantonspolizei werden auch im Jahr 2008 im Rahmen der Schwerpunktsetzung der sich allenfalls verändernden Situation Rechnung tragen.

Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie der Stadt Bern/Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern