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13. Dezember 1999 | Feuerwehr und Sanitätspolizei
Medienmitteilungsnummer 481

Die Gemeindepräsidentin der Gemeinde Bremgarten und die Polizeidirektion der Stadt Bern teilen mit:

Stadt Bern unterstützt Gemeinde Bremgarten bei der Erfüllung gemeindepolizeilicher Arbeit

pid. Nach dem seit 1998 gültigen Polizeigesetz des Kantons Bern sind die Gemeinden für die Erfüllung der sicherheitspolizeilichen Aufgaben zuständig. Auf der Suche nach einer zweckmässigen Lösung dieser Aufgabe ist die Gemeinde Bremgarten an die Stadt Bern herangetreten, um mögliche Formen der Zusammenarbeit abzuklären. Die Stadt Bern hat sich bereit erklärt, durch die Stadtpolizei bestimmte gemeindepolizeiliche Aufgaben zu übernehmen, insbesondere:

  • präventive Patrouillentätigkeit
  • Intervention auf Alarmierung oder Notruf
  • Amts- und Vollzugshilfe in schwierigen Fällen.

Für die übrigen gemeindepolizeilichen Aufgaben bleibt die Gemeinde Bremgarten allein zuständig.

Zwischen dem Gemeinderat der Stadt Bern und dem Gemeinderat der Gemeinde Bremgarten ist ein Vertrag abgeschlossen worden, welcher am 1.1.2000 in Kraft tritt und der - gestützt auf des Gebührenreglement der Stadt Bern - eine Pauschalabgeltung von Fr. 30'000/Jahr für die erbrachten Dienstleistungen vorsieht. Die Uebernahme der Ortspolizeiaufgaben in Bremgarten hat keine Aufstockung des Personalbestandes der Stadtpolizei Bern zur Folge, da der Umfang der Arbeit ca. 1/6 einer Vollzeitstelle entspricht. Der Vertag ist für eine Versuchsdauer von zwei Jahren gültig, für eine allfällige Verlängerung ist die Zustimmung der Gemeindeversammlung Bremgarten nötig.

Bemerkung zu Handen der Redaktionen

Für weitere Auskünfte stehen Ihnen zur Verfügung:

  • Frau Susanne Bommeli, Gemeindepräsidentin Bremgarten, Telefon G 031/970'62'62,
    P 031/302'30'79
  • Dr. Kurt Wasserfallen, Polizeidirektor der Gemeinde Bern, Telefon 031/321'50'01

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Weitere Informationen.

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