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4. Februar 2000 | Feuerwehr und Sanitätspolizei
Medienmitteilungsnummer 38

Die Stadtpolizei Bern teilt mit:

Frau Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold, Vorsteherin des EJPD, empfängt die Offiziere des Polizeikonkordates Nordwestschweiz

pid. In einem selbst für alteingesessene Kommandanten und Offiziere des Nordwestschweizer Polizeikonkordates ungewohnten Rahmen, im Ständeratssaal, begrüsste Frau Bundesrätin Metzler-Arnold, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes, am Donnerstag Nachmittag ihre 70 Gäste. In ihrer Ansprache hob sie die Wichtigkeit der gemeinsamen Lösungsfindung heutiger und zukünftiger Probleme der inneren Sicherheit hervor. Für die Zusammenarbeit mit Europa forderte sie ihre Zuhörerinnen und Zuhörer zur aktiven Mitgestaltung auf kantonaler Ebene auf. Schliesslich signalisierte Frau Metzler, dass ihr die Polizeibeamtinnen und -beamten, die an vorderster Front Entscheide um- und durchzusetzen haben und sich auch entsprechend den Gefahren aussetzen, ihre volle Wertschätzung geniessen.

Die Polizeioffiziere der Kantone Aargau, Basel Stadt, Basel Landschaft, Bern, Solothurn und der Stadt Bern führen jährlich ein Treffen durch, das zum Ziel den Gedankenaustausch, die Verbundenheit und die Stärkung der Zusammenarbeit hat. Im Bundes-Bern bot sich den Offizieren die Gelegenheit, an einer Führung im Bundeshaus teilzunehmen, die mit der Grussadresse der Vorsteherin des EJPD ihren krönenden Abschluss fand.<br> In ihrer Ansprache wies die Bundesrätin auf Grenzen des föderalistischen Systems hin bezüglich der Bekämpfung der internationalen Kriminalität durch kantonale und städtische Polizeikorps, auf Migrations- und Sicherheitsprobleme und stellte damit die Zweckmässigkeit der heutigen Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen in Frage. Als weitere Projekte versprach die Bundesrätin eine moderne, einheitliche schweizerische Strafprozessordnung, aber auch eine klare Kompetenzregelung zwischen Bund und den Kantonen zur Bekämpfung der organisierten und der Wirtschaftskriminalität. Nicht wegzudenken ist ferner für eine effiziente Bekämpfung der schweren Kriminalität die DNA-Datenbank: Die entsprechende Verordnung für dieses unverzichtbare Hilfsmittel wird der Bundesrat bereits im Sommer 2000 in Kraft setzen. Schliesslich sieht sie im Zusammenhang mit der bevorstehenden Revision der Betäubungsmittelgesetzgebung eine enge Zusammenarbeit mit den Polizeikorps. Die Einbindung der Kantone fordert die Justiz- und Polizeiministerin auch in der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität: Polizeiliche Zusammenarbeitsverträge mit den Nachbarländern stehen bevor; für deren Ausarbeitung werden nicht nur der Bund, sondern auch die Kantone eingebunden.<br> Die Vorsteherin des Eidgenössichen Justiz- und Polizeidepartementes forderte für die Realisierung der vielen anstehenden Herausforderungen eine offene, partnerschaftliche Diskussion. Sie zeigte sich erfreut, dass die enge Zusammenarbeit über die Kantonsgrenzen hinaus in den Polizeikonkordaten heute bereits gelebt wird.<p> Polizeikommando der Stadt Bern

fm

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