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5. Juni 2003 | Feuerwehr und Sanitätspolizei
Medienmitteilungsnummer 183

Der Gemeinderat und die Stadtpolizei Bern teilen mit:

Nach G 8 - Gipfel: Anti-Repressions-Demo in Bern verboten

Für heute Donnerstag Abend haben nicht identifizierbare Organisatorinnen und Organisatoren im Umfeld der Antifa und dem Bündnis gegen Rechts zu einer Anti-Repressions-Demo in der Berner Innenstadt mit Besammlung um 19.30 Uhr bei der Heiliggeistkirche aufgerufen. Die Kundgebungsteilnehmenden wollen gegen die Polizeirepression während des G 8 - Gipfels, gegen den Polizeieinsatz bei Aubonne und gegen den Ausgang des Prozesses im Fall Cemal G. protestieren.<br> Für die angekündigte Demonstration im Nachgang und im Bezug zum G 8-Gipfel wurde um keine Bewilligung nachgesucht. Es ist mit Gewaltanwendung zu rechnen. Es war den Verantwortlichen der Stadtpolizei nicht möglich, mit den Organisatorinnen und Organisatoren der Demonstration in Kontakt zu treten und Absprachen für einen geordneten Verlauf zu treffen. Der Gemeinderat hat deshalb beschlossen, die angekündigte Kundgebung zu verbieten. Dies vor allem vor dem Hintergrund der zahlreichen massiven Ausschreitungen in der Westschweiz, den grossen Sachschäden und dem enormen Gewaltpotential militanter Gruppen anlässlich des G 8 - Gipfels.<p> Gleichzeitig ruft der Gemeinderat einmal mehr die Organisatorinnen und Organisatoren von Kundgebungen dazu auf, mit den Stadtbehörden zusammen zu arbeiten und jeweils möglichst frühzeitig eine Demonstrationsbewilligung zu beantragen. Während des Bewilligungsverfahrens können sodann in Absprachen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die einen sicheren und geordneten Ablauf der Kundgebung garantieren. Verhandlungs- und Gesprächsbereitschaft sind notwendige Bedingungen für die Anwendung der Deeskalationsstrategie, zu welcher der Gemeinderat nach wie vor ausdrücklich steht.<p> Für Fragen, die den Entscheid des Gemeinderats betreffen, steht den Medien Gemeinderätin Ursula Begert, Direktorin für Oeffentliche Sicherheit, Tel. 031 321 50 01, zur Verfügung.<p> Polizeikommando der Stadt Bern

fm

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