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26. Mai 2000 | Gemeinderat, Direktionen

Initiative "Reitschule für alle": Gemeinderat empfiehlt Ablehnung

Im April 1998 reichte die "Entente Bernoise" bei der Stadtkanzlei die Initiative "Reitschule für alle" ein. Das Volksbegehren besteht aus einer Überbauungsordnung, die darauf ausgerichtet ist, auf dem Reitschulareal und der Schützenmatte eine andere Nutzung zu ermöglichen als jene, die heute praktiziert wird. Der Gemeinderat empfiehlt dem Stadtrat zuhanden der Stimmberechtigten die Ablehnung der Initiative. Deren Umsetzung hätte zur Folge, dass die Reitschule ihre Funktion als kollektives und selbst bestimmtes Begegnungs- und Kulturzentrum mit regionaler Ausstrahlung nicht mehr in der bisherigen Weise wahrnehmen könnte.

pbd. Nach den im Initiativtext enthaltenen Überbauungsvorschriften sollen nur noch 30% der möglichen Bruttogeschossfläche für soziale oder kulturelle Nutzungen oder aber für Bildungszwecke zur Verfügung gestellt werden. Für die übrigen 70% sieht die Initiative Laden-, Gewerbe- und Dienstleistungsnutzungen, insbesondere den Betrieb eines Einkaufszentrums für überörtliche Bedürfnisse, vor. Ausserdem soll eine selbständige Parkieranlage mit maximal 500 Autoabstellplätzen errichtet werden können.

Mit der Annahme der Initiative würden die planungs- und baurechtlichen Voraussetzungen für eine teilweise Umnutzung des Reitschulareals geschaffen. Vor der Realisierung entsprechender Projekte müsste aus städtischer Sicht mindestens noch eine weitere unverzichtbare Rahmenbedingung erfüllt sein: Das zuständige Organ der Stadt hätte der Abtretung eines Baurechts an interessierte Investorinnen oder Investoren zuzustimmen - und damit den Verzicht auf einen wesentlichen Teil der heutigen Reitschulnutzung zu beschliessen.

Sanierung von den Stimmberechtigten bereits gutgeheissen

Die Stimmberechtigten der Stadt Bern haben am 13. Juni 1999 - in Kenntnis der hängigen Initiative "Reitschule für alle" - für eine 1. Sanierungsetappe in der Reitschule einen Kredit von 7,74 Mio. Franken bewilligt. Inzwischen wurde mit den Bauarbeiten begonnen. Die vorgesehenen Massnahmen sind nutzungsneutral. Wie in der Abstimmungsbotschaft zum Sanierungskredit dargelegt, wurde jedoch im Hinblick auf die Sanierung der Reitschule ein Nutzungs- und Betriebskonzept erarbeitet, das sich mit dem Betrieb eines regionalen Einkaufszentrums kaum vertragen würde.

Der Gemeinderat steht der heutigen Reitschulnutzung grundsätzlich positiv gegenüber. Er ist auch für alternative Nutzungen, insbesondere der Grossen Halle, offen. Die Initiative "Reitschule für alle" empfiehlt er dem Stadtrat zuhanden der Stimmberechtigten jedoch zur Ablehnung, weil sie nicht den planerischen Absichten der Stadt entspricht, indem sie

  • die geschützte Bausubstanz gefährden könnte;
  • die Nutzung für kulturelle, soziale oder Bildungszwecke stark einschränken würde,
  • eine Nutzung anstrebt, die unweigerlich zu mehr motorisiertem Individualverkehr in einem durch Lärm und Abgase bereits heute stark belasteten Gebiet führen würde.

Die vom Gemeinderat verabschiedete Vorlage geht in den nächsten Tagen an die Planungs- und Verkehrskommission zuhanden Stadtrat. Sofern alle Termine eingehalten werden können, soll die Initiative den Stimmberechtigten am 24. September 2000 zum Entscheid vorgelegt werden.

Pressedienst der Stadt Bern

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