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8. Juni 2000 | Gemeinderat, Direktionen

Parlaments-, Regierungs- und Verwaltungsreform in der Stadt Bern

Am 24. Mai 2000 hat der Gemeinderat einen umfassenden Bericht zur Parlaments-, Regierungs- und Verwaltungsreform zuhanden des Stadtrats verabschiedet. Mit diesem Bericht legt der Gemeinderat Rechenschaft über den Verlauf eines Projekts ab, das während einiger Jahre in sieben Abteilungen der Stadtverwaltung durchgeführt wurde. Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat, gestützt auf die positiven Erfahrungen, die ganze Stadtverwaltung auf ein neues Führungsmodell umzustellen sowie eine Vorlage auszuarbeiten, die es dem Parlament erlaubt, seiner politischen Führungsrolle gerechter zu werden.

Verwaltungsreform (NSB) jetzt entscheidungsreif Während einer rund siebenjährigen Versuchsphase wurde unter dem Projekttitel "Neue Stadtverwaltung Bern" (NSB) ein neues Modell der Verwaltungsführung in der Stadt Bern getestet. Die grundlegende Idee besteht darin, dass die politische Führung auf den Ebenen Parlament und Regierung verstärkt wird, und dass die Verwaltung mehr Freiheiten und Verantwortung bei der konkreten Umsetzung der politischen Vorgaben erhält. Ein solcher Systemwechsel hat zur Folge, dass in Zukunft nicht nur über die finanziellen Mittel, die zur Aufgabenerfüllung zur Verfügung gestellt werden sollen, debattiert wird (sogenannte Input-Steuerung), sondern dass der Stadtrat auch Ziele und anzustrebende Wirkungen des öffentlichen Handelns vorgibt (sogenannte Output-Steuerung). Damit werden Transparenz hergestellt und Grundlagen für die effizientere und wirkungsvollere Erbringung der Dienstleistungen, die sich an den Bedürfnissen der Einwohnerinnen und Einwohner orientieren, geschaffen. Für die Umsetzung eines solchen Steuerungsmodells, müssen neue Instrumente eingeführt werden. Sie heissen u.a. Kosten- und Leistungsrechnung, Controlling und Produktegruppen-Budget. Die Versuchsphase wurde per Ende 1999 beendet. Projektverlauf, Erfahrungen und Resultate wurden in einem breit angelegten Verfahren evaluiert. Als Fazit dieser Evaluation durfte der Gemeinderat zur Kenntnis nehmen, dass insgesamt eine zielkonforme Entwicklung stattgefunden hat. Auch wenn dieser gross angelegte Lernprozess noch nicht als abgeschlossen betrachtet werden kann, ist der Gemeinderat überzeugt, den richtigen Weg eingeschlagen zu haben. Deshalb beantragt der Gemeinderat dem Stadtrat die definitive Einführung des Modells NSB in der ganzen Stadtverwaltung. Die Umsetzung soll in zwei Schritten erfolgen und per Ende 2002 abgeschlossen sein. Parlamentsreform: Ein Zwischenentscheid Im Januar 2000 hat die Reformkonferenz, die sich aus der stadträtlichen Reformkommission, einer Delegation des Gemeinderats und der Projektleitung NSB zusammensetzte, einen Bericht vorgelegt, in dem aufgezeigt wird, wie die politische Steuerung in der Stadt Bern künftig aussehen könnte. Nachdem die Vorschläge der Refomkonferenz Ende März 2000 bereits im Stadtrat diskutiert wurden, nimmt der Gemeinderat im Rahmen des vorliegenden Gesamtberichts dazu Stellung. Er kommt zum Schluss, dass sich die Vorschläge grundsätzlich als Arbeits- und Diskussionsgrundlage eignen. Klar ist allerdings auch, dass mit dem Bericht der Reformkonferenz noch nicht alle Fragen geklärt sind. Es liegt jetzt am Gemeinderat, eine konsensfähige Vorlage zuhanden des Stadtrats auszuarbeiten. Regierungsrefom: Arbeiten an einem neuen Organisationsmodell Um das Reformpaket zu vervollständigen, ist auch der Gemeinderat selber gefordert. Im Rahmen der Regierungsreform überprüft er zur Zeit die Aufbau- und Ablauforganisation der Verwaltung sowie seine Arbeitsweise. Nachdem eine Vernehmlassung unter den städtischen Parteien gezeigt hat, dass eine vom Gemeinderat ursprünglich favorisierte Verkleinerung der Exekutive auf 5 Mitglieder im Stadtrat keine Mehrheit finden würde, konzentrieren sich die Projektarbeiten auf folgende Zielsetzungen: Der Gemeinderat will
  • die Politikbereiche sinnvoll in Departementen zusammenfassen,

  • definieren, was eine moderne Regierung an Support tatsächlich braucht,

  • mehr delegieren,

  • die Führungsspanne seiner Mitglieder verkleinern resp. ausgleichen und

  • Verwaltungseinheiten mit höherer Autonomie ausstatten.

Der Gemeinderat hat sich zum Ziel gesetzt, bis Ende Jahr ein umsetzungsfähiges Organisationsmodell entwickelt zu haben.

Informationsdienst der Stadt Bern

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