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28. Juni 2001 | Gemeinderat, Direktionen

Ein weiteres Massnahmenpaket zur Sanierung der Stadtfinanzen

An einer zweitägigen Finanzklausur setzte der Gemeinderat der Stadt Bern unter Leitung eines externen Experten die Leitplanken für ein neuntes Sanierungspaket. Die Verwaltungsdirektionen wurden beauftragt, in den nächsten Wochen die Realisierungsmöglichkeiten und –konsequenzen der ihnen zugeteilten Sparvorgaben abzuklären.

inf. Die bisherigen acht Sparpakete der Stadt Bern haben seit 1992 zu Einsparungen von 174 Millionen Franken geführt. Zählt man die in diesem Zeitraum beschlossenen, aber noch nicht umgesetzten Massnahmen hinzu, so wurden zwischen 1992 und 2000 Budgetverbesserungen von mehr als 200 Millionen Franken ausgelöst. Diese Einsparungen wurden jedoch teilweise neutralisiert durch Kostensteigerungen bei den durch die Stadt nicht oder nur längerfristig beeinflussbaren Aufwendungen. Eine Finanzsanierung wird durch die Tatsache erschwert, dass der Abbau der zentralörtlichen Lasten auch mittelfristig kaum befriedigend gelöst werden kann. Die vom Kanton im Rahmen des neuen Finanz- und Lastenausgleichs (FILAG) eingeleiteten und in der Zwischenzeit noch reduzierten Massnahmen beseitigen diese Lasten nur unzureichend.

Wegen der kantonalen Steuergesetzrevision 2001 und einem allfälligen Wegfall der Billettsteuer ist in den nächsten Jahren mit rückläufigen Steuererträgen zu rechnen. Bei einer unveränderten Steueranlage von 2,3 ergeben sich gemäss städtischem Finanzplan in den Jahren 2002 bis 2009 jährliche Defizite in der Grössenordnung von rund 40 Millionen Franken, sofern nicht zusätzliche Massnahmen beschlossen werden. Nach Auffassung des Gemeinderats hilft in dieser Situation nur ein weiteres tiefgreifendes Sanierungspaket weiter, um einen ausgeglichenen Finanzhaushalt zu erreichen.

Der Gemeinderat hat den Verwaltungsdirektionen an seiner Klausur Vorgaben für ihren Anteil am Sanierungspaket gegeben. Diese Vorgaben richten sich nach strategischen Gesichtspunkten und den in den Legislaturrichtlinien des Gemeinderats festgehaltenen wichtigsten Legislaturzielen.

Informationsdienst der Stadt Bern

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