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4. Juli 2001 | Gemeinderat, Direktionen

Verkauf von Liegenschaften der Berufsschulen an den Kanton

Den Stimmberechtigten der Stadt Bern wird beantragt, dem Kanton Bern zum Preis von 107 Mio. Franken 14 Liegenschaften zu verkaufen, in denen Berufsschulen betrieben werden. Der Kanton trägt seit dem 1. Januar 2001 die ehemals städtischen Berufsschulen. Mit der Inkraftsetzung des neuen Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich geht auch die finanzielle Verantwortung an den Kanton über. Der Gemeinderat hat die Vorlage zuhanden Stadtrat und Gemeinde verabschiedet.

inf. Nach langen und harten Verhandlungen zwischen dem Kanton und den gemeinsam auftretenden Standortgemeinden von Berufsschulen, in welchen es insbesondere um eine angemessene finanzielle Abgeltung für den Verkauf der Liegenschaften ging, wird den Stimmberechtigten eine Einigungslösung zur Abstimmung vorgelegt. Vorgeschichte

Im Jahr 1985 hatte der Grosse Rat Grundsätze zur Gesamtrevision der Bildungsgesetzgebung beschlossen und dabei den Gemeinden schwergewichtig die Verantwortung für den Kindergarten- und Volksschulbereich, dem Kanton jene für die weiterführenden Schulen zugewiesen. Im Zuge der Umsetzung dieses Konzepts wurden in einer ersten Etappe die Schulbetriebe der Gymnasien sowie die Höhere Mittelschule Marzili auf den 1. Januar 1998 kantonalisiert. In Gemeindeabstimmungen vom 12. März 2000 wurde der Verkauf der Gymnasiumsliegenschaften an den Kanton bzw. deren Abgabe im Baurecht genehmigt.

Die zweite Etappe der Kantonalisierung betrifft die Schulen und Institutionen der Berufsbildung und der Berufsberatung. Sie wurde im Februar 1998 ausgelöst. Gestützt auf das neue Gesetz über die Berufsbildung und die Berufsberatung wurde der Betrieb der entsprechenden Schulen und Institutionen auf den 1. Januar 2000 kantonalisiert. Weil sich die Allgemeine Berufsberatung der Stadt Bern in zugemieteten Räumlichkeiten befindet, stellte sich bei dieser die Frage des Übergangs von Liegenschaften nicht.

Die beteiligten Parteien

Im Dezember 1999 schlossen sich die Standortgemeinden der Berufsschulen Bern, Biel, Burgdorf, Langenthal, Lyss, Moutier, La Neuveville, St.Imier und Thun sowie der Gemeindeverband Berufsschulzentrum Oberland-Ost zusammen, um in den Verhandlungen mit dem Kanton – wie bei der Kantonalisierung der Gymnasien – geeint und solidarisch vorzugehen und eine für die Gemeinden angemessene Regelung der Abgeltung für die Liegenschaften auszuhandeln.

Berufsschulen mit privater Trägerschaft

Neben den ehemals städtischen und nun kantonalisierten Berufsschulen gibt es auch öffentlich-rechtlich finanzierte Berufsschulen mit privater Trägerschaft (Kaufmännische Berufsschule, Berufsschule für Verwaltung, Berufsschule des Detailhandels). Mit diesen wird noch eine separate Regelung auszuhandeln sein.

Informationsdienst der Stadt Bern

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