Navigieren auf Mediencenter

Benutzerspezifische Werkzeuge

Servicenavigation

Content navigation

5. September 2001 | Gemeinderat, Direktionen

Neuntes Massnahmenpaket zur Haushaltsanierung geschnürt

inf. Die Stadt Bern schreibt seit zehn Jahren Defizite. Die Sanierung des Finanzhaushalts ist deshalb die vordringliche Aufgabe der städtischen Politik. Die bisherigen Sparmassnahmen der Stadt haben zwar zu beträchtlichen Einsparungen geführt, vermochten die Finanzprobleme jedoch nicht zu lösen. Die Stadt Bern ist heute nicht mehr in der Lage, alle ihre Dienstleistungen zu finanzieren. Eine funktionierende Infrastruktur, ein tragfähiges soziales Netz, Sicherheit, ein gepflegtes Stadtbild und kulturelle Einrichtungen sind kein Luxus, sondern gehören vielmehr zur Grundausstattung einer Stadt wie Bern. Bei allen Sparbemühungen ist zudem darauf zu achten, dass das Dienstleistungsangebot in der Stadt Bern nicht unter den in der Region Bern üblichen Standard absinkt. Sonst verliert Bern seine Standortattraktivität, was zu Abwanderung und damit zu sinkenden Steuererträgen führt.

Der Gemeinderat hat in dieser Situation mit Beizug eines externen Beraters nach Lösungen aus der Finanzkrise gesucht. Er hat dabei einerseits weitere Sparmassnahmen anvisiert und andererseits die strukturellen Probleme und die primär vom Kanton gesetzten Rahmenbedingungen näher unter die Lupe genommen. An mehreren Klausuren hat der Gemeinderat seit Frühjahr 2001 sämtliche Dienstleistungen der Verwaltung überprüft und flächendeckend nach weiteren Budgetverbesserungen gesucht.

Reduzierte Entlastung durch FILAG

Zu Beginn der Arbeiten musste von einem strukturellen Defizit in der Grössenordnung von 30 Mio. ausgegangen werden. Die Aufgabe für den Gemeinderat lautete somit, in einem 9. Sanierungsmassnahmenpaket zusätzliche Einsparungen in dieser Grössenordnung zu erarbeiten. Im Verlauf der Arbeiten für das 9. Massnahmenpaket verschlechterten sich jedoch die Rahmenbedingungen dramatisch: Die Nettoentlastung der Stadt Bern im neuen kantonalen Finanz- und Lastenausgleich (FILAG) liegt, wie erst nach den Sommerferien 2001 bekannt wurde, deutlich unter den vom Kanton bisher versprochenen Werten: Anstelle der ursprünglich in Aussicht gestellten Entlastung der Stadt Bern um 26,8 Mio. resultiert ab 2002 lediglich eine Nettoverbesserung von 12,2 Mio. Die Stadt Bern muss deshalb kurzfristig zusätzliche Einsparungen von fast 15 Mio. realisieren, damit sie die reduzierte Entlastung im FILAG kompensieren kann. Der Stadt droht zudem ein Ertragsausfall von mehr als 5 Mio. pro Jahr wegen der vom Grossen Rat des Kantons Bern anvisierten Abschaffung der Billettsteuer. Damit wäre das Volumen des 9. Massnahmenpakets innert kurzer Zeit von ca. 30 Mio. auf ca. 50 Mio. hochgeschnellt - aus Gründen, die die Stadt Bern nicht zu verantworten hat.

Zwei Etappen - zwei Massnahmenpakete

Der Gemeinderat erachtete es in dieser Situation als richtig die Finanzsanierung in zwei Etappen anzugehen: Er legte das Sanierungsvolumen des 9. Massnahmenpakets auf 25 Mio. fest und will noch in diesem Jahr mit den Arbeiten für ein 10. Massnahmenpaket starten, welches nochmals ca. 25 Mio. Budgetverbesserungen bringen soll. Mit diesen beiden Sanierungspaketen kann der gemäss Finanzplan erkennbare Fehlbetrag von 50 Mio. eliminiert werden. Voraussetzung für die erfolgreiche Sanierung der Stadtfinanzen ist aber, dass in den nächsten Jahren keine zusätzlichen Defizite anfallen. Denn sonst müssten in den Folgejahren zusätzliche Abschreibungen gemacht werden, was wiederum nur mit zusätzlichen Massnahmenpaketen möglich wäre. Dieser finanzpolitische Teufelskreis muss verhindert werden.

Das 9. Massnahmenpaket beinhaltet eher traditionelle Sparansätze und bringt zusätzliche Erträge. Das anschliessende 10. Massnahmenpaket wird demgegenüber vor allem strukturelle Massnahmen beinhalten. Dabei wird auch die Reduktion der Anzahl Direktionen von heute 7 auf neu 5 anvisiert.

Damit die finanzpolitische Diskussion versachlicht werden kann, hat der Gemeinderat eine finanzpolitische Auslegeordnung in Form einer Informationsbroschüre erstellt. Die Informationsbroschüre will die Ursachen der heutigen Schwierigkeiten aufzeigen und Verständnis für weitere Sanierungsmassnahmen wecken. Sie will klar stellen, dass die Schräglage des städtischen Finanzhaushalts auch vielfältige strukturelle Gründe hat und eine Haushaltsanierung nur möglich ist, wenn auch die Rahmenbedingungen hierfür verbessert werden. Diese Informationsbroschüre kann oben an der Seite als pdf-Dokument heruntergeladen werden.

Informationsdienst der Stadt Bern

Weitere Informationen.

Archiv

Fusszeile