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19. September 2001 | Gemeinderat, Direktionen

Kurznachrichten aus dem Gemeinderat

Ferner hat der Gemeinderat

  • Franziska Bürki zur neuen Bereichsleiterin Administration bei der Stadtgärtnerei Bern ernannt. Franziska Bürki wird Nachfolgerin von Franziska Leuenberger.
  • einen Kredit von 201'900 Franken für die Anschaffung und Einrichtung der digitalen Bildverarbeitung bei der Stadtpolizei bewilligt.
  • das Belegungskonzept und die daraus erforderlichen baulichen Massnahmen im Verwaltungsgebäude Schwanengasse 14 im Rahmen der Raumbewirtschaftung / Raumverdichtung genehmigt. Er bewilligt hierfür einen Kredit von 300'000 Franken.
  • beschlossen, dem Stadtrat aus Gründen der Rechtssicherheit und zwecks Vermeidung unnötigen Verwaltungsaufwands für die Führung allfälliger Beschwerdeverfahren den Erlass eines Reglements zu beantragen, welches den Grundsatz der Erhebung einer Liegenschaftssteuer in der Stadt Bern festlegt. Der Reglementsentwurf verzichtet auf die unnötige Wiederholung des übergeordneten Rechts und beschränkt sich auf die Regelung des Grundsatzes des Steuerbezugs sowie der Strafbestimmungen.
  • den Finanzplan 2002 - 2005 mit Finanzperspektiven 2006 - 2009 verabschiedet und an die Finanzkommission zuhanden Stadtrat weitergeleitet. Der Finanzplan wird öffentlich aufgelegt.
  • im Rahmen des Massnahmenplans Verkehrssicherheit einen Kredit von 150'000 Franken für die Projektierung und provisorische Sanierung des Unfallschwerpunkts Thunplatz bewilligt.
  • für eine koordinierte Verkehrserhebung im Stadtteil VI (Bümpliz / Bethlehem) einen Kredit von 50'000 Franken bewilligt.
  • Informationsdienst der Stadt Bern

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