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28. November 2001 | Gemeinderat, Direktionen

Läbigi Stadt: Verzicht auf ein Reglement

Der Gemeinderat und der Verein "Läbigi Stadt" möchten auf ein Reglement im Sinne der 1994 eingereichten Initiative "Läbigi Stadt" verzichten. Sie haben anstelle eines Reglements eine Vereinbarung mit konkreten Massnahmen in fünf verkehrsplanerischen Bereichen ausgehandelt. Damit die Vereinbarung in Kraft treten kann, muss der Stadtrat seinen Beschluss aus dem Jahre 1998, der die Ausarbeitung eines Reglements verlangt, aufheben. Der Gemeinderat hat einen entsprechenden Antrag an die Planungs- und Verkehrskommission zuhanden Stadtrat weitergeleitet.

inf. Im September 1994 wurde die Initiative "Läbigi Stadt" der Vereinigung "Bern autofrei" (BAF) eingereicht. Sie verlangt, die Stadt Bern solle möglichst rasch - spätestens aber im Jahr 2015 - und so weit wie möglich frei sein von motorisiertem Individualverkehr (MIV). Dieses Ziel und verschiedene Massnahmen dazu, so eine weitere Forderung, seien mit einem Reglement verbindlich festzulegen.

Von April 1996 bis November 1997 wurde das Geschäft im Einverständnis mit dem Initiativkomitee für die Dauer der Verhandlungen zum so genannten Verkehrskompromiss sistiert. Nach Annahme des Verkehrskompromisses durch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger kam im Oktober 1998 die Botschaft an die Stimmberechtigten zur Initiative "Läbigi Stadt" vor den Stadtrat. Dieser war nicht bereit, die Initiative gemäss Antrag des Gemeinderats ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung zu bringen. Er lehnte die als einfache Anregung formulierte Initiative zwar ab, beschloss aber, den Stimmberechtigten einen als Reglement gestalteten Gegenvorschlag zu unterbreiten, welcher von der Initiative auszugehen habe und mit Ergänzungen zur Parkierung bei Neuüberbauungen zu versehen sei. Der Gemeinderat wurde beauftragt, die Botschaft entsprechend zu überarbeiten. Gestützt auf diesen Stadtratsbeschluss zog das Initiativkomitee am 9. November 1998 die Initiative "Läbigi Stadt" zurück.

Die Erfüllung dieses Parlamentsauftrags erwies sich in der Folge als ausgesprochen schwierig. Trotz rascher Vorgehensentscheide des Gemeinderats gerieten die Arbeiten ins Stocken und waren schliesslich im März 2000 vollständig blockiert.

Aufgrund einer Lageanalyse kam der Gemeinderat im September 2000 zum Schluss, die begonnenen Arbeiten für die Konzeption und Formulierung eines Reglements zu sistieren und mit dem Verein "Läbigi Stadt" einen Konsens für eine neue Strategie zu suchen. Motto dieses Konsens war: "Weniger abstrakt - Verkehrsplanung konkret".

In mehreren Verhandlungsrunden wurde danach eine Vereinbarung zwischen dem Verein "Läbigi Stadt" und dem Gemeinderat erarbeitet, der beide Parteien schliesslich zustimmen konnten. Die Vereinbarung legt konkrete Massnahmen in fünf verkehrsplanerischen Handlungsbereichen fest und tritt in Kraft, sobald der Stadtrat den Auftrag zur Erarbeitung eines Reglements aufhebt.

Beide Vereinbarungsparteien (Gemeinderat und Verein "Läbigi Stadt") sind der Ansicht, dass dieses Vorgehen effizient, konstruktiv und innovativ ist und dass ein konkretes Massnahmenpaket mehr Veränderung bewirken kann als ein generelles Reglement.

Informationsdienst der Stadt Bern

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