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6. März 2002 | Gemeinderat, Direktionen

Projektierung und Ausführung von Trottoirabsenkungen im gesamten Stadtgebiet

Der Gemeinderat unterbreitet dem Stadtrat eine Baukreditvorlage zur Umsetzung von Trottoirabsenkungen im gesamten Stadtgebiet. Der Kreditbedarf beziffert sich auf 3,675 Millionen Franken. Der Gemeinderat vollzieht mit dieser Vorlage den Auftrag einer 1998 im Stadtrat erheblich erklärten Motion.

inf. Nachdem der Stadtrat am 29. Oktober 1998 die Motion erheblich erklärt hatte, wurde wegen der mit 36 Mio Franken bezifferten voraussichtlichen Kosten der Trottoirabsenkung in der öffentlichkeit wiederholt Kritik am Stadtrat und an den Urheberinnen und Urhebern des Vorstosses laut. Die SP- Fraktion sah sich deshalb am 8. April 1999 zur Einreichung der Interpellation "Klarheit im Trottoirstreit! Was kosten die Trottoirabsenkungen wirklich?" veranlasst. In der Folge führten detaillierte Kalkulationen, die sich auf das vom Tiefbauamt zusammen mit dem Strasseninspektorat erarbeitete Projekt "Trottoirabsenkungen in der Stadt Bern" stützten, zur Korrektur der ersten Grobschätzung: Die Kosten der noch ausstehenden 2 230 Trottoirabsenkungen wurden auf rund 27 (statt 36) Mio Franken berechnet. Diese Zahl stand auch in der Interpellationsantwort, welche der Stadtrat am 4. November 1999 entgegennahm.

Anfangs 2000 meldete die Vertretung der Behindertenkonferenz Stadt und Region Bern, mit der das Vorgehen zur Motionserfüllung besprochen wurde, erneut Zweifel an der Kostenschätzung an. Insbesondere war strittig, ob noch 2'230 übergänge zu sanieren oder 2'230 Absenkungen (entsprechend 1'115 übergängen) auszuführen seien.

Bei der überprüfung der Detailpläne stellte sich heraus, dass nicht mehr 2 230 übergänge (à Fr. 12 000.--), sondern 2 230 Absenkungen (à Fr. 6 000.--) zu realisieren sind. Auszugehen war demnach von Gesamtkosten in der Grössenordnung von 13,380 Mio Franken, statt, wie ursprünglich angenommen, von 27 beziehungsweise gar 36 Mio Franken. Berücksichtigt werden musste ferner, dass das Strasseninspektorat zulasten seiner Unterhaltskredite schon bisher pro Jahr regelmässig 20 bis 30 Trottoirabsenkungen ausgeführt hatte und weitere 30 bis 40 Trottoirabsenkungen jährlich im Zusammenhang mit anderen Bauvorhaben realisiert wurden. Die Motion löste mithin noch einen ausserordentlichen Aufwand von rund 10,4 Mio Franken aus.

Der Gemeinderat nahm im März 2000 von dieser Situation Kenntnis und bewilligte auf Antrag der zuständigen Direktion für ein erstes Paket von Trottoirabsenkungen im Sinne von Sofortmassnahmen einen Kredit von 300 000 Franken. Offen blieb wegen Finanzknappheit vorerst noch die Finanzierung der restlichen Trottoirabsenkungen. Schliesslich legte der Gemeinderat im August 2001 das folgende Vorgehen fest:

 

- Im Projektperimeter von Tiefbau- und Werkleitungsarbeiten stellen die jeweiligen Bauherrschaften die Finanzierung der hier auszuführenden Trottoirabsenkungen über die entsprechenden Objektkredite sicher.

 

- Für die Trottoirabsenkungen, die voraussichtlich nicht im Zusammenhang mit anderen geplanten Tiefbau- und / oder Werkleitungsarbeiten ausgeführt werden können, wird dem Stadtrat ein gesonderter Investitionskredit beantragt.

Zu erstellen sind heute noch 1 750 Absenkungen. Die Gesamtkosten dafür wurden auf 10,5 Mio Franken berechnet. Im Rahmen der Koordination im öffentlichen Raum kann bei jedem Bauvorhaben festgestellt werden, ob im Projektperimeter auch noch Trottoirübergänge abzusenken sind. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass rund 45% der Absenkungen im Rahmen von allgemeinen Tiefbauarbeiten (Neugestaltungen, Reparaturen, Neubauten) durch das Tiefbauamt zulasten der betreffenden Objektkredite finanziert und ausgeführt werden können. Weitere 20% der Trottoirabsenkungen fallen in den Projektperimeter von Werkleitungsarbeiten (Erneuerungen, Erweiterungen, Reparaturen). Gesondert zu finanzieren bleibt demnach ein Anteil von 35% der 1 750 Absenkungen, die voraussichtlich nicht in Koordination mit anderen Bauarbeiten realisiert werden können. Diese Einzelmassnahmen verursachen Kosten von 3,675 Mio. Franken. Um diesen Betrag soll der bereits vom Gemeinderat gesprochene Kredit von 300'000 Franken nun auf 3,975 Million Franken erhöht werden.

Informationsdienst der Stadt Bern

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