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3. April 2002 | Gemeinderat, Direktionen

Kurznachrichten aus dem Gemeinderat

Ferner hat der Gemeinderat

  • den Leistungsvertrag für das Jahr 2002 mit dem TageselternVerein (TEV) Bern genehmigt und die Direktion für Soziale Sicherheit ermächtigt, den Vertrag zu unterzeichnen.
  • beschlossen, die Mitarbeitenden subventionierter Institutionen im Gesundheits- und Sozialbereich bei der Teuerungsabgeltung gleich zu behandeln wie die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung. Diese haben auf 1. Januar 2002 eine Teuerungsanpassung im Umfang von 1,5 Prozent erhalten. Dem Stadtrat wird nun eine entsprechende Nachkreditvorlage zur Genehmigung unterbreitet.
  • beschlossen, die aus dem Jahre 1916 datierende Verordnung über das Benutzen und Vermieten von Wohnungen aufzuheben. Der Aufhebungsbeschluss wird im Anzeiger publiziert. Die Bestimmungen des übergeordneten Rechts machen den überalterten städtischen Ausführungserlass überflüssig.
  • den Vertrag über den Verkauf der Liegenschaft Panoramaweg 43 (Bauernhaus) des Ferienheimes Hartlisberg, Steffisburg, genehmigt und die städtische Liegenschaftsverwaltung ermächtigt, den Vertrag zu unterzeichnen. Auf die Ausschreibung hin hatten sich über 80 Kaufinteressierte gemeldet.
  • für die Projektierung eines 4. Rasenspielfeldes auf dem Sportplatz Weissenstein einen Kredit von 63'000 Franken bewilligt.
  • die Jahresberichte 2001 und die Produktegruppen-Rechnungen der sieben Pilotabteilungen des Projekts Neue Stadtverwaltung Bern (NSB) genehmigt und an die Finanzkommission und die Geschäftsprüfungskommission zur gemeinsamen Vorberatung zuhanden Stadtrat weitergeleitet. (Die Pilotabteilungen umfassen die Informatikdienste, die Berufsfeuerwehr, das Jugendamt, den Gesundheitsdienst, die Stadtgärtnerei, die Schul- und Büromaterialzentrale sowie das Strasseninspektorat).
  • für die Erneuerung des Niederspannungsnetzes an der Egelgasse einen Kredit von 202'000 Franken bewilligt.
  • für die Verstärkung des Niederspannungsnetzes an der Laubeggstrasse einen Kredit von 295'000 Franken gesprochen.
  • als Anteil der Stadt Bern an die Basiserschliessung des Baugebiets Englisberg Dorf einen Beitrag von 207'768 Franken gesprochen.
  • einer geringfügigen Änderung des Zonenplans und der Baulinie der Überbauungsordnung Holligenstrasse/Weissensteinstrasse zugestimmt und die Direktion für Planung, Verkehr und Tiefbau beauftragt, die erforderlichen Verfahrensschritte durchzuführen.
  • Informationsdienst der Stadt Bern

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