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24. April 2002 | Gemeinderat, Direktionen

Kurznachrichten aus dem Gemeinderat

Ferner hat der Gemeinderat

  • beschlossen, das vom Stadtrat im Oktober 2001 beschlossene Taxireglement (unter Einschluss der Teilrevision des Gebührenreglements) auf den 1. Juli 2002 in Kraft zu setzen. Der Beschluss wird in der Stadtausgabe des Anzeigers Region Bern publiziert.
  • die Vorlage für die Aufhebung des Reglements über die Jahrmärkte und Schaubudenbetriebe aus dem Jahr 1969 genehmigt und an die Geschäftsprüfungskommission zuhanden Stadtrat weitergeleitet. Da die Bestimmungen mit materiellem Gehalt durch städtisches und übergeordnetes Recht hinreichend geregelt sind, wird dem Parlament die ersatzlose Aufhebung des Reglements beantragt.
  • die Vorlage für die Projekterweiterung des Kälte-Contracting im Bahnhof Bern genehmigt und an die Geschäftsprüfungskommission zuhanden Stadtrat weitergeleitet. Das Energie-Contracting zur Kälteerzeugung im Bahnhof Bern umfasst die Finanzierung, die Erstellung und den Betrieb der Kälteanlagen zur Erzeugung von Klimakälte und Kälte für gewerbliche Nutzung im Bahnhof Bern. Diese Leistungen werden von der Gas-, Wasser- und Fernwärmeversorgung der Stadt Bern (GWB) als Contracting-Geberin übernommen. Der Stadtrat hat im Juni 2001 für das Projekt einen Kredit von 4,5 Millionen Franken bewilligt. In der Zwischenzeit haben Energiekunden Zusatzbedarf angemeldet. Für die durch diese zusätzlichen Anschlüsse entstehenden Mehrkosten wird dem Stadtrat nun ein Nachkredit von 520'000 Franken beantragt. Durch die Projekterweiterung verbessert sich die Wirtschaftlichkeit der Anlage. Die zu erwartenden zusätzlichen Einnahmen dürften daher eine Amortisation der Mehrkosten in sehr kurzer Zeit ermöglichen.
  • für die im Rahmen des Massnahmenplan Verkehrssicherheit (MVS) geplante Öffentlichkeitsarbeit einen Kredit von 90'000 Franken bewilligt.
  • einen Kredit von 280'000 Franken für eine Belagssanierung an der Jubiläumsstrasse (Abschnitt Thormannstrasse - Jubiläumsplatz) und an der Helvetiastrasse (Abschnitt Kirchenfeldstrasse - Jubiläumsstrasse) gesprochen.
  • für den Ersatz des Kanalfernseh-Fahrzeugs des Tiefbauamtes einen Kredit von 280'000 Franken bewilligt.
  • einen Projektierungskredit von 90'000 Franken für die Erneuerung des Pumpwerks Moosweg und Kanälen in Oberbottigen gesprochen.
  • für die Erstellung eines Werkleitungsstollens im Rahmen der Sanierung Gerechtigkeitsgasse/Kramgasse einen Projektierungskredit von 140'000 Franken bewilligt.
  • Informationsdienst der Stadt Bern

    Weitere Informationen.

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