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11. Dezember 2002 | Gemeinderat, Direktionen

Aufstockung des Botschaftsschutzes

Der Gemeinderat will zur Verstärkung des Botschaftsschutzes neue Stellen schaffen. Er hat einen entsprechenden Antrag genehmigt und an die zuständige Kommission zuhanden Stadtrat weitergeleitet. Die durch die Stellenaufstockung entstehenden Personalkosten werden durch den Bund abgedeckt.

inf. Die Stadtpolizei Bern führt den Botschaftsschutz in der Stadt Bern, basierend auf der "Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Stadt Bern über die Sicherheit ausländischer diplomatischer und konsularischer Vertretungen". Diese Vereinbarung wurde im Herbst 1998 unterzeichnet. Der Botschaftsschutz umfasst heute 30 Botschaftsschützerinnen und Botschaftsschützer. Aufgrund der veränderten weltpolitischen Lage sind immer mehr Bewachungsaufgaben auszuführen, was mit den aktuellen Ressourcen der Stadtpolizei nicht mehr gewährleistet werden kann. Seit März 1999 steht zudem das Militär sporadisch und seit Dezember 2001 dauernd für Botschaftsbewachungen in Bern im Einsatz.

Das Heranziehen von Armeeangehörigen zur Unterstützung der Kantone und Städte beschränkt sich nicht nur auf die Stadt Bern. Dies bewog den Bund, als Konsequenz aus dem USIS II Bericht (Ueberprüfung des Systems der Inneren Sicherheit der Schweiz) als Sofortmassnahme die Botschaftsschutzorganisationen in Genf und Bern aufzustocken. Der Bund ist somit bereit, basierend auf der bestehenden Vereinbarung, den Botschaftsschutz um 30 Personaleinheiten aufzustocken. Aufgrund des Kostenverteilschlüssels sind 24 Stellen durch den Bund und sechs Stellen durch die Stadt Bern zu finanzieren. Der Stadt Bern entstehen allerdings keine zusätzlichen Personalkosten, weil die sechs durch die Stadt Bern zu finanzierenden Stellen dem Botschaftsschutz aus dem Etat der Sicherheits- und Verkehrspolizei zur Verfügung gestellt und Synergien genutzt werden können. Die restlichen 24 neuen Stellen werden vom Bund vollumfänglich mit einer Pauschalabgeltung finanziert.

Die zukünftigen Botschaftsschützerinnen und Botschaftsschützer werden nach dem üblichen Verfahren rekrutiert und absolvieren anschliessend einen Ausbildungskurs von 20 Wochen. Durch die Aufstockung wird der Botschaftsschutz in der Lage sein, im Normalfall ohne Unterstützung der Armee die Bewachungsaufgaben zu erfüllen.

Informationsdienst der Stadt Bern

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