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3. April 2003 | Gemeinderat, Direktionen

Friedensdemonstrationen

Der Gemeinderat hat sich an seiner gestrigen Sitzung mit dem Thema Friedensdemonstrationen in der Stadt Bern befasst. Er hat neu eine gemeinderätliche Delegation "Kundgebungen", bestehend aus dem Stadtpräsidenten, der Vizepräsidentin des Gemeinderats und dem Direktor für öffentliche Sicherheit, bestimmt. Im weiteren hat er bestätigt, dass die Verantwortung für den polizeilichen Einsatz bei Kundgebungen beim Polizeikommando und der Einsatzleitung liegt. Die gemeinderätliche Delegation wird beigezogen, wenn es die Situation politisch erfordert.

inf. In den letzten Wochen kam es in der Stadt Bern zu verschiedenen Kundgebungen gegen den Krieg im Irak. Insbesondere auch junge Menschen engagieren sich auf eindrückliche und friedliche Art gegen diesen Krieg. Der Gemeinderat hat Verständnis für diese Demonstrationen. Von den Kundgebungen werden aber auch immer wieder die Innenstadt und die Bewohnerinnen und Bewohner in den Quartieren betroffen. Dem Gemeinderat geht es darum, dass einerseits das Recht auf Demonstration wahrgenommen werden kann, und dass andererseits die unterschiedlichen Anliegen angemessen berücksichtigt werden. Er bittet deshalb die Organisatorinnen und Organisatoren von Kundgebungen, mit den Stadtbehörden zusammen zu arbeiten. Nur mit gegenseitiger Unterstützung und Rücksichtnahme bleibt gewährleistet, dass das Engagement gegen den Krieg im Irak weiterhin im Vordergrund bleibt.

Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass es dabei auch zu spontanen Aktionen kommen kann. Um Konflikte zu vermeiden, ist offene Kommunikation zwischen allen Beteiligten notwendig. Der Gemeinderat erwartet von den Organisierenden, dass sie möglichst frühzeitig mit der Stadtpolizei Kontakt aufnehmen und ihren Teil zum Gelingen beitragen. In Fällen, bei denen das Demonstrationsrecht für die Ausübung von Gewalt missbraucht wird, ist es jedoch Pflicht der Polizei, rasch im Rahmen der Verhältnismässigkeit einzugreifen.

Der Gemeinderat hat gestern bestätigt, dass die Verantwortung für den polizeilichen Einsatz bei Kundgebungen beim Polizeikommando und der Einsatzleitung liegt. Er hat im weiteren eine gemeinderätliche Delegation "Kundgebungen" bestimmt. Diese besteht aus Dr. Klaus Baumgartner, Stadtpräsident, Ursula Begert, Direktorin für Soziale Sicherheit und Dr. Kurt Wasserfallen, Direktor für öffentliche Sicherheit. Die gemeinderätliche Delegation wird beigezogen, wenn es die Situation politisch erfordert.

Informationsdienst der Stadt Bern

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