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18. Juni 2003 | Gemeinderat, Direktionen

Vermögensübertragung: Schlachthofareal und Krankenheim Alexandra sollen neu zugeteilt werden

Der Gemeinderat hat gestützt auf den aktuellen Nutzungszweck beschlossen, das Schlachthofareal vom Verwaltungsvermögen neu ins Finanzvermögen sowie das Krankenheim Alexandra neu vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen zu übertragen. Er hat eine entsprechende Vorlage zuhanden Stadtrat und Gemeinde verabschiedet.

inf. Die Liegenschaften der Stadt Bern sind in zwei grosse Gruppen unterteilt, in das Verwaltungs- und das Finanzvermögen. Die Einteilung in die beiden Vermögensarten ergibt sich aus dem Verwendungszweck der Liegenschaften. Gegenwärtig befinden sich die beiden erwähnten Grundstücke aus der aktuellen Nutzung heraus in der falschen Vermögensgruppe, was unter Respektierung der geltenden Gesetzgebung zu korrigieren ist. Das Finanzvermögen besteht aus Vermögenswerten, die ohne Beeinträchtigung der Erfüllung öffentlicher Aufgaben veräussert werden können; Finanzvermögen hat Ertrag abzuwerfen und darf die Laufende Rechnung der Gemeinde nicht belasten. Das Verwaltungsvermögen wiederum besteht aus Vermögenswerten, die unmittelbar der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen. Verwaltungsvermögen kann nicht veräussert werden.

Die Zuständigkeit für die Uebertragung von Grundstücken vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen oder umgekehrt bestimmt sich nach dem jeweiligen Verkehrswert. Beim Schlachthof- Areal und beim Krankenheim Alexandra liegt der Verkehrswert je über 7 Millionen Franken, weshalb für diese Vermögensübertragung die Stimmberechtigten zuständig sind.

Schlachthof-Areal neu zum Finanzvermögen

Der seit rund 80 Jahren bestehende Betrieb im Schlachthof wird auf Ende 2005 eingestellt. Das Areal im Wyler-Quartier kann ab diesem Zeitpunkt als Bestandteil des Entwicklungsschwerpunkts Bern-Wankdorf für neue und attraktive Nutzungen im Bereich Dienstleistungen und Gewerbe zur Verfügung gestellt werden. Das Schlachthof-Areal muss deshalb (u. a. auch weil es heute an eine private Firma vermietet ist) vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen übertragen werden.

Krankenheim Alexandra neu zum Verwaltungsvermögen

Das im Elfenau-Quartier gelegene Krankenheim Alexandra wird im Auftrag der Stadt Bern vom Verein "Domicil für Senioren" geführt. Der Verein hat zu diesem Zweck mit der Stadt Bern einen Leistungsvertrag abgeschlossen. Der Betrieb des Krankenheims dient unmittelbar der Erfüllung öffentlicher Aufgaben, weshalb das Grundstück vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen und in das Eigentum der Stadtbauten Bern zu übertragen ist.

Die beantragten Vermögensübertragungen sollen unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Stimmberechtigten rückwirkend auf den 1. Januar 2003 vorgenommen werden.

Informationsdienst der Stadt Bern

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