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8. Juli 2003 | Gemeinderat, Direktionen

Disziplinarverfahren Blumer: Das Verfahren wurde eingestellt

Am 30. April 2003 hat der Polizeikommandant der Stadt Bern, Rechtsanwalt Daniel Blumer, beim Gemeinderat die Eröffnung eines Disziplinarverfahrens gegen sich selbst beantragt, nachdem ihm der damalige politische Vorgesetzte, Dr. Kurt Wasserfallen, Illoyalität vorgeworfen hatte und öffentlich die Entlassung Blumers gefordert worden war.

Am 1. Mai 2003 hat der Gemeinderat das Disziplinarverfahren eröffnet. Als Untersuchungsleiter konnte alt Obergerichtspräsident Ueli Hofer, Bremgarten, gewonnen werden. Er hat 15 Personen befragt und zahlreiche Dokumente konsultiert. Am 25. Juni 2003 hat er seinen Schlussbericht abgeliefert. Nachdem dem Polizeikommandanten das rechtliche Gehör gewährt worden war, hat der Gemeinderat am 2. Juli 2003 beschlossen, das Disziplinarverfahren gestützt auf die Schlussfolgerungen des Untersuchungsleiters aufzuheben.

An einem Mediengespräch vom 4. Juli 2003 hat der Untersuchungsleiter Ueli Hofer den Gang des Verfahrens erläutert.

Gemäss Duden bedeutet der aus dem Französischen stammende Begriff "loyal" unter anderem:

  • zur Regierung, zum Vorgesetzten stehend; die Gesetze respektierend;
  • die Interessen Anderer achtend; vertragstreu, anständig, redlich.

Der Untersuchungsleiter kam zum Schluss, dass Vorfälle, die sich vor der vorbehaltlosen definitiven Anstellung des Polizeikommandanten zugetragen haben, gemäss dem Grundsatz von Treu und Glauben unbeachtlich sind. Weiter hat alt Obergerichtspräsident Ueli Hofer festgestellt, dass Daniel Blumer sich seinem Vorgesetzten und dem Gemeinderat gegenüber in jeder Hinsicht loyal verhalten hat und auch in Bezug auf den Gerichtspolizeivertrag und das Demonstrationsmanagement korrekt gehandelt und die Interessen der Stadt Bern gewahrt hat.

Der Stadtpräsident hat dem Untersuchungsleiter im Namen des Gemeinderats für den raschen Abschluss des Verfahrens gedankt.

Informationsdienst der Stadt Bern

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