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17. September 2003 | Gemeinderat, Direktionen

Initiative 5 statt 7 Gemeinderatsmitglieder: Gemeinderat legt Stadtrat zwei Abstimmungsbotschaften vor

Der Gemeinderat will nach wie vor die Anzahl der Gemeinderatsmitglieder von sieben auf fünf reduzieren. Er beantragt deshalb dem Stadtrat die Zustimmung zur Initiative "5 statt 7 Gemeinderatsmitglieder". Angesichts der zu erwartenden ablehnenden Haltung des Stadtrats unterbreitet der Gemeinderat jedoch dem Stadtrat neben einer Botschaft mit zustimmendem auch eine mit ablehnendem Antrag.

inf. Am 12. August 2003 wurde die Initiative "5 statt 7 Gemeinderatsmitglieder" mit 5237 gültigen Unterschriften eingereicht. Die Initiative ist damit formell zustande gekommen. Auch die Prüfung der materiellen Gültigkeit hat ergeben, dass die Initiative rechtlich einwandfrei und praktisch durchführbar ist. Der Text der Initiative ist identisch mit dem Antrag, den der Gemeinderat im August 2002 dem Stadtrat gestellt hatte, auf den dieser jedoch nicht eintrat.

Haltung des Gemeinderats zur Initiative

Der Gemeinderat ist nach wie vor der Ansicht, die Anzahl Gemeinderatsmitglieder sei auf fünf zu reduzieren. Er unterstützt deshalb die Initiative. Dies insbesondere aus folgenden Gründen:

Führungsspitze dem Aufgaben- und Verantwortungsvolumen anpassen

Durch Auslagerungen und Kantonalisierungen sind Aufgaben aus der direkten Verantwortung der Stadt entlassen worden. Die Stadtverwaltung ist von rund 4500 auf rund 2900 Vollzeitstellen geschrumpft. Diese Veränderungen müssen auch in der Führungsspitze, dem Gemeinderat und den Direktionen, Konsequenzen haben.

Einsparungen von bis zu 5 Millionen Franken

Mit der Verkleinerung des Gemeinderats und der Neuorganisation der Verwaltung lassen sich Einsparungen von bis zu 5 Millionen Franken erzielen.

Besser zu organisieren

Fünf Direktionen sind leichter zu organisieren als sieben. Es wird einfacher, Dienststellen, die viel miteinander zu tun haben, in der gleichen Direktion unter die gleiche politische Führung zu stellen. Es kann zusammengeführt werden, was zusammen gehört. Dadurch werden Schnittstellen und Reibungsverluste vermindert.

Gerechtere Arbeitsverteilung

Das Gleichgewicht zwischen den Direktionen ist heute erheblich gestört, die Arbeitsbelastung der Führungsspitze sehr unterschiedlich. Mit fünf Direktionen lässt sich die Stadtverwaltung so gestalten, dass die Arbeit wieder gerechter verteilt und die Bedeutung der Direktionen ausgeglichener ist.

Ausgleich der Interessen gewährleistet

Für die Wahl in den Gemeinderat ist heute pro Sitz ein Stimmenanteil von 12,5% nötig. Sind nur noch fünf Gemeinderatsmitglieder zu wählen, erhöht sich diese Quote auf 16 2/3%. Da der Gemeinderat aber weiterhin im Verhältniswahlsystem (Proporz) bestellt wird, ist gewährleistet, dass immer Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Parteien die Stadtregierung bilden.

Einflussnahme bleibt möglich

Nicht die Regierung (Gemeinderat), sondern das Parlament (Stadtrat) repräsentiert in erster Linie die Stimmberechtigten. Im Stadtrat sollen deshalb möglichst alle politischen Strömungen vertreten sein. Dies wird sich mit "5 statt 7" nicht ändern. Selbst bei einer verkleinerten Regierung können kleine politische Gruppierungen mit den parlamentarischen Instrumenten weiterhin ihren Einfluss geltend machen.

 

Genügend Spielraum

Konzentration auf das Wichtige, Ausrichtung der Regierungstätigkeit auf politisch wirklich Bedeutsames – das lässt auch fünf Gemeinderätinnen und Gemeinderäten genügend Zeit für die Kontakte mit der Bevölkerung, für Beziehungen gegen aussen und für die Führung ihrer Mitarbeitenden.

Mehr Effizienz

Eine Regierung mit fünf Mitgliedern findet eher zu Entscheiden als eine mit sieben. Die Sitzungen des Gemeinderats werden effizienter ablaufen, und er gewinnt Zeit für die Behandlung von grundsätzlichen Fragen, die über die Tagesgeschäfte hinausweisen.

Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat aus diesen Gründen, die Initiative mit einer zustimmenden Empfehlung an die Stimmberechtigten weiterzuleiten. Er geht jedoch gestützt auf Aussagen, die nach der Einreichung der Initiative gemacht wurden, davon aus, dass sich an der ablehnenden Haltung der meisten im Stadtrat vertretenen Parteien nichts geändert hat. Alle Fraktionspräsidien und der Gemeinderat sind sich aber darin einig, dass am 8. Februar 2004 über die Initiative abgestimmt werden soll, damit hinsichtlich der Wahlen im November 2004 Klarheit herrscht. Damit dies gelingt und angesichts der zu erwartenden ablehnenden Haltung des Stadtrats, unterbreitet der Gemeinderat dem Stadtrat neben einer Botschaft mit zustimmendem Antrag auch eine mit ablehnendem Antrag.

Informationsdienst der Stadt Bern

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