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22. Oktober 2003 | Gemeinderat, Direktionen

Vermögensausscheidung zwischen der Stadt Bern und BernMobil: Tilgung der Pensionskassen-Annuitäten

Der Gemeinderat hat sich mit BernMobil bezüglich der Tilgung der Pensionskassen-Annuitäten geeinigt. Beide Parteien übernehmen je die Hälfte des Gesamtbetrags von 14,93 Millionen Franken. Die Stadt Bern will ihren Anteil inklusive Zinsen zu Lasten der laufenden Rechnung 2003 tilgen. Dafür beantragt der Gemeinderat dem Stadtrat einen Nachkredit über 9,5 Millionen Franken.

inf. Anlässlich der Anstaltsgründung der ehemaligen städtischen Verkehrsbetriebe Bern (SVB), heute BernMobil, auf den 1. Januar 1998 wurde die Vermögensausscheidung zwischen der Stadt Bern und BernMobil in die Kompetenz des Stadtrates gelegt. Diese Vermögensausscheidung wurde im November 2001 vom Stadtrat genehmigt. Die Frage des Anteils von BernMobil an der Annuitätenschuld gegenüber der Personalvorsorgekasse (es handelt sich bei den Annuitäten um die Raten für die Kosten des Einbaus der Teuerungskosten in die Pensionskassenleistungen in den 80-er Jahren) wurde damals offengelassen und auf den Weg einer separaten Vereinbarung bzw. einer gerichtlichen Klärung verwiesen.

Der Stadtrat beauftragte den Gemeinderat ebenfalls im November 2001, ihm eine entsprechende Ergänzung der Vereinbarung zu gegebener Zeit vorzulegen. Diese Vereinbarung liegt nun vor und bedingt einen entsprechenden Nachkredit von 9,5 Millionen Franken.

Die Lösung im Detail

BernMobil bezahlte von 1998 bis 2000 den auf der Basis der versicherten Löhne berechneten Anteil an den Annuitäten für das versicherte Personal. Erst im Laufe der Verhandlungen betreffend die Vermögensausscheidung wurde die übernahme des Anteils an der Annuitätenschuld durch BernMobil in Frage gestellt. Die entsprechende Rechnung der PVK für die Rate pro 2001 wurde von BernMobil nicht beglichen, jedoch in der Erfolgsrechnung zurückgestellt. Seither war die Frage strittig, wer den auf das Personal von BernMobil entfallenden Anteil an den Annuitäten zu übernehmen habe. Die Verhandlungen zu diesem Thema gestalteten sich schwierig. Schlussendlich stimmten jedoch der Gemeinderat und der Verwaltungsrat von BernMobil folgender Lösung zu:

Der Anteil von BernMobil am Barwert der Annuität gegenüber der Personalvorsorgekasse der Stadt Bern per 31.12.1997 beträgt 14,937 Millionen Franken.

Die Stadt und BernMobil übernehmen je die Hälfte dieser Annuität. Die Abrechnung der Personalvorsorgekasse ergibt zu Lasten der Stadt inklusive aufgelaufene Zinsen eine Restschuld von 9,5 Millionen Franken. Diese Schuld wird zulasten der laufenden Rechnung 2003 getilgt.

Informationsdienst der Stadt Bern

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