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17. Dezember 2003 | Gemeinderat, Direktionen

Berner Interventionsprojekt gegen häusliche Gewalt (bip): Schlussbericht der städtischen Projektorganisation

Der Gemeinderat hat Kenntnis genommen vom Schlussbericht der städtischen Projektorganisation im Rahmen des Berner Interventionsprojekts gegen häusliche Gewalt. Er beschliesst die Schaffung einer auf zwei Jahre befristeten Koordinations- und Ansprechstelle im Amt für Erwachsenen- und Kindesschutz sowie die Einsetzung einer Fachgruppe gegen häusliche Gewalt.

inf. Ende Januar 2000 hatte der Stadtrat die Einrichtung des Berner Interventionsprojekts gegen häusliche Gewalt (bip) genehmigt und dafür einen dreijährigen Kredit bewilligt. Ziel des gemeinsam mit dem Kanton lancierten Projekts war es, Frauen und ihre Kinder besser vor häuslicher Gewalt schützen und die Täter zur Verantwortung ziehen zu können. Nun liegt der Schlussbericht mit den Gesamtergebnissen und Empfehlungen an den Gemeinderat vor.

Das Interventionsprojekt hat in der Stadt Bern gute Grundlagen für ein konsequenteres behördliches Vorgehen gegen häusliche Gewalt geschaffen. Es bewirkte in der Verwaltung und der öffentlichkeit eine breite Sensibilisierung und eine neue Einsatzdoktrin der Polizei ("Ermitteln statt vermitteln"). Der Schlussbericht zeigt detailliert auf, wo in der Stadt modellhaft für den ganzen Kanton Veränderungen eingeleitet werden konnten. Er zeigt aber auch, wo immer noch Lücken bestehen, deren Schliessung nun Massnahmen auf Kantons- oder Bundesebene erfordern, wie z.B. eine änderung des Polizeigesetzes, behördlich angeordnete Massnahmen auf der Täterseite, verbesserter Opferschutz, eigenständiges Aufenthaltsrecht für Migrantinnen.

Um die grösste Lücke im Bereich des Opferschutzes zu überbrücken, hat der Gemeinderat beschlossen, eine vorläufig auf zwei Jahre befristete Koordinations- und Ansprechstelle gegen häusliche Gewalt zu schaffen. Sie wird im Amt für Erwachsenen- und Kindesschutz angesiedelt. Die Stelle wird Meldungen von Polizei und Regierungsstatthalteramt zu häuslicher Gewalt weiterbearbeiten und den Opfern Information und Hilfe anbieten. Diese Massnahme ermöglicht es, mit allen gemeldeten Opfern häuslicher Gewalt in der Stadt Bern Kontakt aufzunehmen und die nötigen Unterstützungsmassnahmen nach jedem Polizeieinsatz einzuleiten.

Der Gemeinderat hat ferner beschlossen, eine ständige, von der Verwaltung geleitete städtische Fachgruppe gegen häusliche Gewalt einzusetzen. Sie führt die eingeleiteten Prozesse weiter, institutionalisiert die fallbezogene Zusammenarbeit zwischen privaten Organisationen und behördlichen Stellen und sorgt für die Koordination mit dem Kanton, der die Leitung des Interventionsprojekts übernommen hat.

Koordinationsstelle und Fachgruppe werden ihre Arbeit evaluieren und dem Gemeinderat im zweiten Halbjahr 2005 Bericht erstatten.

Informationsdienst der Stadt Bern

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