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2. Juni 2004 | Gemeinderat, Direktionen

Gemeinderat beschliesst generelles Demonstrationsverbot für das Wochnende vom 5./6. Juni 2004

Am nächsten Wochenende findet das erste gesamtschweizerische katholische Jugendtreffen der Schweiz auf dem Ausstellungsgelände BEA expo und auf der Grossen Allmend statt. Auf Einladung der Schweizer Bischofskonferenz wird sich der Papst am Samstag mit rund 10'000 Jugendlichen treffen und am Sonntag eine Eucharistiefeier mit Gottesdienst auf der Grossen Allmend zelebrieren.

Für Samstag, 5. Juni 2004, hatte die Gewerkschaft Bau & Industrie (GBI) eine nationale Demonstration für das Pensionsalter 62 angekündigt und ein provisorisches Kundgebungsgesuch eingereicht. Angesichts der schwierigen Sicherheitslage während des Papstbesuchs hat die GBI auf die Durchführung der Demonstration vorläufig verzichtet. Der Gemeinderat spricht der GBI für ihr Verständnis und ihr Entgegenkommen seinen Dank aus.

Neben dem Papstbesuch stehen in der Stadt Bern verschiedene grössere Anlässe auf dem Programm. Es sind dies: Tramdepotfest am grossen Muristalden; Erlacherhoffest an der Junkerngasse; Handwerkermarkt auf dem Münsterplatz; Scheibenplatzfest an der Scheibenstrasse / Stauffacherstrasse.

Der Papstbesuch stellt für die Stadt Bern bezüglich der Grösse des Anlasses eine besondere Situation dar. Wichtig für die Stadtbehörden ist die Sicherheit aller Teilnehmenden und der geordnete Ablauf der verschiedenen Anlässe.

In Abwägung aller Grundrechte überwiegen für den Gemeinderat am kommenden Wochenende die öffentlichen Interessen (Ordnung und Sicherheit), die Individualinteressen Dritter und die Interessen der Anwohnerschaft, der Passantinnen und Passanten sowie der Geschäftsbetreibenden. Der Gemeinderat hat deshalb für das Wochenende vom 5. und 6. Juni 2004 ein generelles Demonstrationsverbot in der Stadt Bern erlassen.

Informationsdienst der Stadt Bern

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