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13. Oktober 2004 | Gemeinderat, Direktionen

Behindertentransport: Gemeinderat für finanzielle Abfederung

Der Gemeinderat der Stadt Bern beurteilt die Auswirkungen der 4. IV-Revision im Bereich Mobilität als für alle Betroffenen schwerwiegend. Die Behinderten müssen sich finanziell viel stärker am Transport beteiligen, und die Transportdienste müssen Personal abbauen, da mit weniger Fahrten zu rechnen ist. Der Gemeinderat hat sich deshalb für die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, die sich der Problematik annimmt, ausgesprochen und eine Vorleistung von 325'000 Franken aus dem Fonds für Betagte, Kranke und Behinderte bewilligt.

inf. Im Rahmen der 4. IV-Revision streicht der Bund die Subventionen für den Behindertentransport per 1. Januar 2005 bekanntlich vollständig. Im Kanton Bern fallen damit 2,2 Millionen Franken Subventionen bei der Stiftung Behindertentransport – die mit der Genossenschaft Betax einen Leistungsvertrag unterhält - weg. Betroffen sind vor allem die Fahrten im Freizeitbereich (inklusive Arztbesuch, Therapiebesuch, Fahrten zur Dialyse usw.), aber auch die Fahrten auf dem Arbeitsweg. Diese Änderung hat zur Folge, dass Behinderte oder Betagte mit einer Fahrberechtigungskarte nur noch fünf subventionierte Fahrten zugute haben. Jede dieser einfachen Fahrten kostet 15 Franken. Für jede weitere Fahrt werden die effektiven Kosten verrechnet, die je nach Strecke zwischen 40 und 100 Franken liegen. Die durchschnittlichen Kosten für eine Rollstuhlfahrt liegen bei rund 60 Franken. In der Region Bern sind rund 2600 Personen zum Bezug dieser Fahrtengutscheine berechtigt. Der Gemeinderat der Stadt Bern beurteilt die Auswirkungen der 4. IV-Revision im Bereich Mobilität als für alle Beteiligten schwerwiegend. Von den Behinderten wird eine übermässige Einschränkung ihrer Mobilität verlangt. Dort, wo sich die Fahrten nicht einschränken lassen, werden die Budgets der Betroffenen unverhältnismässig stark belastet. Seitens der Behindertentransportdienste wird eine jahrelang mit viel Freiwilligenarbeit geleistete Aufbauarbeit mit einem Schlag drastisch reduziert und teilweise zunichte gemacht. Noch sind in der Region Bern die öffentlichen Verkehrsmittel nicht so umgerüstet, dass sie von einem Grossteil der Behinderten wirklich ohne Hilfe benützt werden könnten. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass in dieser Situation die Stadt – in der ein Drittel aller Fahrten von Betax stattfindet - Hand bieten muss für einen weiterführenden Handlungsansatz. Es soll deshalb eine Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern von Stadt, Kanton, Verein Region Bern (VRB) und Betax eingesetzt  werden, die in nützlicher Zeit eine tragbare Lösung ausarbeitet. Dies braucht jedoch eine gewisse Zeit. Damit der Betax-Betrieb bis dahin aufrecht erhalten werden kann, ist eine finanzielle Abfederung nötig. Der Gemeinderat hat deshalb aus dem Fonds für Betagte, Kranke und Behinderte eine Vorleistung von 325'000 Franken gesprochen. Bei einem Fehlbetrag im Budget von Betax für das Jahr 2005 von 1,3 Millionen Franken deckt dieser Betrag die Zeit bis Ende März 2005 ab.

Informationsdienst der Stadt Bern

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