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26. Januar 2005 | Gemeinderat, Direktionen

Vermögensausscheidung zwischen der Stadt und BernMobil: Gemeinderat beantragt dem Stadtrat ein Rückkommen

inf. Im April 2004 hat der Stadtrat 8,486 Millionen Franken als Beitrag der Stadt Bern an die Pensionskassen-Annuitäten von BernMobil bewilligt. Der Gemeinderat hatte dem Stadtrat jedoch einen Beitrag von 9,504 Millionen Franken beantragt. Die Differenz von 1,017 Millionen Franken ergab sich aufgrund eines erfolgreichen Antrages der vorberatenden Kommission. Diese hatte beschlossen, nicht nur die Barwerte der Pensionskassen-Annuitäten zwischen Stadt und BernMobil im Zuge der Vermögensausscheidung zu teilen, sondern auch die aufgelaufenen Zinsen von insgesamt 2,035 Millionen Franken.

In der Folge wurde BernMobil für dieses Zinsbetreffnis von 1,017 Millionen Franken Rechnung gestellt. In mehreren Verhandlungsrunden konnte keine Einigung erzielt werden.

Anfang 2005 teilte die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern der Stadt mit, dass sie bei weitergehenden finanziellen Zugeständnissen von BernMobil eine unzulässige, zweckwidrige Verwendung von kantonalen Mitteln sähe. Der Kanton Bern bleibe deshalb bei der seinerzeitigen Zusage, gehe aber klar davon aus, dass die Stadt Bern auf die Nachforderung der Zinsen gegenüber BernMobil verzichte.

Der Gemeinderat beantragt deshalb dem Stadtrat, auf seinen Beschluss vom April 2004 zurückzukommen und den Kredit wie ursprünglich vorgesehen auf 9,504 Millionen Franken zu erhöhen.

Informationsdienst der Stadt Bern

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