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26. Januar 2005 | Gemeinderat, Direktionen

Gemeinderat der Stadt Bern empfiehlt Steuerinitiative zur Ablehnung

inf. Der Gemeinderat hat sich mit der am 27. Februar 2005 zur Abstimmung gelangenden kantonalen Initiative „Für tragbare Steuern“ befasst. Er ist dabei zur Überzeugung gelangt, dass eine Annahme dieses Volksbegehrens indirekt auch für den städtischen Finanzhaushalt und das städtische Leistungsangebot massiv negative Konsequenzen hätte. Er empfiehlt deshalb den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die Initiative abzulehnen.

Bei einer allfälligen Annahme der Initiative besteht die Gefahr, dass zusätzliche finanzielle Lasten auf die Gemeinden abgewälzt werden. Das wäre für die Stadt Bern nicht verkraftbar. Der Gemeinderat würde sich bei einer Annahme der Initiative mit allen Mitteln dagegen wehren, bisher kantonale Finanzleistungen übernehmen zu müssen.

 

Informationsdienst der Stadt Bern

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