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13. März 2006 | Gemeinderat, Direktionen

Rechnung 2005 ist ausgeglichen, Abschreibung auf dem Bilanzfehlbetrag gebremst

Die Laufende Rechnung 2005 schliesst bei einem Aufwand und einem Ertrag von je 881,2 Millionen Franken ausgeglichen ab. Der Rechnungsabschluss entspricht damit in seinem Ergebnis dem Budget 2005. Die ausgeglichene Rechnung wurde erreicht, nachdem auf dem altrechtlichen Bilanzfehlbetrag nur 4,8 Millionen Franken anstatt wie geplant 20,7 Millionen Franken abgeschrieben worden sind. Der altrechtliche Bilanzfehlbetrag beläuft sich nun noch auf 205,5 Millionen Franken. Dies bei einer Vorgabe gemäss Sanierungsplan des Regierungsrates des Kantons Bern vom 8. Dezember 1999 von 208,0 Millionen. Die Stadt Bern hat demnach noch einen Vorsprung von 2,5 Millionen Franken auf den Sanie-rungsplan.

Das Rechnungsergebnis 2005 bestätigt ausgabenseitig die Erwartungen an das Budget 2005. Schlechter als erwartet schliesst der ordentliche Steuerertrag 2005 ab. Entscheidend dafür ist die Gemeindesteuerteilung. Ihr Saldo verschlechtert die Jahresrechnung gegenüber dem Voranschlag um 36,9 Millionen Franken. Der Vergleich zwischen Budget 2005 und Rechnung 2005 zeigt, dass bei den Ausgaben Disziplin herrschte, hingegen aufgrund der Steuerteilung viel mehr Geld in andere Gemeinden des Kantons abfloss, als veranschlagt. Der Gemeinderat hat die Direktion für Finanzen, Personal und Informatik beauftragt, die Gründe dafür im Detail abzuklären.

 

Der Cashflow ist als wesentliche Beurteilungsgrösse der Rechnung 2005, mit 26,3 Mil­lionen Frank­en deutlich schlechter als in den Vorjahren. Gegen­über dem Vor­an­schlag fällt er hauptsächlich wegen der reduzierten Abschreibungen auf dem Bilanzfehlbetrag um 21,3 Millionen Franken geringer aus.

Erstmals seit 1999 wird wieder ein Finanzierungsfehlbetrag ausgewiesen. Er beträgt 6,6 Millionen Fran­ken (Vorjahr 7,7 Millionen Überschuss). Zurückzuführen ist er auf die, gemessen an den Abschreibungsmöglichkeiten, viel zu hohen, aber notwendigen Investi­tionen.

Kurzanalyse

Aus der Tabelle "Das Wichtigste im Überblick" (Beilage) gehen die Abweich­ungen nach Artengliederung hervor.

Gegenüber dem Voranschlag ergaben sich Einsparungen

-    von 6,8 Millionen Franken bei den eigenen Beiträgen (Min­der­­aufwand 3,2 Mio. für den Finanzausgleich, 2,6 Mio. für Infrastruktur und Kapitalkosten bei Domicil für Senioren,

1,7 Mio. Beiträge an den Kanton, 0,9 Mio. Beiträge an private Institutionen, 0,7 Mio. Gemeindeanteil AHV/IV/EO; dafür Mehr­abgeltungen von 1,6 Mio. für Sozialhilfen, 1,1 Mio. für Investitionsbeiträge aus Mehrwertabschöpfungen usw.); 

-       von 4,8 Millionen Franken bei den Passivzinsen;

-       von 2,3 Millionen Franken beim Personal­auf­wand (2,9 Mio. weniger Löhne, 1,3 Mio. höhere PVK-Beiträge, 0,7 Mio. weniger Sozial­- und Unfallver­sicherungsbeiträge).

Mehraufwendungen verzeichnen demgegenüber

-    der Sachaufwand mit 6,7 Millionen Franken, insbesondere für Dienstleistungen und  

Honorare (3,7 Mio.) sowie für den Unterhalt (2,8 Mio.), teilweise bedingt durch das Hochwasser;

-    die Entschä­dig­ung­en an Ge­mein­­wesen mit 6,2 Millionen Franken (+ 4,2 Mio. Fürsor- gelasten­aus­gleich, + 2,0 Mio. Lehrerinnen- und Lehrerbesoldungen);­   

-    die Einlagen in Spezialfinanzierungen mit 0,9 Millionen Franken sowie

-    die Abschreibungen (ohne Bilanzfehlbetrag) mit 0,3 Millionen Franken.

Der um neutrale Verrechnungen bereinigte Gesamtaufwand ist ohne die Abschreibung auf dem Bilanzfehlbetrag um lediglich 0,3 Mio. Franken oder 0,04 % höher aus­ge­fallen als veranschlagt.

Beim Ertrag sind höher ausgefallen

-     die Beiträge für eigene Rechnung um 6,9 Millionen Franken, da die Stadtbauten einen nicht erwarteten Gewinn von 4 Millionen Franken abliefern konnten und die Kantons- und Bundesbeiträge kostenbedingt um 2,6 Millionen Franken besser ausgefallen sind;

-     die Entnahmen aus Spe­zial­finanzierungen um 4,9 Millionen Franken (davon 2,5 Mio. Auflösung der Spezialfinanzierung öffentliche Beleuchtung nach Bundesgerichts­ent­scheid, 1,1 Mio. für Investitionsbeiträge aus Mehrwertabschöpfungen, 0,9 Mio. aus der Auflösung der Boni-Rück­stel­lungen des Vorjahres nach Ablehnung eines entsprechen­den Reglements durch den Stadtrat);

-     die Anteile an den kantonalen Erbschafts- und Schenk­ungs­steuern um 4,3 Millionen Franken;

-     die Entgelte um 3,1 Millionen Fran­ken (+ 3,0 Mio. verschiedene Gebühren und Dienstleistungen, aber um 1,2 Mio. weniger Bussen).

Mindererträge verzeichnen demgegenüber

-     die Steuererträge mit 27,7 Millionen Franken;

-     die Vermögenserträge mit 4,9 Millionen Franken, in erster Linie zurückzuführen auf

geringere Anlagenerträge (5,3 Mio. weniger Zinsen von den Anstalten und Sonder­rechnungen infolge geringerem Kapitalbedarf);

-     die Erträge aus Konzessionen um 1,5 Millionen Franken;

-     die Rückerstattungen von Gemeinwesen um 0,8 Millionen Franken (Kanton und Bund).

Der um durchlaufende Beiträge und interne Verrechnungen be­reinigte Gesamtertrag ist um 15,6 Millionen Franken oder 1,8 % tiefer aus­ge­fallen als veranschlagt.

Erwähnenswert ist der Ertragsausfall im Lastenausgleich von fast 3,4 Millionen Franken. Für die Jahre 2004 und 2005 hat die Stadt wegen der Nichtanerkennung bzw. Nichtzulassung von Leis­tungen zum Lastenausgleich verschiedene Beschwerden bei der Kantonalen Gesund­heits- und Fürsorgedirektion eingereicht (für 3 Tagesschulen, den Ausbau von Kindertages­stät­ten, die Ferieninseln, PINTO und die Gassenarbeit/das Alkistübli). Diese sind noch hängig.

Ebenfalls negativ ausgewirkt hat sich der Wegfall der Beleuchtungs­ab­­gabe (2004: 3,3 Mio.) nach dem Entscheid des Bundesgerichts. Dieser Entscheid hat bei der öffentlichen Beleuchtung die Jahresrechnung 2005 trotz Auflösung der Spezialfinanzierung um 2,4 Millionen Franken verschlechtert.

Steuerertrag

 

 

Nachfolgend die Ergebnisse der einzelnen Steuergruppen mit den Abweichungen ge­gen­über dem Voran­schlag und dem Vorjahr:

                                                   Rechnung     Abweichung zum

                                                        2005   Voranschlag    Vorjahr

Ordentliche Steuern                                              Mio. Fr.             Mio. Fr.         Mio. Fr.    

 

- Natürliche Personen

  (Einkommen/Vermögen/QST)                269,0        -  7,1             +   0,5  

- Juristische Personen      

  (Gewinn/Kapital)                                  76,4       + 15,0             -   1,2          

- Gemeindesteuerteilung                       - 31,5       -  36,9             -   4,8   

- Grundstückgewinnsteuer                        8,0       +  3,0              +   0,1       

- Liegenschaftssteuer                                     31,7       -   0,3                -  1,9  

- Nach- und Strafsteuern                         2,2       +  1,4               +   1,7

Total ordentliche Steuern                        355,8         -  24,9               -   5,6  

Übrige Steuern/Abgaben

- Beleuchtungsabgabe                                0,0            -   3,0                  -  3,3       

- Übernachtungsabgabe                              1,5        +  0,2                  +  0,1 

- Hundetaxe                                          0,2      -   0,0                  -  0,0     

 

Total übrige Steuern/Abgaben                1,7     -   2,8                  -  3.2

    

Total Steuerertrag                             357,5  -   27,7                 -   8,8

Der ordentliche Steuerertrag ist mit 355,8 Millionen Franken um 24,9 Millionen Franken oder 6,5 % geringer als veranschlagt. Bei den natürlichen Personen sind die Erträge um

7,1 Millionen Franken oder 2,6 % tiefer ausgefallen, bei den juristischen Per­sonen sind sie demgegenüber um 15,0 Millionen Franken oder 24,4 % über den budgetierten Werten. Die Grundstück­gewinn­steuer ist um 3,0 Millionen Franken (60 %) höher als erwartet, der Ertrag aus der Liegen­schaftssteuer dagegen um 0,3 Millionen Franken (0,9 %) geringer. 

 

Entscheidend für das Rechnungsergebnis sind aber wie im Vorjahr die Ge­mein­­de­steuer­teilungen, insbesondere bei den juristischen Personen, welche wesentlich höhere Weg­teilungen umfassen (+ 34,5 Mio.), wobei aber auch der Ertrag (- 2,4 Mio.) gesunken ist. Dies hängt einerseits mit den wesentlich höheren zu teilenden Gewinnsteuern zusammen, andererseits mit den fakturierten definitiven Teilungen aus früheren Jahren (schwerge­wichtig für 1999 – 2001). Der Saldo aus den Steuerteilungen verschlechtert die Jahres­rechnung gegenüber dem Voranschlag um 36,9 Mio. Franken.

Investitionsrechnung 2005

 

Für Investitionen in das Verwaltungsvermögen ohne Sonderrechnungen und Anstalten sind brutto 45,9 Millionen Franken (Vorjahr 44,0  Mio.) ausgegeben worden. Die Subventionen und übrigen Einnah­men be­lauf­en sich auf 11,5 Millionen Franken (Vorjahr 9,3 Mio.). Da­raus er­­­gibt sich eine Nettoin­vesti­tion von 34,4 Millionen Franken (Vorjahr 34,7 Mio.), wäh­rend das In­ves­ti­tions­bud­get Nettoauf­wend­ung­en von 35,0 Millionen Franken vorsah. Die Ab­wei­ch­ung (Ver­besserung um 0,6 Mio.) re­sultiert aus Mehrauf­wen­d­ungen von 2,2 Mil­lionen Franken sowie aus höheren Sub­ven­tions­­ein­gäng­en und Ein­nah­­men von 2,8 Mil­lionen Franken. Der Realisier­ungs­­grad im Ver­gleich zum Investitionsbudget beträgt brutto 105,1 %, netto 98,3 %.

 

Die Ziel­­vor­gabe für die Netto­investi­tionen ist aufgrund der Bedürfnisse für Grossvorhaben und für den wichtigen Werterhalt für 2005 auf 35 Millionen Franken festgesetzt worden, obschon nur knapp 23 Millionen Abschreibungsmittel zur Verfügung stehen. Deshalb ist keine vollständige Selbstfinanzierung der In­vestitionen im Verwaltungsvermögen aus Ab­schreib­ungsmitteln möglich. Die direkte Selbst­finan­zierung erfolgte zu nur 66,7 %.

Die grössten Investitionen wurden für folgende Vorhaben getätigt:

Kramgasse/Gerechtigkeitsgasse; Gesamtsanierung

Fr.   8 572 824.00

Verkehrsinfrastruktur ESP Wankdorf, Anteil Stadt

Fr.   5 792 451.00

Paul Klee Zentrum, Zugänge Nord und Süd

Fr.   3 337 899.00

Lärmschutz an Stadtstrassen; Mehrjahresplan 2001

Fr.   1 575 654.00

Bern. Historisches Museum, Beitrag an Kubus/Titan

Fr.   1 400 000.00

 

Nach Vor­nah­me der Ab­schrei­b­ungen be­trägt der Buchwert des abschreibungs­pflichtigen Verwal­tungs­vermögens nun 206,0 Millionen oder 11,5 Millionen Franken mehr als zu Jahres­be­ginn.

Abteilung Kommunikation

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