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21. Juni 2006 | Gemeinderat, Direktionen

Revisionen des Asyl- und Ausländergesetzes: der Gemeinderat empfiehlt ein Nein

Der Gemeinderat der Stadt Bern empfiehlt mehrheitlich die Änderungen des Asyl- und Ausländergesetzes, welche am 24. September 2006 zur Abstimmung gelangen, zur Ablehnung.

Der Gemeinderat hat sich bereits im Rahmen der Vernehmlassung im Juli 2004 gegen die geplanten Gesetzesänderungen ausgesprochen. Seine damaligen Forderungen und Argumente haben in den jetzigen Revisionsvorlagen keinen Niederschlag gefunden. Im Gegenteil: die beiden Gesetze wurden noch verschärft.

Die vorgesehenen Revisionen des Asyl- und des Ausländergesetzes untergraben die städtische Integrationspolitik, gefährden die humanitäre Tradition der Schweiz und tangieren völkerrechtliche Grundsätze. Überdies werden sie im Falle einer Annahme in Städten unweigerlich zu schwierigen Situationen und Mehrausgaben führen.

 

Abteilung Kommunikation

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