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26. Juni 2006 | Gemeinderat, Direktionen

Produktegruppen-Budget 2007/Investitionsbudget 2007

Der Voranschlag der Laufenden Rechnung der Stadt Bern für das Jahr 2006 sieht bei Aufwendungen und Erträgen von je 921,2 Mio. Franken ein ausgeglichenes Ergebnis vor. Dies bei einer unveränderten Steueranlage von 1,54.

Erneut legt der Gemeinderat dem Stadtrat ein ausgeglichenes Produktegruppen-Budget vor. Es ist gekennzeichnet durch gesamthaft rückläufige Steuererträge wegen vermehrter Steuerteilungen mit anderen Gemeinden. Die Steuern mussten um 13,6 Mio. Franken tiefer veranschlagt werden. Der angespannte Finanzhaushalt engt den Spielraum des Gemeinderates stark ein. Deshalb mussten der Leistungsausbau beschränkt und generelle Einsparungen von 5 Mio. Franken umgesetzt werden. Weniger kosten die eigenen Beiträge an Dritte (3,5 Mio. Fr.), die Passivzinsen (1,8 Mio. Fr.) und die Einlagen in Spezialfinanzierungen (1,7 Mio. Fr.). Sorgen bereiten jedoch weiterhin die sozialen Auswirkungen der Wirtschaftslage und der Arbeitslosigkeit, welche das Budget stark belasten. Die Entschädigungen an den Kanton steigen denn auch um 4,3 Mio. Franken oder 5,0 %, davon 3,8 Mio. Franken für die Sozialhilfe. In Millionenhöhe steigen vor allem die Personalkosten (4,6 Mio. Fr.) und der Sachaufwand (3,6 Mio. Fr.), insbesondere die Mieten. Bemerkbar machen sich auch die Kapitalfolgekosten der beträchtlich erhöhten Investitionen für Grossprojekte und für den verstärkten Unterhalt; deshalb steigen die Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen um 1,9 Mio. Franken.

 

Das Produktegruppen-Budget 2007 enthält keine Abschreibungen von 20,8 Mio. Franken auf den in den Jahren 1990 bis 1998 aufgelaufenen Bilanzfehlbeträgen, welche sich Ende 2005 noch auf gut 205,5 Mio. Franken belaufen. Der Gemeinderat wird dem Regierungsrat des Kantons Bern aufgrund verschlechterter Rahmenbedingungen ein Gesuch um Aufschub dieser Abschreibungen stellen (Moratorium für 4 Jahre).

 

Im Voranschlag 2007 verschlechtert sich der Cashflow vor allem wegen der fehlenden Abschreibungen auf dem Bilanzfehlbetrag gegenüber dem Jahr 2006 um 19,2 Mio. auf ungenügende 25,9 Mio. Franken. Die um die durchlaufenden Beiträge sowie die internen Verrechnungen bereinigten Budgetzahlen 2007 zeigen bei gleich bleibender Steueranlage (1,54) gegenüber dem Vorjahr einen um 1,3 % (10,8 Mio. Fr.) gesunkenen Gesamtaufwand und -ertrag. Werden die Abschreibungen auf dem Bilanzfehlbetrag für 2006 (18,6 Mio. Fr.) ausgeklammert, dann steigt der Aufwand moderat um 7,8 Mio. Franken oder 0,9 %.

 

Gemeinderat der Stadt Bern

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