Kurznachrichten aus dem Gemeinderat
Ferner hat der Gemeinderat
- beschlossen, auf das Wiedererwägungsgesuch der Initianten eines unterirdischen Parkings am Aargauerstalden nicht einzutreten. Gemäss geltender Bauordnung und der neuen, vom Stadtrat verabschiedeten Bauordung dürfen Parkings nur an den Autobahnein- und ausfahrten oder am Rand des Siedlungsgebietes gebaut werden. Das Projekt Bärenpark ist ohne Parking realisierbar. Es handelt sich um zwei völlig verschiedene Projekte. Bereits heute besuchen jährlich rund 500'000 Personen den Bärengraben.
- beschlossen, das Projekt „Feuerwehr Regio Bern“ mit einem Betrag von 18'000 Franken zu unterstützen. Das Projekt wurde vom Regierungsstatthalteramt Bern initiert und sieht eine Vertiefung der Zusammenarbeit unter den Feuerwehren in der Region vor. Der Gemeinderat begrüsst diese Aktivitäten, die zu einer Verbesserung der Einsatzqualität und zur Optimierung der Kosten in den Feuerwehren des Amts Bern führen können.
- beschlossen, für die Planungsvorlage zum neuen Infrastrukturstandort Forsthaus West mit integriertem Rodungsgesuch die kantonale Vorprüfung durchzuführen. Bei der im Frühling 2006 durchgeführten öffentliche Mitwirkung reichten 17 Organisationen und Einzelpersonen einen Mitwirkungsbeitrag ein. Darin wird die Verlegung der beiden Infrastrukturanlagen – Kehrichtverwertungsanlage (KVA) und Feuerwehrstützpunkt – an einen neuen Standort grundsätzlich begrüsst. Die Mehrheit der Beiträge befürwortet auch konkret Forsthaus West als neuen Standort. Die Meinungen der Mitwirkenden, wie der Ersatz für die zu rodende Waldfläche geleistet werden soll, gehen weit auseinander und in mehreren Beiträgen wird sowohl für die KVA wie für die Feuerwehr die Prüfung von Alternativstandorten gefordert. Der Gemeinderat hat beschlossen, im Bereich Rodungsersatz die Anregungen aufzunehmen und zu prüfen. Für die kantonale Vorprüfung werden gegenüber der Mitwirkungsauflage keine Änderungen an den Plänen oder Vorschriften vorgenommen.
- für die Ersatzanschaffung von 104 Überziehschutzwesten für die Stadtpolizei einen Kredit von 178'500 Franken bewilligt.
- beschlossen, die Baumallee auf der kleinen Schanze künftig Europapromenade zu nennen.
- vom Verwaltungsratsantrag der Stadtbauten Bern für den Umbau und die Instandsetzung des Schulhauses der Volksschule Oberbottigen Kenntnis genommen und den dafür beantragten Kredit von 2,9 Millionen Franken bewilligt. Das Schulgebäude stammt aus dem Jahr 1878. Es wurde 1929 umgebaut, seither sind lediglich Unterhaltsarbeiten vorgenommen worden. Eine umfassende Instandsetzung drängt sich nun auf. Zudem sind Anpassungen für einen zeitgemässen Unterricht mit Tagesschulangebot nötig, und es muss den steigenden Schülerzahlen Rechnung getragen werden. Die Baubewilligung wird im August 2006 erwartet. Die Arbeiten sollen im August 2006 bis Februar 2007 ausgeführt werden.