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19. Oktober 2006 | Gemeinderat, Direktionen

Runder Tisch des Gemeinderates und der Stadtratsfraktionen

In einem konstruktiven Klima wurde heute Abend der erste Runde Tisch zur Entwicklung der städtischen Finanzlage durchgeführt. Die Vertretungen aller Stadtratsfraktionen und die Mitglieder des Gemeinderats waren sich einig, dass für die Finanzpolitik der Stadt Bern ein Grundkonsens gefunden werden muss. Das heutige erste Treffen diente der Information über die prognostizierte Entwicklung der Finanzlage. Die Fraktionen äusserten sich zu diesen Prognosen und diskutierten fünf Handlungsfelder.

Der Runde Tisch zur Entwicklung der städtischen Finanzlage soll aufzeigen, in welche Richtung der Gemeinderat weitere finanzpolitische Arbeiten leisten soll und wo allenfalls Haushaltsverbesserungsmassnahmen übereinstimmend über alle Parteien hinweg erfolgreich sein können.

Für alle am Runden Tisch Beteiligten steht fest, dass trotz mehreren Sparpaketen die mittelfristigen Finanzperspektiven wenig Gestaltungsraum lassen. Die Situation ist nicht dramatisch, aber ernst. Deshalb braucht es Massnahmen, die dazu führen, dass auch künftig keine Budget- und Rechnungsdefizite entstehen. Gerade im Hinblick auf die vom Regierungsrat in Aussicht gestellte weitere Erstreckung des Moratoriums für den Abbau des altrechtlichen Bilanzfehlbetrags um zwei Jahre müssen Haushaltsverbesserungsmassnahmen ergriffen werden.

Der Gemeinderat hat mit den Fraktionen die möglichen Handlungsfelder erörtert:

1.        Standardsenkungen

2.        Abbau von Aufgaben respektive Verzicht auf Ausbau

3.        Steigerung der Einnahmen

4.        Desinvestitionen

5.        Überprüfen der Verwaltungsstrukturen / Reorganisationen

Daneben war man sich in der Diskussion einig, dass die Aufgabenteilung zwischen Stadt und Kanton und die Zusammenarbeit mit der Agglomeration und der Region für die Verbesserung der finanziellen Situation der Stadt Bern mitentscheidend sind und deshalb in die weitere Diskussion einfliessen sollen.

Der weitere Verlauf der Diskussionen und Gespräche soll zeigen, in welchen Handlungsfeldern welche Massnahmen zielführend und mehrheitsfähig sind. Der Runde Tisch eröffnet die Chance, dass ausserhalb der jährlichen Budgetdiskussionen nun in einer frühen Planungsphase parteiübergreifend eine Annäherung der Standpunkte für die Stossrichtung der Verbesserungen gefunden werden kann.

Der Gemeinderat wird nun die Diskussion des ersten Runden Tisches in seine nächste Finanzklausur einfliessen lassen und anschliessend die Fraktionen zu einem weiteren Runden Tisch einladen, und konkrete Vorschläge unterbreiten.

 

Gemeinderat der Stadt Bern

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