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17. Januar 2007 | Gemeinderat, Direktionen

Gemeinderat schnürt ein Haushaltverbesserungspaket von rund 22 Millionen Franken

Heute Nachmittag fand der zweite Runde Tisch zur städtischen Finanzlage statt. Der Gemeinderat stellte den Vertretungen der Stadtratsfraktionen sein Haushaltverbesserungsmassnahmenpaket vor. Der Gemeinderat beziffert das Verbesserungspotential per Budget 2008 auf rund 22 bis 23 Millionen Franken – davon 4,5 bis 5 Millionen Franken im Bereich Personal.

Bereits am ersten Runden Tisch vom 19. Oktober 2006 waren sich Gemeinderat und die Vertretungen der Stadtratsfraktionen am Runden Tisch darin einig, dass die mittelfristigen Finanzperspektiven wenig Gestaltungsraum lassen. Das vom Regierungsrat beschlossene zweijährige Moratorium hilft zwar kurzfristig, mittelfristig sind jedoch weitere ­Massnahmen nötig. Deshalb wurden am Runden Tisch auch einschneidende Massnahmen wie Desinvestitionen, Standardsenkungen und Leistungsabbau diskutiert.

 

Das nun vom Gemeinderat für die Diskussion am Runden Tisch beschlossene Massnahmenpaket für das Budget 2008 beinhaltet Haushaltverbesserungsmöglichkeiten im Umfang von rund 22 Millionen Franken. Die Massnahmen setzen sich wie folgt zusammen:

 

Abbau von Aufgaben resp. der Verzicht auf Aufgabenausbau (3,7 Millionen)

Der Abbau von Aufgaben respektive der Verzicht auf Aufgabenausbau birgt ein Potential von 3,7 Millionen Franken. Darunter fallen unter anderem die Streichung der Subventionen für das Kornhausforum (980 000 Franken), eine einmalige Reduktion der Erhöhung des Beitrags an die Kulturförderung von 32,5 Millionen auf 32,1 Millionen Franken (400 000 Franken), die Kantonalisierung der Lebensmittelkontrolle (500 000 Franken) und die Finanzierung des autofreien Tags durch die Lokale Agenda 21, was die Stadtkasse um weitere 100 000 Franken entlastet.

 

Standardsenkungen / Leistungsabbau (1,1 Millionen Franken)

Weitere 1,4 Millionen Franken können durch Standardsenkungen und Leistungsabbau eingespart werden. Diese beinhalten unter anderem Kürzungen bei den Informatikdiensten (580 000 Franken), Streichung von verwaltungsinternen Leistungen der  Stadtgärtnerei (70 000 Franken). Weitere Haushaltsverbesserungen bringen die

Anpassung des Betreuungsverhältnisses in Tagesschulen an die Verordnung über die Angebote zur sozialen Integration (ASIV) (272 500  Franken), die Einführung von Betriebsferien bei den Kindertagesstätten gemäss ASIV-Standard (180 000 Franken) sowie die Zusammenlegung von Kitas und Tagis (150 000 Franken).

 

Desinvestitionen

Ein allfälliger Verkauf von Liegenschaften entlastet die Stadtkasse im Normalfall deshalb nicht, weil die Liegenschaften entweder im Eigentum des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik oder der Stadtbauten stehen. Massnahmen zur Haushaltsanierung können dennoch getroffen werden: beim Fonds durch eine höhere Verzinsung des Dotationskapitals, bei den Stadtbauten bezüglich der Höhe der Miete, die von der Verwaltung zu bezahlen ist. Ein Verkauf von Liegenschaften des Rebguts in La Neuveville hat sich als haushaltrechtlich irrelevant erwiesen.

Die Möglichkeit eines (Teil-)Verkaufs von Energie Wasser Bern (ewb) wird bekanntlich abgeklärt. Es kann sich dabei jedoch nicht um eine eigentliche Haushaltverbesserungsmassnahme handeln, da die Versorgungssicherheit der Bevölkerung oberste Priorität hat. Sollte es zu einem Verkauf oder Teilverkauf kommen, so wird die Stadt dennoch erheblich entlastet, indem der altrechtliche Bilanzfehlbetrag abgebaut wird und damit Zinslasten eingespart werden können.

 

Steigerung der Einnahmen (3,1 Millionen Franken)

Im Bereich der Einnahmen hat der  Gemeinderat eine höhere Dotationskapitalverzinsung des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik (jährlich 3,1 Millionen Franken von 2008 bis 2010) beschlossen. Die Aufgaben des Fonds dürfen dadurch jedoch nicht gefährdet werden.


 

 

Generelle Kürzungsvorgabe für das Produktegruppenbudget 2008 (7,2 Millionen Franken)

Weitere Haushaltverbesserungen bringen Globalkürzungen bei den Direktionen und der Stadtkanzlei in der Gesamthöhe von 7,2 Millionen Franken, die zusätzlich zu den bereits früher beschlossenen Globaleinsparungen von 5 Millionen Franken einzuhalten sind.

 

Diverses / Optimierungen (2,8 Millionen Franken)

Der Bereich «Diverses» umfasst unter anderem ein Moratorium des Anstiegs der Mietzinsen, die die Stadtverwaltung für die bei den Stadtbauten gemieteten Räume aufbringen muss.

 

Personalbereich (4,5 bis 5 Millionen Franken)

Die zwingend notwendigen Massnahmen können nur umgesetzt werden, wenn auch Einsparungen beim Personal vorgenommen werden. Mit dem Ziel, das Budget 2008 um 4,5 bis 5 Millionen Franken zu entlasten, sollen die städtischen Anstellungsbedingungen überprüft werden. Daher hat der Gemeinderat Verhandlungen mit den Verbänden des städtischen Personals aufgenommen, welche sich der kritischen finanziellen Situation auch bewusst sind. Die partnerschaftlich zu erarbeitenden Massnahmen sollen möglichst solidarisch und ohne Entlassungen ausgestaltet werden.

 

Liste der hängigen Motionen

Der Gemeinderat hat auf Wunsch des 1. Runden Tischs die vom Stadtrat eingereichten oder überwiesenen Motionen (Stand Ende 2005) auf ihre finanziellen Auswirkungen hin überprüft. Er wird in Zukunft bei jedem Vorstoss auch die möglichen Kosten beleuchten. Es wird Sache der Fraktionen und des Stadtrats sein, aus dieser Zusammenstellung Schlussfolgerungen zu ziehen.

 

3. Runder Tisch

Die Vertreterinnen und Vertreter der stadträtlichen Fraktionen am Runden Tisch sind am 17. Januar 2007 zum ersten Mal mit den Massnahmen und Prüfungsaufträgen des Gemeinderats konfrontiert worden. Sie benötigen Zeit, um die umfangreichen Unterlagen zu prüfen, in ihren Fraktionen zu diskutieren und ihre Haltung dazu festzulegen. Der 3. Runde Tisch findet am 2. Mai 2007 statt. Die Erarbeitung und Beratung des Produktegruppenbudgets 2008 wird wie gewohnt ablaufen.

 

Der Gemeinderat hofft, dass die Runden Tische helfen, das Verständnis für die finanzielle Lage der Stadt zu fördern und mehr Transparenz zu schaffen.

 

 

Gemeinderat der Stadt Bern

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