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2. April 2007 | Gemeinderat, Direktionen

Road Pricing für Bern: Vorabklärungen abgeschlossen

Stadt und Kanton Bern erachten Road Pricing als mittel- bis langfristige strategische Option zur Lösung von Verkehrs-, Umwelt- und Finanzierungproblemen in der Agglomeration Bern. Sie verlangen vom Bund, dass er die Voraussetzungen für die Einführung von Lenkungsmassnahmen schafft und vertiefte Abklärungen in Bezug auf die Kilometer-Abgabe macht. Mit diesen Vorabklärungen wurde eine erste Auslegeordnung und eine Klärung der möglichen Optionen für das weitere Vorgehen angestrebt, aber keine Machbarkeitsstudie.

Im April 2005 erklärte der Berner Stadtrat eine Motion zum Thema "Road Pricing“ als erheb­lich. Weil das Thema nicht nur für die Stadt, sondern für den ganzen Kanton Bern von Be­deutung ist, haben sich der Kanton Bern (Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion, BVE) und die Stadt Bern (Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün, TVS) auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. In der Folge wurde eine erste Auslegeordnung im Sinne einer Vorabklä­rung durchgeführt und abgeschlossen. Das Herzstück dieser Abklärungen war eine Diskus­sionsrunde, an der Fachpersonen aus den Städten Bern, Biel und Thun sowie deren Agglo­merationsgemeinden und Fachpersonen vom Kanton und Bund teilgenommen haben.

 

Grundsätzlich wird Road Pricing als Instrument zur Lösung von Verkehrs-, Umwelt- und Fi­nanzierungsproblemen ein bedeutendes Potenzial attestiert. Die ersten Abklärungen haben ergeben, dass Road Pricing für die Region Bern als prüfenswertes Instrument betrachtet wird, das mittel- bis langfristig ein interessantes Potenzial, aber auch noch viele Schwierig­keiten aufweist. Für die Regionen Biel und Thun wird Road Pricing aus regionaler Sicht nicht als prioritär erachtet. Für sie stehen im Moment andere Massnahmen als Road Pricing im Vordergrund. Positiv beurteilt wird auch die Kilometer-Abgabe als langfristige, gesamtschweizerische Mög­lichkeit.

 

Die BVE kann die Einschätzung der beiden Regionen aus heutiger Sicht tei­len. Wichtig ist aber, geeignete Instrumente zur Seite zu haben, sollte dies die Verkehrsent­wicklung erfordern. Dies umso mehr, als der hohe Finanzbedarf für neue Verkehrsinfra­strukturen, wie er in den Agglomerationsprogrammen vorgesehen ist, nicht vollumfänglich gedeckt werden kann. Alternativen zum weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastrukturen müs­sen deshalb zur Verfügung stehen. In den Agglomerationsprogrammen Verkehr + Siedlung ist Road Pricing nicht respektive nicht als prioritäre Massnahme enthalten und bundesrecht­lich (mit Ausnahme des Objektpricings) nur mit einer Verfassungs- oder zumindest einer Ge­setzesänderung umsetzbar. Im Bewusstsein dieser Voraussetzungen ist es dennoch sinnvoll zu klären, ob und in welcher Form Road Pricing mittel- bis langfristig dazu beitragen kann, den Bedarf an neuen Verkehrsinfrastrukturen zu reduzieren.

 

Die Auftraggeberinnen der Vorabklärung, die BVE und die TVS, haben beschlossen, die bis Ende Jahr laufenden Arbeiten des Bundesamtes für Strassen (ASTRA) im Forschungsprojekt "Mobility Pricing" abzuwarten und mit Blick auf die Region Bern auszuwerten. Anschliessend wird das Gespräch mit dem Verein Region Bern (VRB) und der Regionalen Verkehrskonfe­renz Bern-Mittelland (RVK4) gesucht. Ob weitere Untersuchungen zweckmässig sind, z.B. vertiefte Abklärungen der Auswirkungen denkbarer Modelle in der Region Bern, soll erst nach diesen Auswertungen entschieden werden.

 

Stadt und Kanton Bern begrüssen den vor Kurzem erschienen Bericht des Bundesrates zur möglichen Einführung von Road Pricing in der Schweiz. Die Führungsrolle betreffend Road Pricing liegt auf Bundesebene. Wie der Bundesrat in seinem Bericht ausführt, bestehen aus rechtlicher Sicht für die Einführung von Lenkungsmassnahmen noch erhebliche Hindernisse. Dem Kanton und der Stadt Bern ist es ein Anliegen, dass auf nationaler Ebene der Weg für  solche Lenkungsmassnahmen geebnet wird. Der Bund wird zudem aufgefordert, vertiefte Abklärungen in Be­zug auf die Kilometer-Abgabe zu treffen.

 

Mit diesen Vorabklärungen sind noch keine materiellen Entscheide für oder gegen Road Pri­cing getroffen. Es werden alle Optionen offen gehalten.

 

Amt für Information des Kantons Bern/Abteilung Kommunikation der Stadt Bern

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