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13. April 2007 | Gemeinderat, Direktionen

Gemeinderat tritt auf die Eingabe "Anspruch auf gesunde Luft" nicht ein

Der Gemeinderat tritt auf die Eingabe einer Privatperson aus Bern, die Anspruch auf gesunde Luft geltend macht, nicht ein. Es fehlt das schutzwürdige Interesse.

Eine Privatperson mit Wohnsitz in der Stadt Bern machte in Zusammenarbeit mit Greenpeace Schweiz bei der Stadt Bern sowie beim Kanton Bern einen Anspruch auf gesunde Luft geltend. Einerseits sei alles in der Zuständigkeit der Behörde liegende vorzukehren, um die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte sicherzustellen oder einen genügenden Beitrag dazu zu leisten, dass Gesundheit und Wohlbefinden der Bevölkerung geschützt würden. Andererseits forderte der Gesuchsteller einzelne konkrete Massnahmen zur Emissionsreduktion bei stationären und mobilen Quellen. Des Weiteren solle die Stadtverwaltung feststellen, dass sie verpflichtet sei, innert nützlicher Frist die entsprechenden Massnahmen zu treffen.

 

Der Gemeinderat konnte, wie bereits der Kanton Bern, auf das Gesuch mangels schutzwürdigen Interesses nicht eintreten. Es wurde in der Eingabe nicht genügend nachgewiesen, dass eine besondere, beachtenswerte nahe Beziehung zu den Forderungen besteht. Die Messung und Beurteilung der Immissionen am Wohnort der Person zeigten, dass sie nicht mehr als alle anderen Einwohnerinnen und Einwohner im Stadtgebiet Bern betroffen ist. Von den Grenzwertüberschreitungen sind alle Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Bern gleichermassen betroffen. Auch das tatsächliche Interesse an der Feststellungsverfügung ist nicht gegeben.

 

Die Anregungen erachtet der Gemeinderat durchaus als sinnvoll. Er ist sich bewusst, in welchem Masse die Grenzwerte überschritten werden und daher diverse Bemühungen dringend notwendig sind. Indem der Gemeinderat bei ausserordentlich hoher Luftbelastung das Interventionskonzept des Regierungsrats des Kantons Bern einhält, erfüllt er seine vom Kanton übertragenen Pflichten. Zusätzlich zu den kantonalen Vorgaben hat der Gemeinderat innerhalb seines Kompetenzbereichs in den letzten Jahren zahlreiche Luftreinhalte-Massnahmen im Bereich Verkehr, Energie und Feinstaub-Emissionen ergriffen.

 

Gemeinderat der Stadt Bern

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