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3. Mai 2007 | Gemeinderat, Direktionen

Gemeinderat entlastet Haushalt im Rahmen des Runden Tisches um rund 20 Millionen Franken

Nach dem Runden Tisch legt der Gemeinderat dem Stadtrat ein Paket mit Haushaltsentlastungen in der Höhe von rund 20 Millionen Franken vor. Zusätzlich dazu hat der Gemeinderat gemäss seiner im August 2005 festgelegten Sparvorgabe weitere Haushaltsverbesserungen in der Höhe von rund fünf Millionen beschlossen. Die Sparmassnahmen werden im Rahmen der Budgetberatungen im September im Stadtrat behandelt.

Mit seinem Entlastungspaket im Umfang von insgesamt 24,9 Millionen Franken hat der Gemeinderat sein Sparziel erfüllt. Wie im Rahmen des Runden Tisches vereinbart, wird der Haushalt um nahezu einen Steuer-Zehntel oder rund 20 Millionen Franken entlastet. Ausserdem setzt der Gemeinderat mit zusätzlichen Entlastungsmassnahmen in der Höhe von fünf Millionen Franken die Sparvorgabe um, die er im Rahmen der Behandlung des Integrierten Aufgaben- und Finanzplans 2006 – 2009 im August 2005 beschlossen hatte.

 

Die gestrigen Gespräche zwischen dem Gemeinderat und den Vertreterinnen und Vertretern des 3. Runden Tisches verliefen in sachlicher und konstruktiver Atmosphäre. Der Gemeinderat ist zuversichtlich, dass dank des Runden Tisches das Verständnis für die Haushaltsentlastung gewachsen ist und sich alle politischen Kräfte im Stadtrat für gesunde Finanzen einsetzen werden.

 

Mix aus verschiedenen Massnahmen

Das Paket zur Haushaltsverbesserung umfasst einerseits einen gezielten Abbau von Aufgaben sowie die Optimierung von Leistungen, Standardsenkungen und Mehreinnahmen. Damit wird der Haushalt um 10,9 Millionen Franken entlastet. Darunter fallen die Kantonalisierung der Lebensmittelkontrolle (500'000 Franken), Einsparungen bei der Informatik (420'000 Franken) und im Kulturbereich (1,38 Millionen Franken) sowie ein Mietzins-Moratorium der Stadtbauten Bern (2,15 Millionen) und die Erhöhung der Dotationskapitalverzinsung des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik von jährlich 3,1 Millionen.

Hinzu kommen andererseits Kürzungen beim städtischen Personal in der Höhe von 3,2 Millionen. So wird 2008 die Teuerung nicht ausgeglichen und der Prämienanteil für die Nicht-Berufsunfallversicherung um 3 Promille erhöht.

 

Ausserdem wird der Haushalt mit Hilfe von Globalkürzungen um weitere rund 10,8 Millionen Franken entlastet. Dabei leisten die Direktionen folgende Sparbeiträge:

  • Die Direktion für Bildung, Soziales und Sport sieht Einsparungen von netto 4,2 Millionen vor. Nebst einem Abbau von Stellenprozenten werden Beiträge an soziale Einrichtungen auf die Ermächtigungssumme beschränkt, Optimierungen etwa in den Bereichen Deutschunterricht und Kinderferienangebot vorgenommen sowie die Dauer von Abschreibungen verlängert und Bauvorhaben hinausgeschoben.
  • Die Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün trägt mit 2,5 Millionen zur Haushaltsentlastung bei. Vorgesehen ist die Schliessung bzw. Teilschliessung verschiedener Parkanlagen sowie die Erhöhung von Konzessionsabgaben.
  • Die Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie entlastet den Haushalt im Rahmen der Globalkürzungen um knapp 2,2 Millionen. Die Summe ergibt sich zur Hauptsache aus höheren Parkkarten-Einnahmen sowie Mehreinnahmen für Leistungen, welche die Sanitätspolizei für den Kanton erbringt. Zudem wird eine Stelle im Zivilschutz gestrichen.
  • Die Direktion für Finanzen, Personal und Informatik erbringt einen Sparbetrag von einer Million Franken. Geplant sind unter anderem Stellenreduktionen in der Steuerverwaltung sowie ein tieferer Zinssatz bei der städtischen Sparkasse.
  • Die Präsidialdirektion (inklusiv der Buchungskreis Gemeinde und Behörden) spart insgesamt 900'000 Franken ein. Zu diesem Zweck wird eine Stelle im Planungsamt gestrichen und auf den Ausbau der Abteilung Kommunikation verzichtet.

Obwohl im Rahmen des Massnahmenpakets vereinzelt auch Stellen abgebaut werden, finden keine Entlassungen statt.

 

Ball liegt jetzt beim Stadtrat

Nachdem der Gemeinderat das Paket den Vertreterinnen und Vertretern des Runden Tisches vorgestellt hat, werden die erarbeiteten Massnahmen im Rahmen des Produktegruppen-Budgets 2008 im Juni dem Stadtrat vorgelegt. Gelingt es, das Haushaltsverbesserungspaket zu 80 Prozent umzusetzen, besteht die Aussicht darauf, dass die Stadt in den nächsten Jahren schwarze Zahlen schreibt. Wird das gemeinderätliche Paket jedoch nur zur Hälfte umgesetzt, drohen laut den erarbeiteten Szenarien in den nächsten Jahren Defizite.

 

Gemeinderat der Stadt Bern

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