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10. Oktober 2007 | Gemeinderat, Direktionen

Gemeinderat lässt Bericht über Ereignisse vom 6. Oktober erarbeiten

Der Gemeinderat hat sich heute an einer ausserordentlichen Sitzung von der Stadtpolizei über die Ausschreitungen vom vergangenen Samstag orientieren lassen. Er bedauert das Geschehene zutiefst und verurteilt die Gewalt in aller Schärfe. Als erste Konsequenz hat der Gemeinderat beschlossen, in einem ausführlichen Bericht die Ereignisse analysieren zu lassen. Um eine zweite qualifizierte Beurteilung zu erhalten, hat der Gemeinderat Dr. iur. Peter Schorer, ehemaliger Stadtrat und Polizeivorsteher von St. Gallen, beauftragt, den Bericht als unabhängiger Experte zu überprüfen.

Der vergangene Samstag ist ein trauriger Tag für die Bundesstadt, für die Demokratie und für den laufenden Wahlkampf. Bern ist Opfer blindwütiger Gewalt geworden und hat einen massiven Imageschaden erlitten. Extremisten und Krawalltouristen haben das Recht auf freie Meinungsäusserung mit Füssen getreten und damit der Demokratie geschadet. Die wüsten Szenen sind zudem ein Tiefpunkt im laufenden Wahlkampf mit seinen Gehässigkeiten und seiner permanenten Provokation. Der Gemeinderat ist empört und entsetzt über die Gewalt, die in den Strassen Berns ausgeübt wurde, und verurteilt sie aufs Schärfste.

 

Sicherheit und Demokratie

Für den Gemeinderat ist klar, dass sowohl die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung als auch der Wahrnehmung demokratischer Rechte zentrale Aufgaben einer Stadtregierung sind. Bedauerlicherweise ist es am vergangenen Samstag nur bedingt gelungen, diesen Herausforderungen gerecht zu werden. Der Gemeinderat entschuldigt sich daher bei allen, die von den Auseinandersetzungen in Mitleidenschaft gezogen worden sind.

 

Geschehnisse analysieren

Umso mehr gilt es nun, das Geschehene sorgfältig zu analysieren und Schlüsse daraus zu ziehen. Als erste Konsequenz hat der Gemeinderat der Stadt Bern an der heutigen ausserordentlichen Sitzung folgende Beschlüsse gefasst:

 

- Die Stadtpolizei wurde beauftragt, einen detaillierten Bericht über die Ereignisse und den Ablauf des Polizeieinsatzes vom vergangenen Samstag zu erarbeiten. Um eine zweite Beurteilung durch einen Fachexperten dazu zu erhalten, hat er Dr. iur. Peter Schorer, Fürsprecher, St. Gallen, beauftragt, den Bericht der Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie als unabhängiger Experte zu überprüfen und allenfalls zu ergänzen oder Ergänzungsfragen zu stellen und dem Gemeinderat Bericht zu erstatten. Peter Schorer war Mitglied der Stadtregierung von St. Gallen und in dieser Funktion zuständig für die Sicherheit.

 

- Die Polizeiführung wurde beauftragt, im Hinblick auf eine reibungslose Umsetzung von Police Bern allfällige Grossereignisse, die allenfalls noch dieses Jahr in der Stadt Bern stattfinden werden, in enger Absprache mit den kantonalen Polizeiverantwortlichen vorzubereiten.

 

- Die Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie hat den Auftrag erhalten, dem Gemeinderat rasch Antrag darüber zu stellen, ob und wie allenfalls das Demonstrationsreglement oder dessen Anwendung geändert werden soll.

 

Vertrauen in die Polizei

Der Gemeinderat unterstreicht, dass die beschlossenen Massnahmen kein Misstrauensvotum gegenüber der Stadtpolizei darstellen. Ganz im Gegenteil vertraut die Stadtregierung auf die Professionalität der Polizeiführung. Der Gemeinderat hat der Stadtpolizei denn auch zu keiner Zeit Einschränkungen hinsichtlich der polizeilichen Mittel und Massnahmen auferlegt, sondern sich strikte daran gehalten, das Operative vom Politischen zu trennen. In diesem Sinne hat er auch den Entscheid der Polizei, die Gegendemonstration nicht zu bewilligen, immer gestützt.

 

Gemeinderat der Stadt Bern

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