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4. Januar 2008 | Gemeinderat, Direktionen

Öffentliche Sicherheit auf hohem Niveau gewährleisten

Die öffentliche Sicherheit im Alltag, bei Demonstrationen sowie während der Euro08 steht zuoberst auf der Sicherheitsagenda 2008 der Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie (SUE). Geplant ist unter anderem, die verstärkte sichtbare Polizeipräsenz beizubehalten, Programme zur Verbesserung der Nachbarschaftshilfe in den Quartieren zu lancieren, das Kundgebungsreglement zu revidieren sowie Vorschläge zur Videoüberwachung auszuarbeiten.

Die öffentliche Sicherheit in der Stadt Bern soll wie bisher auf hohem Niveau gewährleistet sein. Dazu hat die Direktion SUE eine Sicherheitsagenda 2008 erarbeitet. Darin werden die Schwerpunkte für dieses Jahr insbesondere auf die Bereiche Alltagssicherheit, Umgang mit Demonstrationen und Euro08 sowie auf die Koordination der Polizeiarbeit mit dem Kanton gelegt. 

 

Sichtbare Polizeipräsenz beibehalten

Bei der Alltagssicherheit sollen vor allem Massnahmen gegen Belästigungen sowie zur Verbesserung der Prävention ergriffen werden. Dazu will die Direktion SUE das Bettelverbot ausweiten und die bereits Ende vergangenen Jahres verstärkte Polizeipräsenz in der Innenstadt bis auf weiteres mindestens auf dem gleichen Niveau halten. Zudem soll zur Verbesserung des subjektiven Sicherheitsempfindens die Nachbarschaftshilfe gestärkt werden. Die SUE sieht dafür Ausbildungsprogramme für Freiwillige vor, die Fahrdienste übernehmen, Kinder und Senioren begleiten oder Rundgänge in den Quartieren machen. Ferner soll eine Arbeitsgruppe den Einsatz von Videoüberwachung prüfen.

 

Entfernungsartikel prüfen

In Bezug auf den Umgang mit Demonstrationen wird eine Fachgruppe ein System zur Festlegung von Risikostufen erarbeiten. Jeder Risikogruppe soll ein Katalog von Auflagen zugeordnet werden, der Voraussetzung ist für die Bewilligung einer Kundgebung. Die Direktion SUE sieht darin den Vorteil, dass dank klarer Vorgaben und Auflagen die politische Abdeckung im Rahmen des Bewilligungsverfahrens besser als bisher gewährleistet werden kann. Weiter will die SUE im Rahmen des gemeinderätlichen Auftrags zur allfälligen Revision des Kundgebungsreglements auch die Einführung eines Entfernungsartikels prüfen.

 

Koordination mit dem Kanton

Ein weiteres wichtiges Thema in der Sicherheitsagenda 2008 ist die Zusammenarbeit von Stadt und Kanton im Rahmen von Police Bern. Zwar bestehen klare Vereinbarungen und Zielsetzung. Diese müssen sich aber in der Praxis noch bewähren und sind dementsprechend zu verfeinern. Dazu wird die SUE gemeinsam mit der Polizei- und Militärdirektion des Kantons eine Arbeitsgruppe einsetzen.

 

Sichere Fan-Zonen

Ein Sonderfaktor in diesem Jahr ist schliesslich die Euro08. Der Schwerpunkt der städtischen Vorkehrungen liegt vor allem auf dem Gebiet der Sicherheit in den Fan-Zonen. Die entsprechende Planung läuft im Rahmen der Police Bern in Abstimmung mit der Direktion SUE. Weiter ausgebaut werden soll zudem die Zusammenarbeit der Austragungsorte im Bereich Rettungsdienste. Damit kann die Einsatzreserve erhöht und die Sicherheit in Notfällen wesentlich verbessert werden.

 

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Datei PDF documentSicherheits-Agenda 2008 04.01.2008 28.8 KB

Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie

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