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30. Mai 2008 | Gemeinderat, Direktionen

Gemeinderat akzeptiert keine unbewilligte Antifa-Kundgebung

Für den Samstagabend, 31. Mai 2008, hat die Organisation Antifa verschiedentlich zu einer Kundgebung aufgerufen. Teilweise zeitgleich findet auch das Fest zur Eröffnung des neuen Bahnhofsplatzes statt.

 

Der Gemeinderat bedauert, dass die Organisatoren der allfälligen Kundgebung den vom Polizeiinspektorat (Bewilligungsbehörde) angebotenen Dialog nicht erwidert haben. Aus diesem Grund konnten weder verbindliche Rahmenbedingungen festgelegt noch eine Bewilligung erteilt werden. Die Behörden bleiben selbstverständlich dialogbereit.

 

Der Gemeinderat hält klar fest, dass er unbewilligte Kundgebungen nicht akzeptiert und in diesen Fällen die Kantonspolizei beauftragt wird, eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit im Rahmen der Verhältnismässigkeit zu verhindern. Er fordert dazu auf, nicht an einer allfälligen unbewilligten Kundgebung teilzunehmen.

 

Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie

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