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11. Juni 2008 | Gemeinderat, Direktionen

Kurzmitteilungen des Gemeinderats

Der Gemeinderat hat

-          Frau Donika Dauti - Spahija, geb. 1977, von Bern, Kassiererin / Hausfrau, per 1. Juli 2008 als Ersatz für die per 30. April 2008 zurückgetretene Frau Nuran Serifi - Emro in die Einbürgerungskommission der Stadt Bern gewählt.

 

-          beschlossen, insgesamt zwei neue Stellen im Polizeiinspektorat (je eine Stelle für die Gewerbepolizei und die Fremdenpolizei) zu schaffen. Die Stellenaufstockung steht im Zusammenhang mit dem zunehmend aufwändigeren und komplexeren Vollzug des Jugendschutzes sowie der fremdenpolizeilichen Vorschriften. Auf 1. Januar 2007 sind verschärfte Jugendschutzbestimmungen in Kraft getreten. Ausserdem sind durch das Ausländergesetz neue Aufgaben auf die Vollzugsbehörden hinzugekommen. Bestehende Aufgaben gestalten sich aufwändiger (z.B. Integrationsvereinbarungen, Bekämpfung der Schattenwirtschaft etc.). Der Gemeinderat erhofft sich damit auch eine frühzeitige Erkennung und Bekämpfung des Menschenhandels und somit ein wirkungsvoller Beitrag zur Prävention und zum Opferschutz. Der Handlungsbedarf ist bereits seit Anfang 2006 erkannt und auch von der Kommission für Finanzen, Sicherheit und Umwelt bestätigt worden. Die Aufstockung soll auf den 1. August 2008 wirksam werden. Damit sind bisher vier der insgesamt sechs geplanten neuen Stellen bewilligt worden. Über die restlichen zwei Stellen will der Gemeinderat zu einem späteren Zeitpunkt befinden.

 

-          für die Ausarbeitung des Teilverkehrsplans motorisierter Individualverkehr (TVP MIV) für den Stadtteil 3 (Mattenhof-Weissenbühl) einen Kredit von 130 000 Franken bewilligt. Die in jedem Stadtteil zu erarbeitenden Teilverkehrspläne bauen auf dem gesamtstädtischen Verkehrskonzept auf, konkretisieren dieses für den jeweiligen Stadtteil und einzelne Quartiere und legen die Schlüsselmassnahmen zur Verkehrslenkung und Verkehrsberuhigung fest. Bereits erarbeitet sind die Teilverkehrspläne für die Stadtteile 2 (Länggasse-Felsenau) und 6 (Bümpliz-Oberbottigen). Derjenige für den Stadtteil 5 (Breitenrain-Lorraine) befindet sich in Bearbeitung.

 

-          vom Zustandekommen der Initiative „Keine gewalttätigen Demonstranten“ Kenntnis genommen. Innerhalb der gesetzlichen Frist hat das Initiativkomitee 5129 gültige Unterschriften gesammelt. Die Initiative will das städtische Kundgebungsreglement mit einem "Entfernungsartikel" ergänzen. Diese Gesetzesbestimmung würde von den Teilnehmenden einer Kundgebung verlangen, dass sie sich von der Kundgebung entfernen, wenn die Polizei sie darauf aufmerksam macht, dass die Kundgebung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aufgelöst werden muss. Zur Weiterbehandlung wird das Volksbegehren nun der Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie zugewiesen.

 

 

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