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1. September 2008 | Gemeinderat, Direktionen

Gemeinderat stimmt neuen Elektrizitätstarifen von Energie Wasser Bern mit Vorbehalt zu

Im Zuge der Strommarktliberalisierung hat der Gemeinderat auf Antrag des Verwaltungsrats von Energie Wasser Bern die Stromtarife in der Stadt Bern per 1. Januar 2009 erhöht. Für die Haushalte werden die Stromkosten im Schnitt um rund 10 Prozent steigen, für die meisten Firmen zwischen 10 und 20 Prozent. Der Gemeinderat hat der Tarifanpassung mit Vorbehalten zugestimmt. Er kritisiert die Höhe der neuen Übertragungstarife, weil sie den Strom verteuern. Daher unterstützt er eine entsprechende Beschwerde von Energie Wasser Bern gegen die Netzgesellschaft Swissgrid. Zudem erwartet er von Energie Wasser Bern, dass das Unternehmen Modelle erarbeitet, mit denen das Stromsparen belohnt wird.

Das neue Stromversorgungsgesetz löst auf den 1. Januar 2009 verschiedene Massnahmen aus, die den Energieunternehmen Mehrkosten verursachen und den Kundinnen und Kunden überwälzt werden müssen. Wie die meisten Schweizer Stromversorger erhöht deshalb auch Energie Wasser Bern die Elektrizitätspreise. Dabei handelt es sich um eine Anpassung der Netznutzung. Die effektiven Energiepreise werden hingegen nicht angetastet. Die Erhöhung der Netznutzungspreise hat drei Gründe:

 

  • Die Betreiber der Hochspannungsnetze verlangen höhere Preise: Damit die Stromversorgung zuverlässig funktioniert, braucht es in ganz Europa ein Transportnetz. Dank ihm kann Strom über weite Strecken dorthin gebracht werden, wo er gerade gebraucht wird. Weil der Verbrauch steigt und mehr Strom «transportiert» wird als früher, ist allerdings das Risiko für einen grossflächigen Stromausfall (Blackout) grösser geworden. Als Gegenmassnahme wurde die sogenannte Reserveleistung erhöht. Dies ist die Leistung, die jederzeit zur Verfügung stehen muss, um eine sichere Stromversorgung zu gewährleisten. Die dadurch entstehenden Kosten werden ab 1. Januar 2009 von der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid vollumfänglich den Elektrizitätswerken und somit letztlich den Kundinnen und Kunden in Rechnung gestellt. Im Falle von Energie Wasser Bern belaufen sich die Mehrkosten auf jährlich rund 18 Millionen Franken.

 

  • Die Konzessionsabgabe wird den schweizweit üblichen Tarifen angepasst: Die Stadt Bern verleiht Energie Wasser Bern mit einer Sondernutzungskonzession das Recht, Leitungen im öffentlichen Raum zu verlegen und zu betreiben. Dadurch entstehen der Stadt Aufwendungen, die mit einer Konzessionsabgabe entschädigt werden. Die bisher verrechnete Abgabe deckte die städtischen Kosten nicht mehr. Deshalb wird sie um zwei Millionen Franken erhöht, was einer Anpassung an schweizweit übliche Tarife entspricht.

 

  • Der Bund führt eine Förderabgabe ein: Die Schweizer Bevölkerung unterstützt mit der neuen Abgabe die Förderung erneuerbarer Energien und eine höhere Energieeffizienz. Das Geld wird zur Förderung der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien (Sonnenenergie, Windkraft, Kleinwasserkraftwerke etc.), für Massnahmen, die den Stromverbrauch in der Schweiz senken, sowie zur Risikoabsicherung von Geothermieanlagen (Erdwärme) verwendet. Die Förderabgabe beträgt maximal 0,6 Rappen pro Kilowattstunde Strom, wobei die Höhe jedes Jahr neu festgelegt wird. Für 2009 wurde der Betrag auf 0,45 Rappen festgesetzt.

 

Für die Haushalte werden die Stromkosten im Durchschnitt um rund 10 Prozent steigen, für die meisten Firmen zwischen 10 und 20 Prozent. Bei Kundinnen und Kunden mit einem kleinen Stromverbrauch macht der fixe Grundpreis einen grösseren Anteil an der Elektrizitätsrechnung aus. Daher wirkt sich für sie die Erhöhung der Elektrizitätspreise prozentual weniger stark aus. Im Oktober wird Energie Wasser Bern ihre Kundinnen und Kunden schriftlich über die Strompreise fürs Jahr 2009 informieren.

 

Gemeinderat bedauert Verteuerung der Elektrizitätstarife

Der Gemeinderat bedauert, dass die vom Bund beschlossene Strommarktliberalisierung zu einer Verteuerung der Elektrizität führt. Die Erhöhung der Elektrizitätspreise erfolge zu einem volkswirtschaftlich ungünstigen Zeitpunkt, zumal nebst den gestiegenen Treibstoffpreisen allgemein ein Preisschub festzustellen sei.

 

Allerdings sieht der Gemeinderat keine Alternative zu der von Energie Wasser Bern beantragten Überwälzung der Mehrkosten auf die Kundinnen und Kunden. Daher stimmte er an seiner letzten Sitzung den Tarifanpassungen zu. Ein Verzicht hätte für das Unternehmen negative Konsequenzen, weil die Finanzierung von Netzausbauten und des Unterhalts gefährdet wäre. Die Stadt wiederum hat keinen finanziellen Spielraum für die Abfederung der Tariferhöhungen.

 

Beschwerde wird unterstützt

Vor diesem Hintergrund unterstützt der Gemeinderat die Beschwerde, welche Energie Wasser Bern und andere Werke bei der Eidgenössischen Elektrizitätskommission gegen die von der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid festgelegten Übertragungsnetzgebühren eingereicht haben. Gemeinsam mit dem Energie Wasser Bern-Verwaltungsrat ist der Gemeinderat der Ansicht, dass die Tarife unverhältnismässig hoch sind. Sollte die Anfechtung erfolgreich sein, wird die entsprechende Reduktion der Netztarife vollumfänglich an die Kundinnen und Kunden von Energie Wasser Bern zurückerstattet.

 

Stromsparen fördern

Ausserdem erwartet der Gemeinderat von Energie Wasser Bern, dass das Unternehmen so rasch wie möglich neue Modelle erarbeitet, mit denen das Stromsparen mit Preisnachlässen oder Rabatten gefördert wird. Das Ziel dabei ist laut Gemeinderat, dass sich der sparsame Stromverbrauch finanziell lohnen muss.

 

Informationsdienst der Stadt Bern

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