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19. November 2008 | Gemeinderat, Direktionen

Kurzmitteilung des Gemeinderats

Ferner hat der Gemeinderat

  • entschieden, dass die Stadt Bern für weitere zwei Jahre dem Gesetz über die Erhaltung von Wohnraum (WERG) unterstellt bleiben soll, und zwar vom 5. Februar 2009 bis 4. Februar 2011. Das Gesetz verfolgt sozialpolitische Ziele und dient der Bekämpfung der Wohnungsnot, wobei es nicht nur darum geht, Wohnraum schlechthin zu erhalten. Viel mehr ist mit dem WERG vorab günstiger und in sinnvollen Grösseneinheiten gestaffelter Wohnraum zu erhalten. Dies erachtete der Gemeinderat als notwendig, weil der Leerwohnungsbestand heute immer noch auf sehr tiefem Niveau ist. Er betrug am 1. Juni 2008 nur 0,38 Prozent (zum Vergleich 2006: 0,5 Prozent).

 

  • sein Einverständnis gegeben, dass „Bernplus – Stadt und Land gemeinsam“ beim Regierungsrat den Antrag auf Anordnung einer regionalen Volksabstimmung am 17. Mai 2009 betreffend Gründung der Regionalkonferenz Bern-Mittelland per 1. Januar 2010 stellt. Der Gemeinderat hat die Einführung der Regionalkonferenz stets unterstützt, weil eine verbesserte regionale Zusammenarbeit notwendig ist. Bernplus ist ein gemeinsames Projekt von Region Aaretal, Verein Region Bern, Planungsverein Gürbetal, Region Kiesental, Regionsverband Schwarzwasser, Regionale Kulturkonferenz und Regionale Verkehrskonferenz 4 und wurde 2005 mit dem Ziel gestartet, die Zusammenarbeit in der Region Bern-Mittelland zu verbessern und zu entwickeln.

 

  • die Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie beauftragt, gemeinsam mit dem Schweizer Eislauf-Verband eine Bewerbung für die Eiskunstlauf-Europameister-schaften 2011 in Bern auszuarbeiten. Der Internationale Eislauf-Verband ISU hat bereits am Jahreskongress in Monaco am 22. Juni 2008 entschieden, Bern als Austragungsort für 2011 vorzumerken und provisorisch die Meisterschaften zuzusprechen. Die Bewerbung wird bis im Frühjahr 2009 ausgearbeitet. Bis dann will der Gemeinderat auch entscheiden, ob sich die Stadt Bern an der Organisation und Durchführung der Eiskunstlauf-EM beteiligt.

 

  • auf Antrag des Verwaltungsrats von Energie Wasser Bern (ewb) beschlossen, den Gastarif per 1. Januar 2009 um 0,2 Rappen pro Kilowattstunde zu senken. Die Tarifanpassung wird vorgenommen, weil die Vorlieferantin von ewb, die Gasverbund Mittelland AG (GVM), den Gaspreis aufgrund der aktuellen Entwicklung der Rohölpreise um 0,2 Rp/kWh senkt. Zusätzlich wird per 1. Januar 2009 auch die CO2-Abgabe gegenüber den Kundinnen und Kunden separat ausgewiesen.

 

 

Informationsdienst der Stadt Bern

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