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14. November 2008 | Gemeinderat, Direktionen

Untersuchungsbericht geht zur Stellungnahme an BSS

Der Gemeinderat hat den Untersuchungsbericht des Regierungsstatthalteramts zur Sozialhilfe an seiner Sitzung vom 12. November 2008 zur Kenntnis genommen und ihn der Direktion für Bildung, Soziales und Sport (BSS) zur Stellungnahme weitergeleitet. Sobald diese vorliegt, wird der Gemeinderat eine Gesamtwürdigung der Untersuchungen im Sozialdienst vornehmen und einen Schlussbericht zuhanden des Stadtrates erstellen. Der Gemeinderat verurteilt den unrechtsmässigen Bezug von Sozialhilfeleistungen und betont, dass er den Missbrauch konsequent bekämpft.

Anfang Juli 2008 hatte sich das Regierungsstatthalteramt als unabhängige Aufsichtsbehörde bereit erklärt, 97 Sozialhilfedossiers der Stadt Bern einer gesonderten Prüfung zu unterziehen. Sie gehören zu jenen insgesamt 301 Dossiers, die das städtische Finanzinspektorat im Auftrag des Gemeinderates kontrolliert hatte. Dabei waren bei den besagten 97 Dossiers offene Fragen und Unklarheiten aufgetaucht, so dass ein Missbrauchsverdacht nicht von vornherein ausgeschlossen werden konnte. Zweck der Untersuchung durch das Regierungsstatthalteramt war es, vollständige Klarheit über diesen Teil der Dossiers zu erhalten und damit eine abschliessende Beurteilung über die insgesamt 301 kontrollierten Dossiers vornehmen zu können.

 

BSS bereitet Stellungnahme vor

Der Gemeinderat hat die Untersuchung des Regierungsstatthalteramts am vergangenen Mittwoch zur Kenntnis genommen. Die erste Sichtung erlaubt noch keine abschliessende und umfassende Würdigung der Resultate seitens des Gemeinderats. Die Direktion für Bildung, Soziales und Sport wurde beauftragt, zum Untersuchungsbericht des Regierungsstatthalteramts eine Stellungnahme abzugeben. Anschliessend wird sich der Gemeinderat im Rahmen einer Schlussberichterstattung materiell zum Bericht des Regierungsstatthalteramts äussern.

 

Zum jetzigen Zeitpunkt sieht sich der Gemeinderat durch die Untersuchung des Regierungsstatthalteramts darin bestätigt, dass die mit dem Grundsatzpapier vom September 2007 und dem Umsetzungsbericht vom Februar 2008 ergriffenen Massnahmen in die richtige Richtung gehen. Die untersuchten Sachverhalte und eruierten Missbrauchsfälle, die ganz überwiegend mehrere Jahre zurückliegen, zeigen nach Ansicht des Gemeinderates deutlich, dass im Kontrollwesen des Sozialdienstes erhebliche Lücken vorhanden waren und dass Handlungsbedarf bestand.

 

Der Gemeinderat verurteilt jeden unrechtmässigen Bezug von Sozialleistungen und bekräftigt den klaren Willen, alle Vorkehrungen zu treffen, um Missbrauch zu verhindern. In diesem Sinne erwartet der Gemeinderat auch, dass der Bericht des Regierungsstatthalteramts weitere Hinweise zur Optimierung der Kontrollen liefern wird.

 

Gemeinderat hofft auf Versachlichung der Diskussion

Gleichzeitig nimmt der Gemeinderat mit Befriedigung zur Kenntnis, dass das Regierungsstatthalteramt dem Sozialdienst attestiert, mit der „erforderlichen Entschlossenheit und mit wirksamen Massnahmen gegen pflichtwidrige Inanspruchnahme von
Sozialhilfe“ vorzugehen. Der Gemeinderat hofft, dass diese Einschätzung zu einer Versachlichung der politischen Diskussion über die Sozialhilfe beiträgt. Für ihn ist es von grosser Bedeutung, dass die Sozialhilfe in der Öffentlichkeit als Einrichtung wahrgenommen wird, die Vertrauen geniesst, auch weil der Missbrauch konsequent bekämpft wird.

 

Missbrauchsfälle werden angezeigt

Soweit der Untersuchungsbericht Missbrauchsverdachtsfälle bestätigt resp. erhärtet, wird die BSS - falls dies in der Zwischenzeit nicht bereits geschehen ist - Strafanzeige einreichen. Wo zusätzliche rechtliche Abklärungen erforderlich sind, werden diese umgehend in die Wege geleitet.

 

Schlussbericht zuhanden des Stadtrates

Mit dem Untersuchungsbericht des Regierungsstatthalteramts, dem Plausibilisierungsbericht der externen Revisionsstelle sowie dem Zwischenbericht des städtischen Finanzinspektorats liegen nun sämtliche vom Gemeinderat bestellten Unterlagen vor. Die BSS ist beauftragt worden, entsprechende Schlüsse zu ziehen und dem Gemeinderat allenfalls zusätzlich erforderliche Massnahmen vorzuschlagen. Insbesondere will der Gemeinderat von der BSS wissen, ob mit den heutigen Kontrollmechanismen die vom Regierungsstatthalteramt aufgezeigten Missbrauchsfälle entdeckt worden wären. Gestützt darauf wird der Gemeinderat eine Gesamtwürdigung der Sonderprüfung in der Sozialhilfe vornehmen und den Schlussbericht zu Handen des Parlamentes erstellen. Ziel ist es, diese Arbeiten möglichst rasch zu Ende zu bringen.

 

Hinweis: Der Bericht von Regierungsstatthalterin Regula Mader ist ab sofort unter www.jgk.be.ch/site/index/rsa/rsa_gemeinden/rsa_bern_aktuelles.htm abrufbar.

 

Informationsdienst der Stadt Bern

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