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14. Januar 2009 | Gemeinderat, Direktionen

Kurzmitteilungen des Gemeinderats

Ferner hat der Gemeinderat

  • Dominik Wälti, geb. 1958, zum Leiter Tiefbauinspektorat beim Tiefbauamt ernannt. Dominik Wälti tritt sein neues Amt am 1. Juli 2009 als Nachfolger von Thomas Gisi an.

 

  • vom formellen und materiellen Zustandekommen der Initiative „EnergieWendeBern“ Kenntnis genommen. Das Komitee „EnergieWendeBern“ hatte bis am 26. November 2008 5061 gültige Unterschriften bei der Stadtkanzlei eingereicht. Die Initiative verlangt, dass Energie Wasser Bern (ewb) innert 20 Jahren nur noch Strom aus erneuerbaren Energien produzieren, kaufen und verkaufen darf. Über Ausnahmen müsste der Gemeinderat befinden. Weiter würde ewb verpflichtet, eine Abgabe auf der Durchleitung von Elektrizität aus nicht erneuerbaren Energien (Ökoabgabe) einzuführen. Der Gemeinderat hat die Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie mit der Ausarbeitung einer Stadtratsvorlage beauftragt.

 

  • von der Petition „für die Wiederplatzierung der Milchkannen von Ueli Berger im
    ehemaligen Milchgässli“ Kenntnis genommen. Nach Angaben der Petenten haben 129 Personen das Begehren unterschrieben. Die Petition geht nun zur Weiterbehandlung an die Präsidialdirektion.

 

  • beschlossen, dem Stadtrat analog zu Bernmobil und Stadtbauten Bern eine gemeinderätliche Doppelvertretung im Verwaltungsrat von Energie Wasser Bern (ewb) vorzuschlagen. Damit sollen die Einflussmöglichkeiten auf das stadteigene Unternehmen verstärkt werden. Vorgesehen dafür sind Alexander Tschäppät, Stadtpräsident, sowie Reto Nause, Direktor für Sicherheit, Umwelt und Energie. Für die Wahl in den Verwaltungsrat von ewb ist der Stadtrat zuständig.

 

  • den Leistungsvertrag 2009 mit dem Gemeinnützigen Verein der Stadt Bern (GNV) zum familienergänzenden Betreuungsangebot der Aufgabenhilfe genehmigt. Die vom GNV angebotene Aufgabenhilfe ergänzt die übrigen familienergänzenden Betreuungsangebote mit integrierter Aufgabenbetreuung (Tagesstätten für Schulkinder, Tagesschulen). Die Schülerinnen und Schüler werden bei der Erledigung ihrer Hausaufgaben in Kleingruppen individuell angeleitet und unterstützt. Der Elternbeitrag beträgt wie bereits letztes Jahr vier Franken pro Stunde.

 

  • vom Projekt für eine regionale Grüngut-Vergärungsanlage der Kewu AG und sol-E Suisse Kenntnis genommen. Zudem hat er entschieden, den Leiter Abfallentsorgung als Vertreter der Stadt Bern in die zu gründende Projektorganisation zu delegieren. Die Kewu AG hat verschiedene Gemeinden in der näheren Umgebung der Aktionärsgemeinden für eine Mitarbeit im Projekt angefragt, so auch die Stadt Bern. Im laufenden Jahr sollen die Grundlagen für den Entscheid für oder gegen die Weiterverfolgung des Projekts erarbeitet werden. Heute fallen in den Haushalten der Stadt Bern jährlich zirka 4 000 Tonnen Gartenabfälle an, die gesammelt und in der Vergärungsanlage der Kompogas Aarberg AG und der Kompostieranlage Seeland AG in Murten vergärt bzw. kompostiert werden.

 

  • einen Projektierungs- und Ausführungskredit von 162 000 Franken für die Ermittlung des Sanierungsbedarfs sowie für erste Verbesserungsmassnahmen an den Leitungen, Wegen und Mauern des Schosshaldenfriedhofs bewilligt. Die betroffenen Infrastrukturen sind teilweise sanierungsbedürftig und müssen daher genauer überprüft werden. Bei den Abwasserleitungen kann der gleiche Arbeitsgang zudem bereits für erste Verbesserungen genutzt werden (Spülung, Fräsung). Die Arbeiten erfolgen in Absprache mit der Gemeinde Ostermundigen, welche am Schosshaldenfriedhof mitbeteiligt ist und einen anteilsmässigen Beitrag an die Kosten leistet.

 

  • einen Kredit von 110 000 Franken für die Realisierung von sieben weiteren Begegnungszonen in Wohngebieten bewilligt. Die Begegnungszonen können mit Signalen und gestalterischen Massnahmen wie auf die Fahrbahn markierte grüne Fussabdrucke und Gitternetzlinien realisiert werden. Die Bundesbestimmungen verlangen, dass die realisierten Massnahmen spätestens nach einen Jahr hinsichtlich ihrer Wirkung überprüft und bei Bedarf mit geeigneten Massnahmen nachgebessert werden. In der Stadt Bern bestehen insgesamt 52 Begegnungszonen in Wohngebieten realisiert.

 

  • zuhanden des Stadtrats einen Krediterhöhungsantrag von 320 000 Franken für den Gemeindeanteil an den Erschliessungskosten der Überbauung Obermatt / Wangenmatt verabschiedet. Im Jahr 2000 hatte der Stadtrat dafür bereits einen Kredit von 700 000 Franken gesprochen. Die Krediterhöhung wird einerseits notwendig für Vorleistungen der Stadt Bern im Umfang von 220 000 Franken für die Erstellung der Brücke und des Fussgängerstegs Hüsliackerstrasse; diese Vorleistungen werden der Stadt zwar von den übrigen Grundeigentümern zurückerstattet, sie müssen aber aus finanzrechtlichen Gründen trotzdem vom Stadtrat bewilligt werden. Anderseits muss die Stadt Bern aufgrund des nachträglich unter allen Grundeigentümern vereinbarten Kostenteilers weitere 100 000 Franken der Erschliessungskosten übernehmen.

 

  • den Vertrag zwischen den Stadtbauten Bern (StaBe) und der Stade de Suisse AG (SDS) genehmigt. Der Vertrag sieht vor, dass die SDS unter Wahrung der Nutzungsrechte der bisherigen Benutzenden den zukünftigen Betrieb des Stadions Neufeld übernimmt und darüber hinaus namhafte Beträge in das Neufeld investiert. So werden insbesondere zwei neue Kunstrasenplätze realisiert. SDS erhält im Gegenzug das Recht, verbleibende freie Zeitfenster auf dem Neufeld für eigene Zwecke zu nutzen, was unter anderem die Konzentration der Nachwuchsmannschaften des BSC Young Boys an einem Ort erlaubt. Mit dieser Partnerschaft zwischen der öffentlichen Hand und einem privaten Unternehmen wird eine Win-Win Lösung für alle betroffenen Parteien realisiert.

 

Informationsdienst der Stadt Bern

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