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14. Januar 2009 | Gemeinderat, Direktionen

Gemeinderat empfiehlt ein Ja zur Personenfreizügigkeit

Der Gemeinderat befürwortet die Fortführung und Erweiterung der Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union (EU) und empfiehlt den Stimmberechtigten der Stadt Bern, der bundesrätlichen Vorlage zu den bila-teralen Verträgen am 8. Februar 2009 zuzustimmen. Er begründet seine Empfeh-lung wie folgt:

Die Bilateralen sind ein starkes und verlässliches wirtschaftspolitisches Vertragsnetz. Der ungehinderte Zugang zum europäischen Binnenmarkt hat wesentlich zum Wachstum der vergangenen Jahre beigetragen. Davon konnte auch die Tourismusbranche profitieren, die insbesondere für die Stadt und die Region Bern von ökonomischer Bedeutung ist.

 

Ein Nein zur Weiterführung der Personenfreizügigkeit und deren Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänen hätte zur Konsequenz, dass die heutigen stabilen Beziehungen zur EU aufs Spiel gesetzt würden und die Schweizer Unternehmen künftig gravierende Wettbewerbsnachteile in Kauf nehmen müssten. Ohne bilaterale Verträge ist die Gefahr gross, dass Teile der Schweizer Produktion in die EU abwandern und Arbeitsplätze verloren gehen. Daher ist bei einem Nein am 8. Februar zu befürchten, dass es zu einer zusätzlichen Verschärfung der Rezession kommt. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gilt es, Bewährtes fortzuführen und sich nicht auf Experimente mit unsicherem Ausgang einzulassen.

 

Zudem sind die bilateralen Verträge insbesondere für die inländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von zentraler Bedeutung. Dank den mit der Personenfreizügigkeit gekoppelten flankierenden Massnahmen ist es bisher gelungen, trotz offener Grenzen und Märkte ein Lohndumping und ein Abbau des Arbeitsschutzes weitgehend zu verhindern. Werden die bilateralen Verträge von den Stimmberechtigten nicht mehr bestätigt, fallen auch die besonderen Schutzmassnahmen und Kontrollen weg. Damit könnte das Schweizer Lohnniveau kaum mehr gehalten werden.

 

Mit der Ja-Parole zur Personenfreizügigkeit soll schliesslich auch ein Zeichen für eine weltoffene und europafreundliche Stadt Bern gesetzt werden. Die Bundesstadt hat sich immer wieder für die politische Öffnung der Schweiz und eine engen Kooperation mit der EU ausgesprochen. Die EU hat mit der Aufnahme der ehemaligen Ostblockstaaten einen grossen Beitrag zu mehr Sicherheit und Wohlstand geleistet. Es liegt daher im vitalen Interesse der Schweiz als kleines Land im Herzen des Kontinents, im Rahmen des bilateralen Weges am Zusammenwachsen Europas mitzuwirken.

 

 

Informationsdienst der Stadt Bern

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