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29. Januar 2009 | Gemeinderat, Direktionen

Sozialhilfe: Gemeinderat legt dem Stadtrat Schlussbericht vor

Der heutige Sozialdienst der Stadt Bern ist kaum mehr mit jenem von 2007 zu vergleichen: Das ist das Fazit des Schlussberichts zur Sozialhilfe. Der Sozialdienst ist reorganisiert und die Fallbelastung reduziert worden. Er verfügt über ein neues Leitbild und über neue Führungsabläufe. Mit Sozialrevisorat und Sozialinspektorat sind zwei neue Kontrollinstrumente eingeführt worden, die auch präventive Wirkung entfalten. Die Strafanzeigen haben deutlich zugenommen: 2008 reichte das Sozialamt mehr als eine Strafanzeige pro Woche ein.

Kernstück des Schlussberichts ist die synoptische Darstellung der bisherigen Einzelberichte. Dazu gehören das Grundsatzpapier Sozialhilfe vom 12.9.2007, der Umsetzungsbericht Sozialhilfe vom 27.2.2008, der Bericht der Firma KEK Consultants vom 31.3.2008, der Zwischenbericht des Finanzinspektorats vom 18.6.2008 und der dazugehörende KPMG-Bericht vom 7.8.2008, die Stellungnahme des Gemeinderats vom 14.8.2008 zum SBK-Ausschussbericht sowie der Untersuchungsbericht des Regierungsstatthalteramts Bern vom 7.11.2008. Insgesamt zeigen sie auf, dass die städtische Sozialhilfe seit September 2007 umfassend und detailliert durchleuchtet wurde. Der Schlussbericht dient auch als rollendes Planungsinstrument und zur Kontrolle des Standes der Massnahmenumsetzung.

 

Untersuchungen aufwändig, aber richtig und wirkungsvoll

Rückblickend stellt der Gemeinderat fest, dass die Durchleuchtung richtig und notwendig war. Sie verursachte den involvierten Dienststellen und insbesondere dem Sozialdienst grossen Aufwand und belastete das Tagesgeschäft. Doch dank diesen intensiven Untersuchungen konnten Lücken und Mängel entdeckt und die erforderlichen Massnahmen eingeleitet und umgesetzt werden.

 

Der Gemeinderat nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der heutige Sozialdienst und dessen Kontrollwesen wesentlich weiter entwickelt sind als noch 2007. Sozialdienstintern wurde eine Reorganisation durchgeführt, die Beratungsteams unter eine Gesamtleitung gestellt, Prozesse angepasst und ein Leitbild formuliert. Das Gesuchsformular wird verbessert, neue Kontrollinstrumente (Sozialrevisorat und Sozialinspektorat) sind eingeführt.

 

Krise erfordert starke Sozialhilfe

Die eingeleitete und erzielte Verbesserung und Stärkung des Sozialdienstes ist angesichts der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise noch wichtiger: Die städtische Sozialhilfe ist bereits den ersten Krisenauswirkungen ausgesetzt. So ist bei den Sozialhilfeanmeldungen eine deutliche Zunahme der selbständig Erwerbenden zu verzeichnen. In den kommenden Monaten wird sich die Situation weiter verschärfen. Der Sozialdienst wird von den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen und gefordert sein.

 

Gesellschaftliche Solidarität

An der Medienkonferenz betonten Stadtpräsident Alexander Tschäppät und BSS-Direktorin Edith Olibet übereinstimmend die Wichtigkeit und Bedeutung einer verlässlichen Sozialhilfe. Als "letztes Auffangnetz" müsse sie Betroffenen "materielle Unterstützung und eine Chance auf berufliche wie soziale Wiedereingliederung" gewährleisten können. Und gerade deshalb, so der Stadtpräsident, müsse "Missbrauch konsequent bekämpft" werden. Gemeinderätin Olibet führte aus, dass eine "starke Sozialhilfe" auf "gesellschaftlicher Solidarität, klaren Rechtsgrundlagen, ausgebauten Verwaltungsstrukturen und rechtsgleicher Behördenpraxis" basiere. Dazu zähle auch ein "ausgebautes Kontrollsystem mit "präventiver und repressiver Wirkung". Der Gemeinderat habe diesbezüglich die notwendigen Anpassungen vorgenommen und damit seine Verantwortung wahrgenommen. "Gesellschaftliche Solidarität" und die "Unterstützung und Integration von Randständigen und Armutsbetroffenen" seien, so Olibet weiter, "zentrale Errungenschaften des Sozialstaates, für welche der Gemeinderat entschlossen einsteht".

 

Regelmässige Information von Gemeinderat und Stadtratskommission

Acht Einzelberichte, über 50 Einzelmassnahmen sowie Antworten auf über zwei Dutzend parlamentarische Vorstösse zeugen von der minutiösen Durchleuchtung der Sozialhilfe von verschiedensten Seiten und Fachstellen. Damit ist für den Gemeinderat aber kein Schlusspunkt gesetzt. Wichtig ist ihm, dass nach den Sonderprüfungen nun vollumfänglich die Umsetzung der Massnahmen stattfindet. Daher werden der Gemeinderat und die SBK auch künftig regelmässig von der Direktion für Bildung, Soziales und Sport über den Umsetzungsstand und die Wirkung der beschlossenen Massnahmen informiert.

 

Beispiele von Einzelmassnahmen:

Folgende Einzelmassnahmen seien herausgegriffen und kurz kommentiert:

-    Sozialrevisorat/Sozialinspektorat: Diese beiden Kontrollinstrumente werden bis zur Auswertung des kantonalen Pilotprojekts, welche auf Ende März angekündigt ist, beibehalten. Ohne dieser Auswertung vorzugreifen, stellt der Gemeinderat fest, dass diese neuen Kontrollinstrumente Wirkung erzielt und im Sozialdienst zu einer Entlastung der Sozialarbeitenden in der Fallführung geführt haben.

-    Die Fallbelastung und der Administrativaufwand der Sozialarbeitenden sind reduziert.

-    Der Sozialdienst ist reorganisiert, die Prozesse sind neu definiert, die Beratungsteams sind einer Leitung unterstellt, ein Leitbild ist formuliert.

-    Zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Sozialdienst und Kompetenzzentrum Arbeit ist ein Projekt gestartet, welches gestützt auf eine fundierte Ist- und Bedarfsanalyse die Integrationsstrategie klarer definieren soll.

-    Vertrauensarzt/Vertrauensärztin: Die aktuellen Zeichen, dass die Suche erfolgreich ist, stehen gut.

-    Sozialbehörde: der Gemeinderat hat die personelle Erweiterung der Sozialbehörde mit Parteienvertretungen und externen Expertinnen und Experten beschlossen; derzeit sind die hiezu notwendigen Rechtsetzungsarbeiten im Gang.

-    Im Produktegruppenbudget des Sozialdienstes wurden neue Kennzahlen und Steuerungsvorgaben formuliert.

-    Datenaustausch: Zur Systematisierung und Vereinfachung des Datenaustausches sowie zur Klärung der übergeordneten Rechtsgrundlagen auf Kantonsebene fanden und finden Treffen mit verantwortlichen Dienststellen in und ausserhalb der Stadtverwaltung statt.

-    Sozialhilfe-Report: Regelmässig wird künftig ein Sozialhilfe-Report mit den wichtigsten Sozialhilfezahlen publiziert.

 

 

 

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Titel Bearbeitet Grösse
Datei PDF documentReferat A. Tschäppät 29.01.2009 27.0 KB
Datei PDF documentReferat E. Olibet 29.01.2009 24.7 KB
Datei PDF documentSchlussbericht Sozialhilfe 29.01.2009 498.8 KB

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