Navigieren auf Mediencenter

Benutzerspezifische Werkzeuge

Servicenavigation

Content navigation

6. Mai 2009 | Gemeinderat, Direktionen

Gemeinderat für autofreien Bahnhofplatz

Der Gemeinderat unterstützt die Forderung der Initiative „für einen autofreien Bahnhofplatz“ und beantragt dem Stadtrat, die Initiative mit zustimmender Empfehlung zur Abstimmung zu bringen. Vorgesehen ist, die Volksinitiative am 27. September 2009 den Stimmberechtigten vorzulegen.

Die mit 7060 Unterschriften eingereichte Volksinitiative „für einen autofreien Bahnhofplatz“ verlangt, dass der Bahnhofplatz künftig nur noch für den öffentlichen Verkehr, den Fuss- und Veloverkehr, für Taxis und Notfallfahrzeuge sowie für die lokale Anlieferung offen bleibt und der motorisierte Durchgangsverkehrs auf eine andere Route verlagert wird. Die Verkehrsentlastung auf dem Bahnhofplatz soll gemäss Initiativtext ohne den Bau neuer Tunnel und ohne Mehrverkehr in den Wohnquartieren realisiert werden.

 

Chance für städtebauliche Aufwertung

Der Gemeinderat unterstützt das Anliegen des Volksbegehrens und beantragt dem Stadtrat die Annahme der Initiative. Seiner Ansicht nach eröffnet die Reduktion des Verkehrs auf der Achse Bubenbergplatz-Bahnhofplatz-Bollwerk grosse Chancen für eine städtebauliche Aufwertung des Stadtzentrums sowie für eine stadt- und umweltverträgliche Mobilität. Entscheidend für die Umsetzung der Initiative ist für den Gemeinderat allerdings, welches Umleitungsregime eingeführt und wie die Infrastruktur angepasst werden soll. Für ihn ist es zwingend, diese Fragen fundiert zu prüfen, bevor konkrete Massnahmen eingeleitet werden.

 

Volksentscheid schafft Legitimation

Gemäss Artikel 15 Absatz 3 des Gemeindegesetzes ist eine Initiative den Stimmberechtigten dann zu unterbreiten, wenn sie einen Gegenstand regelt, welcher der obligatorischen Volksabstimmung unterliegt, oder wenn das zuständige Gemeindeorgan – im konkreten Fall der Stadtrat – der Forderung des Volksbegehrens nicht zustimmt. Für den Gemeinderat sprechen aber demokratiepolitische Gründe dafür, die Initiative in jedem Fall – also auch bei einer Annahme durch den Stadtrat - zur Abstimmung zu bringen. So weist die Stadtregierung darauf hin, dass die aktuelle, 2008 in Betrieb genommene Verkehrsführung von den Stimmberechtigten erst vor vier Jahren im Rahmen der Kreditabstimmung für den neuen Bahnhofplatz gutgeheissen worden war. Eine erneute Änderung des Verkehrsregimes nach so kurzer Zeit erfordert nach Auffassung des Gemeinderats zwingend die Legitimation durch einen Volksentscheid.

 

Planungskredit beantragt

Gemäss dem Fahrplan des Gemeinderats soll die Abstimmung über die Initiative am 27. September 2009 stattfinden. Vorausgesetzt, dass die Stimmberechtigen die Initiative gutheissen, beantragt der Gemeinderat dem Stadtrat einen Planungskredit von 900’000 Franken für das Projekt. Es ist vorgesehen, ein breit abgestütztes, konsensorientiertes Planungsverfahren auszulösen, in welchem unterschiedliche Lösungen zur Umleitung des motorisierten Individualverkehrs geprüft werden. Gemäss den Vorgaben der Initiative sollen dabei aber keine Tunnelvarianten erarbeitet werden.

 

Definitive Lösung kommt vors Volk

Im Anschluss an die Planung wird die Phase der Projektierung und der Umsetzung folgen. Die definitive Lösung wird den Stimmberechtigten noch einmal zur Abstimmung vorgelegt werden.

 

 

Informationsdienst der Stadt Bern

Weitere Informationen.

Archiv

Fusszeile