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27. Mai 2009 | Gemeinderat, Direktionen

Kurzmitteilungen des Gemeinderats

Ferner hat der Gemeinderat

  • beschlossen, den Entscheid des Regierungsstatthalteramts in Zusammenhang mit der Verschärfung des Kundgebungsreglements weiterzuziehen. Dieses hat Ende April 2009 eine Beschwerde gutgeheissen, wonach die vom Stadtrat im Mai 2008 beschlossene Beschränkung von Demonstrationen auf Platzkundgebungen rechtlich nicht zulässig sei. Das Regierungsstatthalteramt begründete seinen Entscheid unter anderem mit der besonderen Funktion der Stadt Bern als Bundeshauptstadt. Im Gegensatz zum Regierungsstatthalteramt geht der Gemeinderat davon aus, dass eine verfassungskonforme Auslegung des Umzugsverbots möglich ist. Mit der Beschwerdeerhebung trägt der Gemeinderat zudem dem Mehrheitsentscheid des Stadtrates Rechnung.
  • dem Eidgenössischen Jodlerverband einen Beitrag von 5000 Franken an die Jubiläumsfeierlichkeiten zu seinem 100-jährigen Bestehen zugesagt. Der offizielle Festakt zum Jubiläum wird am 8. Mai 2010 in der PostFinance Arena stattfinden.
  • beschlossen, die Vernehmlassung zur Tourismusförderungsabgabe zu eröffnen und lädt hierzu die interessierten Kreise ein. Die Tourismusförderungsabgabe ist ein möglicher Weg, die seitens Bern Tourismus benötigten Marketing-Mittel zu generieren. Der Gemeinderat entscheidet nach Auswertung der Vernehmlassung
    über das weitere Vorgehen.

 

Informationsdienst der Stadt Bern

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