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11. Juni 2009 | Gemeinderat, Direktionen

Erneut ausgeglichenes Budget für das Jahr 2010

Das Produktegruppenbudget 2010 der Stadt Bern sieht für das Jahr 2010 bei Aufwendungen und Erträgen von je rund einer Milliarde Franken ein ausgeglichenes Ergebnis vor. Dabei reduziert die Stadt den Bilanzfehlbetrag um weitere 25 Millionen Franken.

Der Gemeinderat legt dem Stadtrat für das Jahr 2010 ein ausgeglichenes Produktegruppen-Budget bei einem Aufwand und Ertrag von je 1,028 Milliarden Franken vor. Die Steueranlage bleibt unverändert bei 1,54. Auf dem altrechtlichen Bilanzfehlbetrag werden 25 Millionen Franken abgeschrieben. Auch im Jahr 2010 verwendet der Gemeinderat die ausserordentliche Gewinnablieferung von Energie Wasser Bern (ewb) vollständig zur Schuldentilgung. Der Bilanzfehlbetrag kann damit per Ende 2010 auf unter 50 Millionen Franken gesenkt werden.

Leistungsausbau statt Steuersenkung

Im Budget 2010 wird ein Leistungsausbau vorgesehen, der zu einer Mehrbelastung von 20,3 Millionen Franken führt. So werden unter anderem für zusätzliche Altersheimplätze und Heimplatzsanierungen 4,1 Millionen Franken, für den weiteren Ausbau der Spitex 2,7 Millionen Franken, für die Aufstockung der Sachbearbeitung in der Sozialhilfe 1,38 Millionen Franken oder für den Leistungsausbau im öffentlichen Verkehr 1,48 Millionen Franken zusätzlich ausgegeben. Unter Berücksichtigung der kantonalen Beiträge und des Lastenausgleichs verbleibt netto ein Leistungsausbau von 13 Millionen Franken, was einem halben Steuerzehntel entspricht.

Bis anhin geringe Auswirkungen der Finanzkrise

Trotz der momentanen Rezession werden für das Jahr 2010 stabile Steuererträge prognostiziert. Die verschärfte Situation bei der Arbeitslosigkeit wird mittelfristig, falls sich die Wirtschaft nicht rasch erholt, zu einem Anstieg der Sozialleistungen führen. Im Budget wird von einer Zunahme der Sozialausgaben ausgegangen. Die Gewinnablieferungen der stadteigenen Anstalten sind auch in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten in ihrer Höhe nicht gefährdet und bei der städtischen Personalvorsorgekasse besteht kein Zwang zur Ergreifung von Sanierungsmassnahmen. Insgesamt zeigt sich die Stadt Bern wegen der grossen Zahl von Arbeitsplätzen im öffentlichen Sektor und den ihm zugewandten Bereichen sowie des günstigen Verhältnisses zwischen natürlichen und juristischen Personen krisenresistent.

Massnahmen zur Stützung der Konjunktur

Die Investitionsbudgets 2009 und 2010 sehen Investitionen vor, die mehr als 50 Prozent über dem Durchschnitt der Jahre 2004 bis 2008 liegen. Insgesamt werden die Stadt und ihre Anstalten rund 475 Millionen Franken (2009) und 445 Millionen Franken (2010) investieren. Als Sofortmassnahme hat der Gemeinderat zusätzlich beschlossen, Investitionen durch den Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik im Umfang von 5,1 Millionen Franken vorzuziehen, Lärmschutzmassnahmen entlang von Stadtstrassen für 7,0 Millionen Franken zu beschleunigen und energieeffiziente Gebäudesanierungen währen zwei Jahren mit zusätzlich 2,0 Millionen Franken zu unterstützen.

 

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Direktion für Finanzen, Personal und Informatik

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