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1. Juli 2009 | Gemeinderat, Direktionen

Kurzmitteilungen des Gemeinderats

Ferner hat der Gemeinderat

  • von der Petition „Bern: Ballett oder: Eine Tanzcompagnie für Bern!“ Kenntnis genommen. Nach Angaben der Petentinnen und Petenten haben 9125 Personen das Begehren unterschrieben. Die Petition geht nun zur Weiterbehandlung an die Präsidialdirektion.

 

  • einen Kredit von 400 000 Franken für die Beschaffung von besonderem Schutz-material zuhanden des Stadtrats verabschiedet. Das Schutzmaterial wird im Rahmen der städtischen Pandemievorsorge angeschafft und ist nötig, damit die Stadt im Falle einer Pandemie ihre vitalen Aufgaben im Bereich der Grundversorgung weiterhin wahrnehmen kann. Dabei muss der Gesundheitsschutz speziell exponierter Mitarbeitenden umfassend gewährleistet sein. Das Schutzmaterial umfasst unter anderem spezielle Filtermasken, Schutzanzüge und Schutzbrillen.

 

  • beschlossen, das Projekt „Midnight Bern West“ weiterhin finanziell zu unterstützen. Er genehmigt dafür einen Betrag von 30 000 Franken aus dem Fonds für Kinder und Jugendliche. „Midnight Bern West“ hat von Februar bis Juni dafür gesorgt, dass die Turnhalle Schwabgut jeden Samstagabend zwischen 21 Uhr und Mitternacht für Jugendliche offen stand. Jeweils zwischen 120 und 180 Jugendliche verschiedener Nationen versammelten sich dort und spielten Basketball oder trieben einen anderen Sport. Dank der finanziellen Unterstützung der Stadt Bern kann das Projekt bis Ende 2010 weitergeführt werden. „Midnight Bern West“ erhielt am 19. Juni 2009 den „Förderpreis für die Integration der Migrationsbevölkerung der Stadt Bern“.

 

  • einen Projektierungskredit von 120 000 Franken für die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts für die Sanierung der Verkehrsachse Eigerstrasse – Monbijoubrücke – Aegertenstrasse bewilligt. Die Verbindung zwischen dem Eigerplatz und dem Thunplatz ist eine der wichtigsten Hauptverkehrsachsen der Stadt Bern. Sie wurde vor rund 48 Jahren erstellt und seit diesem Zeitpunkt nur punktuell saniert. Es drängt sich daher auf, den Strassenzug unter den Gesichtspunkten Instandstellung, Lärmschutz und Gestaltung eingehend zu analysieren und gesamthaft zu planen. Dazu gehört eine Abstufung der verschiedenen Dringlichkeiten ebenso wie ein Verkehrsumleitungskonzept. Die Projektierungsarbeiten sollen Mitte 2009 aufgenommen werden; die Realisierung ist für den Zeitraum 2013 bis 2016 geplant. Da die Sanierung mehrere Millionen Franken kosten wird, wird das Stimmvolk über den Kredit befinden können.

 

  • einen Projektierungskredit von 100 000 Franken für das Vorprojekt zur Umgestaltung des Bollwerks bewilligt. Beim Raum Bollwerk handelt es sich um einen bedeutenden Ort im Stadtgefüge an der Nahtstelle zwischen Altstadt, Bahnhofareal und Länggassquartier. Die Qualität dieses wichtigen öffentlichen Raums entspricht weder in funktionaler - z.B. bezüglich Verkehrssicherheit - noch in gestalterischer Hinsicht - z.B. bezüglich subjektiver Sicherheit - den Ansprüchen, welche an ein citynahes Gebiet gestellt werden. Deshalb sollen die technischen Infrastrukturen umfassend erneuert und das Bollwerk zu einer attraktiven Adresse aufgewertet werden. Dabei können Synergien zu dringend erforderlichen Werkleitungssanierungen genutzt werden. Bis Ende 2009 werden unter Federführung der Verkehrsplanung ein Konzept und ein Vorprojekt für den Strassenraum erarbeitet, der von der Werkleitungssanierung direkt betroffen ist. Der zusätzlich erforderliche Realisierungskredit und die Bewilligungen sollten bis Ende 2011 vorliegen, so dass voraussichtlich bis spätestens Mitte 2012 mit dem Bau begonnen werden kann.

 

  • entschieden, das Festival des Vereins „Openair auf dem Bundesplatz – eine Schweiz mit Herz“, das am 30. Juli auf dem Bundesplatz stattfindet, mit 3000 Franken zu unterstützen. Wie bereits in den vorderen Jahren erlässt der Gemeinderat den Organisatoren auch die Kosten für die Beanspruchung von öffentlichem Boden, für die Signalisation und die Reinigung im Anschluss an die Veranstaltung.

 

 

Informationsdienst der Stadt Bern

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